taz.de

# taz.de -- Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda

> Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident
> Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen.

(IMG) Bild: Haben sich zuletzt im Juni 2019 im Weißen Haus getroffen: Andrzej Duda und Donald Trump

Warschau taz | Mittwoch ist der große Tag: Polens Staatspräsident Andrzej
Duda trifft im Weißen Haus den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Seit Tagen schon zeigt Polens Staatsfernsehen TVP, der frühere
öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie großartig Duda und Trump sich
verstehen, wie oft sie sich schon getroffen haben und wie eng insbesondere
die militärischen Beziehungen sind.

Jetzt, so heißt es im TVP, reise Duda mitten im Präsidentschaftswahlkampf
nach Washington, um dort im Namen Europas zu sprechen und zu verhandeln. Es
gehe um wichtige Nato- und Energiepolitik-Fragen, die der amerikanische
Präsident zuerst bilateral mit Duda abklären wolle. Die Botschaft an die
polnischen Wähler und Wählerinnen ist klar: Polen spielt in der ersten Liga
der Weltpolitik, wenn Andrzej Duda Staatsoberhaupt bleibt.

In beiden Ländern stehen Wahlen an, und sowohl Trump als auch Duda haben
mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Der Sieg könnte knapp werden. Als
Erstes treten am Sonntag in Polen elf Männer und keine Frau an. Rund 30
Millionen Wahlberechtigte können in Wahllokalen oder per Briefwahl ihre
Stimme abgeben.

Eigentlich hätte [1][die polnische Präsidentenwahl] schon am 10. Mai
stattfinden sollen, doch die regierenden Nationalpopulisten unterschätzten
die Probleme, die die Organisation einer Wahl unter Pandemiebedingungen mit
sich bringen würde. Statt die Wahl auf einen späteren Termin zu
verschieben, forcierten Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Verabschiedung einer neuen
Wahlgesetzgebung, die eine landesweite Briefwahl ermöglichen sollte. Einen
Tag vor der Wahl trat das Gesetz in Kraft. Viel zu spät.

## Sinn für Realsatire

Dafür zeigte dann aber die Staatliche Wahlkommission, deren Kompetenzen die
PiS zuvor fast vollständig auf den Innenminister und
Geheimdienstkoordinator, den Schatzminister und die Post übertragen hatte,
Sinn für Realsatire. Kurz nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten
Wahllokale verkündete die Kommission, dass „es bei den am 10. Mai
durchgeführten Wahlen keine Möglichkeit gab, für Kandidaten zu stimmen“.

In einem Interview erläuterte der vorsitzende Richter der Wahlkommission
dann noch, dass „nun der Wahlprozess abgeschlossen“ sei. Nach der
Publikation des Wahlergebnisses könne ein neuer Wahltermin festgesetzt
werden. So geschah es dann auch.

Doch Duda, der beim Mai-Termin noch haushoher Favorit war, lief die Zeit
davon. Mit jedem Tag, an dem die durch die Corona-Pandemie ausgelöste
Wirtschaftskrise sich weiter verschärfte, verlor er in den Umfragen
wichtige Prozentpunkte.

Zudem startete Anfang Juni mit Rafał Trzaskowski, dem allseits beliebten
Oberbürgermeister Warschaus, ein neuer Kandidat der liberalkonservativen
Oppositionspartei Bürgerkoalition. Der „Fighter“, wie ihn seine Partei
nennt, kommt Duda in den Umfragen immer näher. Sollte es zur Stichwahl
kommen, könnte Trzaskowski gewinnen.

## Polen soll zahlen

Nun also sollen die weltpolitischen Themen und die Begegnung mit Trump den
Sieg Dudas doch noch retten. Von den [2][rund 10.000 amerikanischen
Soldaten], die Trump aus Deutschland abziehen will, sollen bis zu 2.000
nach Polen kommen, will die liberalkonservative Tageszeitung Dziennik
Gazeta Prawna in Erfahrung gebracht haben.

Die Kosten soll weitgehend Polen übernehmen, heißt es. Dazu käme die
Leitung des V. US-Corps aus Kentucky. Nach Polen kämen auch fünf
Transportflugzeuge sowie möglicherweise fast 30 F-16-Flugzeuge der
US-Luftwaffe aus dem bisherigen Stützpunkt Spangdahlem. Kein Thema hingegen
werde die Verlagerung von amerikanischen Atombomben nach Polen sein, da
Polen an dem entsprechenden Nato-Programm nicht beteiligt sei.

Auf den Tisch kommen sollen auch Energiefragen, darunter weitere
US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch
die russisches Gas nach Europa gelangen soll. Die USA, die durch eine
massive Förderung von Schiefer- oder Fracking-Gas nun enorme
Überkapazitäten haben, wollen dieses Gas über Polen als neue
Gas-Drehscheibe für Zentraleuropa verkaufen.

Anscheinend will Trump seinem Amtskollegen auch einen großen Kredit zur
Finanzierung eines Atomreaktors anbieten. Es wäre der erste in Polen
überhaupt. Auch über „große Investitionen amerikanischer Unternehmen in
Polen“ soll gesprochen werden. Welche Firmen dies außer Microsoft noch sein
sollen, ist bislang aber nicht bekannt.

24 Jun 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Praesidentschaftswahl-in-Polen/!5684520
(DIR) [2] /US-Truppenabzug-aus-Deutschland/!5690005

## AUTOREN

(DIR) Gabriele Lesser

## TAGS

(DIR) Polen
(DIR) USA
(DIR) Donald Trump
(DIR) Andrzej Duda
(DIR) Präsidentenwahl
(DIR) Polen
(DIR) Polen
(DIR) Polen
(DIR) Polen
(DIR) Donald Trump
(DIR) Polen
(DIR) Polen
(DIR) Polen

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Präsidentschaftswahl in Polen: Duell um das Amt

Der amtierende PiS-Präsident und der KO-Politiker Trzaskowski müssen in die
Stichwahl. Kann er die PiS-Vorherrschaft durchbrechen?

(DIR) Nach der Präsidentenwahl in Polen: Duda muss in die Stichwahl

Der Präsident hat bei der Abstimmung am Sonntag keine absolute Mehrheit
erhalten. Am 12. Juli müssen sich die Wähler zwischen ihm und Rafał
Trzakowski entscheiden.

(DIR) Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt

Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet
indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda.

(DIR) US-Truppen in Europa: Eine Warnung an Trump

Polens Staatschef Andrzej Duda wirbt im Weißen Haus um US-Soldaten. Trump
schade mit solchen Plänen der Nato und den USA, warnen dessen
Parteifreunde.

(DIR) US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Nato hat Rücken

Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet
Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen.

(DIR) Präsidentschaftswahl in Polen: In die Tonne

Der Tag der Abstimmung gerät zur Realsatire. Mit der Geisterwahl, die ohne
WählerInnen auskam, blamiert sich die Regierungspartei PiS komplett.

(DIR) Polnisches Wahldesaster: Gegen den Geist der Verfassung

Polen organisiert am Sonntag eine ungültige Präsidentenwahl. Das verrät
einiges über den Zustand des politischen Systems.

(DIR) Präsidentschaftswahl in Polen: Abstimmung ohne Wähler

Die Präsidentschaftswahl findet am Sonntag statt, allerdings ohne Wähler.
Ein Gericht soll sie für ungültig erklären, um sie im Sommer nachzuholen.