# taz.de -- Vorstoß der Verteidigungsministerin: AKK will Schutzzone in Nordsyrien
       
       > Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für
       > Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden
       > Syrien-Politik brechen.
       
 (IMG) Bild: Die Ministerin will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister präsentieren
       
       Berlin rtr | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt
       Deutschland und die EU-Partner zu einem stärkeren Engagement im
       [1][Nordsyrien-Konflikt]. „Mein Vorschlag ist, dass wir eine international
       kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter
       Einbeziehung von Russland einrichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag der
       Deutschen Welle.
       
       Diese Sicherheitszone solle sicherstellen, dass zum einen der Kampf gegen
       die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen
       solle die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine
       freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei, sagte sie am Abend zudem
       in einem ZDF-Interview. Die Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel
       abgestimmt, die wichtigsten Verbündeten seien informiert, sagte die
       CDU-Politikerin in einem weiteren Gespräch mit der ARD. Ob und wie sich die
       Bundeswehr an der Schutzzone beteiligen soll, ließ sie offen. Das sei eine
       Entscheidung des Bundestags. Kritik kam von den Grünen.
       
       Damit bricht die Verteidigungsministerin mit einer bisher eher
       zurückhaltenden deutschen Syrien-Politik. Auslöser des Vorstoßes ist der
       türkische Vormarsch in Nordsyrien sowie eine von Ankara ausgerufene
       Waffenruhe, die am Dienstag auslaufen soll. Die Türkei will entlang der
       Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone errichten
       und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus diesem Gebiet.
       Hunderttausende Menschen sollen vor den türkischen Truppen geflohen sein.
       Die USA, die in den vergangenen Monaten die Kurden im Kampf gegen die
       radikalislamische IS-Miliz unterstützt hatten, hatten mit der Türkei einen
       Rückzug ihrer Truppen vereinbart. Kramp-Karrenbauer hatte dies scharf
       kritisiert.
       
       Kramp-Karrenbauer will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der
       Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag
       präsentieren. Im ZDF-Interview schlug sie ein gemeinsames Vorgehen
       Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vor. Sie verwies auf den
       deutsch-französischen Verteidigungsrat und eine mögliche Absprache mit den
       Briten. Kanzlerin Merkel plane zudem ein Treffen mit dem französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson
       und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Nordsyrien.
       
       ## Kramp-Karrenbauer fordert eine aktivere Rolle
       
       Vor wenigen Monaten hatten die USA die Europäer und auch Deutschland um
       Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien gebeten. Die Bundesregierung,
       die sich bisher mit Aufklärungsflügen über Syrien und der Ausbildung
       kurdischer Milizen im Nordirak an dem Anti-IS-Kampf beteiligt, hatte eine
       stärkere Beteiligung abgelehnt.
       
       Die Verteidigungsministerin fordert aber nun eine aktivere Rolle. „Man kann
       nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf, man muss
       dann auch mit eigenen Vorschlägen … die Diskussion anstoßen“, sagte
       Kramp-Karrenbauer. Sie hatte bereits am Samstag auf dem [2][CSU-Parteitag]
       nicht nur den Abzug der USA aus dem Nordsyrien und den Vormarsch der Türkei
       kritisiert, sondern auch die bisherige deutsche Politik bemängelt. Sie
       könne es nicht mehr hören, dass man in Deutschland „besorgt“ sei.
       Deutschland und auch die CDU/CSU sollten endlich eigene politische
       Antworten für die Lösung internationaler Krisen geben.
       
       Mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sie per SMS Kontakt gehabt, sagte
       Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. Zunächst blieb unklar, ob der
       Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der am Sonntagabend im Kanzleramt
       getagt hatte, bereits über das Konzept einer Sicherheitszone mit
       europäischer Beteiligung gesprochen hatte. Es sei aber klar gewesen, dass
       sie nach ihrer Kritik am Wochenende einen Vorschlag vorlegen werde, sagte
       die CDU-Politikerin. Alles Weitere müsse in der Koalition besprochen
       werden.
       
       Wie genau ein deutscher Beitrag aussehen könne, wollte die
       Verteidigungsministerin nicht sagen. „Die Bundeswehr wird immer das zur
       Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt“, betonte sie im ZDF.
       
       Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte den Vorstoß
       Kramp-Karrenbauers. „Halbgare Vorschläge für das internationale Parkett zu
       machen, ohne diese mit dem Außenminister abzusprechen, beschädigt
       Deutschlands Ruf als zuverlässigen Partner“, sagte Nouripour zu Reuters.
       „Zudem riecht der Ruf nach einer internationalen Zone unter Einbeziehung
       der Türkei nach Entlastung für Erdoğans Versuch, ein Freiluftgefängnis für
       zwei Millionen syrische Flüchtlinge im Norden Syriens zu errichten.“ Die
       CDU habe vor allem Sorge vor einer Flüchtlingswelle und sollte stattdessen
       lieber den wirtschaftlichen Druck auf Erdoğan erhöhen.
       
       22 Oct 2019
       
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