# taz.de -- EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds
       
       > Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll
       > wären, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer.
       
 (IMG) Bild: Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lehnt Coronabonds ab
       
       Brüssel taz | Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, gibt sich
       optimistisch. Bei der Sitzung der Finanzminister am Dienstag werde man
       [1][über alle möglichen Instrumente gegen die Wirtschaftskrise] sprechen,
       sagt der Portugiese – auch über Coronabonds. Doch Deutschland, Österreich
       und die Niederlande sehen das anders. Coronabonds und andere Formen der
       gemeinsamen Verschuldung sind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       und seine Kollegen tabu. Die Niederlande würden Italien sogar lieber Geld
       schenken, als sich auf Coronabonds einzulassen, hieß es zuletzt in Den
       Haag.
       
       Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, [2][Ursula von der Leyen, lehnt
       Coronabonds ab]. Das sei doch nur ein „Schlagwort“, erklärte die
       CDU-Politikerin – um flugs ein EU-Programm namens Sure aus dem Hut zu
       zaubern. Es soll ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild finanzieren
       und Krisenländern wie Italien unter die Arme greifen. Doch der Vorschlag
       stellt nicht einmal von der Leyens eigenes Team zufrieden.
       Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton
       und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzten sich am Wochenende
       von ihrer Präsidentin ab und forderten, über weitere EU-Hilfen nachzudenken
       – auch über Coronabonds.
       
       Dass das mehr als ein Slogan ist, hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le
       Maire klargemacht. Er schlägt vor, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der
       bei der Überwindung der Krisenfolgen helfen soll. Das nötige Geld will er
       durch gemeinsame Anleihen auftreiben, auch Steuern oder eine Art
       Corona-Soli wären möglich. Für diesen Plan haben sich am Montag
       Sozialdemokraten wie auch Grüne im Europaparlament ausgesprochen.
       „Letztlich braucht man Coronabonds, die einen Fonds finanzieren“, sagte der
       grüne Finanzexperte Sven Giegold. Dieser Fonds solle nach
       Gemeinschaftsrecht funktionieren, was die Kontrolle durch das EU-Parlament
       sichert, und befristet werden.
       
       Der französische Plan sei die beste Basis, sagte auch Jonás Fernández, ein
       sozialistischer Europaabgeordneter aus Spanien. Andere Vorschläge – wie der
       Einsatz des Eurorettungsfonds ESM – seien nicht geeignet, da sie jedem Land
       ein Vetorecht geben. Doch genau das ist wohl der Grund, weshalb Deutschland
       den ESM favorisiert: Berlin hätte bei der Vergabe von Krediten das letzte
       Wort, der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hätte die Aufsicht.
       
       Um die Vorbehalte auszuräumen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       nun sogar auf die üblichen strikten Konditionen verzichten. Ob das
       ausreicht, um Italien und Spanien zu überzeugen, wird sich beim Treffen der
       Eurogruppe zeigen. Bisher sieht es nicht so aus: Die Anhänger von
       Coronabonds und die Freunde des ESM streiten munter weiter.
       
       7 Apr 2020
       
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