# taz.de -- Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht
       
       > Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte
       > AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein
       > Machtkampf.
       
 (IMG) Bild: Geht auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor: Andreas Kalbitz
       
       Berlin taz | In Berlin beginnt am Freitag um 13 Uhr eine Verhandlung, deren
       Ausgang für die Zukunft der [1][AfD] große Bedeutung haben könnte.
       [2][Andreas Kalbitz, ehemaliger Landes- und Fraktionschef] in Brandenburg
       und ein Kopf des rechtsextremen „Flügels“, hat Klage beim Berliner
       Landgericht gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft eingereicht
       und eine einstweilige Verfügung beantragt. Über diese wird jetzt
       verhandelt.
       
       Mit der einstweiligen Verfügung will Kalbitz erreichen, dass die
       Bundespartei ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle Rechte
       belässt, die sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergeben. Konkret heißt das:
       Kalbitz könnte – zumindest vorübergehend – wieder Landeschef in Brandenburg
       und auch Beisitzer im Bundesvorstand sein. In dem Gremium also, das vor
       fünf Wochen auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen seine
       Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt und damit einen fulminanten
       Machtkampf in der Partei ausgelöst hat. Die Mehrheit im Gremium war damals
       äußerst knapp.
       
       Hintergrund der damaligen Entscheidung: Kalbitz soll bei seinem
       Parteieintritt im März 2013 verschwiegen haben, bei den Republikanern und
       der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend
       (HDJ) Mitglied gewesen zu sein. Während Kalbitz vor einigen Jahren
       eingeräumt hat, bei den Republikanern gewesen zu sein, bestreitet er eine
       HDJ-Mitgliedschaft weiter.
       
       Durch Kalbitz' Rausschmiss ist ein ohnehin schwelender [3][Machtkampf in
       der AfD] voll entbrannt: Auf der einen Seite stehen, grob gesagt, Meuthen,
       Vize Beatrix von Storch und viele derer, die sich innerhalb der AfD für
       gemäßigt halten. Auf der anderen Seite Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, die
       Vizes Alice Weidel und Stephan Brandner sowie die AnhängerInnen des
       „Flügels“. Die Fronten sind so verhärtet, dass gemeinsame Parteiarbeit
       künftig schwer vorstellbar ist.
       
       ## Der Flügel lebt
       
       Möglicherweise werden am Freitag vor Gericht beide Seiten aber nur
       vertreten durch ihre Anwälte aufeinandertreffen. Aus dem Bundesvorstand
       selbst wird, wie man hört, wohl niemand teilnehmen. Kalbitz' Teilnahme
       blieb offen.
       
       Sollte Kalbitz diesen Rechtsstreit gewinnen, würde der „Flügel“, der zwar
       offiziell aufgelöst, aber als Netzwerk durchaus intakt ist, gestärkt aus
       dem Konflikt hervorgehen. Und für Meuthen würde es an der Parteispitze eng.
       
       ParteienrechtlerInnen wie Martin Morlock und Sophie Schönberger sehen gute
       Chancen, dass Kalbitz Recht bekommt. Sie argumentieren, dass eine
       Annullierung der Mitgliedschaft durch einen Vorstandsbeschluss unvereinbar
       mit dem Parteienrecht sei. Für einen Rausschmiss brauche es immer ein
       richtiges Parteiausschlussverfahren. Das aber gab es nicht.
       
       Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin allerdings hat die beantragte
       einstweilige Verfügung zunächst nicht erlassen, sondern stattdessen eine
       mündliche Verhandlung angesetzt. Sollte Kalbitz hier gewinnen, kann man das
       durchaus als Hinweis werten, dass er Chancen hat, auch im Hauptverfahren
       erfolgreich zu sein. Ob das Gericht am Freitag schon eine Entscheidung
       fällt, ist laut Pressesprecher offen. Möglicherweise werde auch zeitnah ein
       zweiter Termin zur Verkündigung des Urteils angesetzt. Kalbitz geht derweil
       auch vor dem Schiedsgericht der AfD gegen seinen Rauswurf vor.
       
       19 Jun 2020
       
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