# taz.de -- Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Republikaner kritisieren Abzug
       
       > Ein Drittel der US-Soldaten soll Deutschland verlassen. Mehrere
       > PolitikerInnen der Demokraten und Republikaner bezeichnen das als
       > schweren Fehler.
       
 (IMG) Bild: Innerparteilicher Kritiker: Mitt Romney hält Trumps Vorhaben für „schwerwiegenden Fehler“
       
       WASHINGTON dpa | Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump
       angekündigte [1][Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten]
       aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Der
       republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000
       Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney
       – ein innerparteilicher Kritiker Trumps – schrieb am Mittwoch (Ortszeit)
       auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und
       Verbündeten.“
       
       Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes
       strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf
       der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert –
       sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt,
       vor allem Chinas und Russlands.“
       
       Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung
       sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten
       angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.
       
       Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des
       Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von
       einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe.
       Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“ –
       einen Nachteil zu verschaffen.
       
       ## Esper: Möglichst rascher Abzug
       
       US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass
       die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten
       Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000
       betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in
       andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen
       verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung
       der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen.
       
       Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der
       US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben
       Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das
       Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist
       säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an
       Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu:
       „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist
       gut für unsere Wirtschaft.“
       
       Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024
       daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
       Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt
       mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben
       trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die
       Verteidigung aus.
       
       Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann.
       Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen.
       Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel
       bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den
       Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die
       Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps
       Republikanern.
       
       Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der
       grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde
       ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit
       der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen
       Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner
       republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die
       Sorge, dass [2][der Abzugsplan die Nato schwächen] und Russland in die
       Hände spielen könnte.
       
       ## Truppen von Baden-Württemberg nach Belgien
       
       Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern,
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die
       Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der
       baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden.
       Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere
       der Nato.
       
       Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt,
       dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von
       dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr
       in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.
       
       Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern
       und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in
       der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem
       sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt
       werden – unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören
       etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.
       
       ## Hohe Kosten für Abzug
       
       Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden,
       für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan
       legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen
       zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.
       
       Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte
       Trumps Pläne „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und
       Bundesländer“. Die Reduzierung liege „nicht im Sicherheitsinteresse
       Deutschlands oder der Nato – und macht auch geopolitisch für die USA keinen
       Sinn“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Dies belastet leider
       das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen
       nicht erkennbar.“ Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen.
       Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden
       US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“.
       
       Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant
       für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in
       Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert.
       Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA
       weltweit nach Japan.
       
       30 Jul 2020
       
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