# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Sicherheitspolitisch kein Problem
       
       > Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem
       > Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher
       > Sicht.
       
 (IMG) Bild: Außenminister in Grafenwöhr: Mike Pompeo besuchte im November 2019 die US-Truppen in Bayern
       
       Knapp 12.000 Soldat*innen will die [1][US-Regierung also aus Deutschland
       abziehen]. „Schlimmer als erwartet“, heißt es in einigen Zeitungen am Tag
       nach der Bekanntgabe der genauen Pläne, weil in den ursprünglichen
       Überlegungen nur von 9.500 die Rede gewesen war. Schlimm ist der Abzug
       tatsächlich – für die Regionen in Bayern und Rheinland-Pfalz, in [2][denen
       US-Stützpunkte schließen] oder schrumpfen und die deshalb wirtschaftliche
       Probleme bekommen werden. Sicherheitspolitisch betrachtet sieht es anders
       aus: Für den Frieden in Europa sind die Pläne weniger gefährlich als
       gedacht.
       
       Als die US-Regierung [3][den Truppenabzug vor einigen Wochen] erstmals in
       den Raum geworfen hatte, war noch nicht klar, wohin sie ihre Soldat*innen
       verlegen wird. Eine Option war eine feste Stationierung im Osten des
       Nato-Gebiets. Der polnischen Regierung zum Beispiel, [4][die schon länger
       um US-Truppen buhlt], wäre das sehr recht gewesen, denn sie erhofft sich
       von amerikanischen Soldat*innen Schutz. Tatsächlich würde aber das
       Eskalationsrisiko im Nato-Russland-Konflikt steigen, wenn der Westen seine
       militärische Präsenz im Osten ausbaut.
       
       Dieses Risiko bleibt nun überschaubar. Der Großteil der abgezogenen
       Soldat*innen wird in die USA verlegt. Ein Teil davon soll zwar künftig im
       Rotationsprinzip durchaus auch in Osteuropa stationiert werden, aber eben
       nur zeitweise und nicht durchgängig. Diese Unterscheidung mag
       haarspalterisch klingen, ist aber politisch bedeutsam, da die USA durch das
       Rotationsprinzip nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen, in der
       sich beide Seiten in den 1990er Jahren auf einige Grundzüge der gemeinsamen
       Beziehungen verständigt hatten.
       
       ## Erratische Trump-Entscheidungen
       
       Ein kleinerer Teil der 12.000 Soldat*innen bleibt dagegen dauerhaft in
       Europa, allerdings nicht im Osten, sondern im Süden und Westen. Einige
       Kampfjets und andere Einheiten wollen die USA nach Italien verlegen, ihr
       Europa-Hauptquartier nach Belgien. Das Afrika-Hauptquartier, das bisher
       seinen Sitz in Stuttgart hat und für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in
       mehreren Ländern verantwortlich ist, könnte folgen.
       
       Sicherheitspolitisch machen diese Verlegungen nach Belgien und Italien
       keinen Unterschied. Gefahren gehen mit ihnen nicht einher. Sie illustrieren
       höchstens noch einmal, wie erratisch die US-Regierung unter Donald Trump
       ihre Entscheidungen trifft: Den [5][Abzug aus Deutschland begründet das
       Weiße Haus] vor allem damit, dass die Bundesregierung die deutschen
       Militärausgaben bisher nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       erhöht hat, obwohl es in der Nato eine entsprechende Vereinbarung gibt. Für
       Italien und Belgien gilt das allerdings ebenfalls. Die Quote der beiden
       Länder ist sogar noch niedriger als die der Bundesrepublik. Mal sehen, was
       passiert, wenn der US-Präsident davon erfährt.
       
       30 Jul 2020
       
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