# taz.de -- Eurobonds-Debatte in Coronakrise: Bestehende Institutionen nutzen
       
       > Es braucht höhere Garantien der finanziell starken Länder für die
       > schwächeren. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist derzeit zweitrangig.
       
 (IMG) Bild: Leere in Mailand, Ende März
       
       Es gibt keinen zwingenden Grund, jetzt [1][Eurobonds], Coronabonds,
       European Renaissance Bonds oder wie auch immer wir das nennen, einzuführen.
       Die ökonomisch schwachen Länder brauchen finanzielle Solidarität von den
       starken – ja, zwingend. Aber wie gerade aus technischen Detailfragen eine
       Frage des Überlebens der EU gebastelt wird, das schadet Europa enorm.
       
       Um eins klarzustellen: Die EU braucht eigene Steuern und eigene
       Schuldeninstrumente, die eine soziale Sicherung für alle finanzieren,
       kontrolliert vom EU-Parlament. Ein Wagnis, ein massiver Eingriff in
       nationale Souveränität, aber nur so wird es langfristig was, sonst bleibt
       Europa ein Geisterhaus. Aber es sollte ein Tabu sein, für dieses Ideal die
       derzeitige Krise auszunutzen.
       
       Frankreich und die EU-Grünen etwa schlagen Derartiges temporär vor, eine
       Art EU-Soli und gemeinsame Kredite, von allen Staaten abgesichert, um den
       Wiederaufbau nach Corona zu ermöglichen. Eine vierte Säule soll das sein,
       zeitlich befristet – neben den Krisenprogrammen der Europäischen
       Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem
       Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
       
       [2][Die Bundesregierung ist strikt dagegen], was wenig verwundert: Die
       vierte Säule könnte schnell zur Dauereinrichtung werden. Emmanuel Macron
       und auch die Grünen wollen die Krise nutzen, um ihre – richtigen –
       Vorstellungen von Europa durchzusetzen. Kann man machen, sollte man aber
       auch so sagen. Und nicht so tun, als ginge Europa zugrunde, wenn am Ende,
       wie von Berlin gefordert, ESM oder EIB die Coronakrise finanzieren.
       
       Der ESM würde in der Krise so funktionieren: Er nimmt zinsgünstige Schulden
       auf, für die alle Euroländer gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften. Das Geld
       gibt er ebenso günstig an einzelne Mitgliedsstaaten weiter, die sonst
       höhere Zinsen zahlen müssten. Das ist im Kern auch die Idee gemeinsamer
       Bonds, egal mit welcher Vorsilbe versehen.
       
       Im Detail gibt es Unterschiede. Der wichtigste ist, dass bei ESM-Krediten
       die Schuldenquote jener Länder steigen würde, die sie erhalten. Bonds
       könnte man so gestalten, dass sich die EU als Institution verschuldet und
       die einzelnen Staaten für diese Schulden haften – was am
       Gesamtschuldenstand einzelner Länder nichts ändert. Alles klar? Eben.
       Gefrickel.
       
       ## Der ESM ist nicht igitt
       
       Zumal, und das übersehen viele, hinter allen Instrumenten die Europäische
       Zentralbank als Absicherung steht. Sie kauft Staatsschulden einzelner
       Euroländer von den Anleihemärkten, um die Zinsen niedrig zu halten. Genauso
       würde die EZB Schuldentitel der EU-Kommission, des ESM oder eines neu
       geschaffenen Instruments aufkaufen, um dort die Zinsen bezahlbar zu machen.
       Und wenn die Schuldentitel irgendwann fällig werden? Dann ersetzt sie die
       EZB einfach durch neue.
       
       Es braucht deutlich höhere Garantien der finanziell starken Länder für die
       schwächeren, egal wie. Das ist ein Imperativ politischer Solidarität und
       langfristiger ökonomischer Stabilität. Das Instrument, das man dazu nutzt,
       ist zumindest derzeit zweitrangig. Ausgemacht sind diese höheren Garantien,
       allen voran aus Deutschland, aber noch nicht. Der Rest Europas könnte es
       Berlin leichter machen und bestehende Institutionen nutzen. Statt so zu
       tun, als seien vom ESM bereitgestellte Milliarden irgendwie igitt.
       
       7 Apr 2020
       
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