# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Nato hat Rücken
       
       > Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet
       > Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen.
       
 (IMG) Bild: War's das mit Ramstein? Trump bei einem Truppenbesuch der Air Base in Rheinland-Pfalz 2018
       
       Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit über [1][„Schutzzonen“ im
       Nordirak, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer] (CDU)
       letzten Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Donald
       Trump für Ärger. Seine Ankündigung, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland
       abzuziehen, überschattet ein (virtuelles) Treffen der
       Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
       
       Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für
       seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat
       diese Kritik scharf zurückgewiesen. „Die Nato ist keine
       Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte sie vor dem
       Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe auf gemeinsamen
       Werten und Interessen.
       
       Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht
       nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das
       Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische [2][Gaspipeline Nord Stream
       II] und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die viel
       beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt
       sich manchmal fast wie Feindschaft an.
       
       Die Nato tut sich schwer, mit der neuen Lage umzugehen. Schließlich ist das
       Bündnis von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es
       gewohnt, den Amerikanern zu folgen oder zwischen den Alliierten zu
       vermitteln. Nun sitzt er zwischen den Stühlen. Der amerikanische
       Truppenabzug gehe alle etwas an und müsse gemeinsam diskutiert werden,
       sagte er.
       
       ## Zum geplanten Truppenabzug nannte Trump keine Details
       
       „Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von
       Bedeutung“, betonte Stoltenberg. So seien Stützpunkte wie die
       US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) unerlässlich für die
       amerikanischen Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen.
       Allerdings ist unklar, ob diese Standorte von dem amerikanischen Teilabzug
       betroffen wären.
       
       Trump hat noch keine Details genannt – was die Nato-Militärs zusätzlich
       verunsichert. Werden die US-Truppen ganz aus Europa abgezogen – oder werden
       sie nur von Deutschland nach Polen verlegt? Beginnt der Abzug sofort, oder
       läuft er in Etappen? Klar ist nur, dass in Deutschland nur noch 25.000 von
       den bisher 34.500 US-Soldaten bleiben sollen.
       
       Klar scheint auch, dass dies eine politische Entscheidung ist. Der Abzug
       ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump
       seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner ausgesucht hat. Dabei geht
       es vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren
       säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie
       bezahlen“, sagte er.
       
       Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, dass jeder Mitgliedstaat 2 Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat
       sich diesem Ziel inzwischen genähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer
       noch deutlich darunter. Allerdings schuldet die Bundesregierung das Geld
       nicht etwa der Nato, wie Trump behauptet. Es geht um nationale
       Verteidigungsausgaben, und nicht um gemeinsame Militärprojekte.
       
       ## Die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran
       
       Umgekehrt werden die USA auch nicht entlastet, wenn sie Truppen aus
       Deutschland abziehen. Denn die Soldaten werden ja nicht herausgeworfen,
       sondern sie tun ihren Dienst einfach anderswo. Der frühere Befehlshaber der
       US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die Pläne einen „kolossalen
       Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner
       Strategie, schrieb er auf Twitter.
       
       Die Nato-Verteidigungsminister wollen nun versuchen, den Schaden zu
       begrenzen. Vor allem Polen fürchtet, dass ein Teilabzug der USA die
       Sicherheit in Europa gefährden könnte. Andere Alliierte sehen das
       gelassener. So hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schon im
       vergangenen Herbst den „Hirntod“ der Nato konstatiert. Macron will sich
       nicht mehr auf Trump verlassen – er fordert, dass die EU mehr für die
       Sicherheit in Europa tun soll.
       
       Doch die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran. Dies hat gerade
       erst ein Streit über die [3][EU-Marinemission „Irini“] vor der Küste
       Libyens gezeigt. Die Türkei weigerte sich, einen verdächtigen Frachter auf
       Waffen durchsuchen zu lassen. Die EU-Militärs zogen daraufhin
       unverrichteter Dinge wieder ab. Sie hätten kein Mandat, um Kontrollen zu
       erzwingen, hieß es in Brüssel.
       
       17 Jun 2020
       
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