# taz.de -- Politische Bewegungen in Corona-Zeiten: Stirbt auch der Protest?
       
       > Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich
       > dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.
       
 (IMG) Bild: Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, protestieren Aktivisten mit Aufklebern auf ihren Autos
       
       Berlin/Hamburg taz | Mit Schutzmasken stehen die rund 50 Protestierenden am
       Montag an der Bahntrasse in Münster, in sicherem Abstand voneinander. Die
       zwei Meter Distanz nutzen die DemonstrantInnen, um Transparente zu halten,
       wie Fotos zeigen. „Urantransporte stoppen“, steht da. Der Protest richtet
       sich gegen den Uranmüll-Transport von der Uranfabrik Gronau nach Russland.
       Dann rauscht der rote Transportzug vorbei. Die Polizei behält den Protest
       im Auge. Aber sie lässt ihn gewähren.
       
       Es geht also: eine Protestkundgebung in Zeiten von [1][Corona]. Noch bis
       zum Vortag aber wurde darüber in Münster gestritten. Die Stadt hatte die
       Versammlung zunächst wegen der Pandemie-Schutzverordnung untersagt. Dann
       stellten die AtomkraftgegnerInnen vor dem Verwaltungsgericht einen
       Eilantrag – und die Stadt lenkte ein, genehmigte den Protest unter
       Auflagen.
       
       „Es gibt also auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote“,
       sagt Protestorganisator Matthias Eickhoff. Gleichzeitig zeige das Prozedere
       aber, „wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert“.
       
       Es ist ein Spagat, der derzeit vielerorts ausgetragen wird: Wie viel
       Protest ist in Corona-Zeiten noch möglich? Bundesweit untersagen
       Infektionsschutzverordnungen derzeit Versammlungen. Die Frage ist: Wo hören
       diese Schutzmaßnahmen auf – und wo beginnt die Versammlungsfreiheit?
       
       ## Der Frust wächst
       
       Bisher wurde sich vielerorts gefügt. So sind die traditionellen
       Ostermärsche am kommenden Wochenende, die dieses Jahr zum 60. Mal
       stattgefunden hätten, bereits abgesagt. Statt auf der Straße soll der
       Friedensprotest nun virtuell stattfinden. Die Teilnehmenden sollen zu Hause
       Friedensfahnen aus den Fenstern hängen, Protestlieder auf dem Balkon singen
       und Fotos und Videos davon im Internet posten.
       
       Auch der Protest von Fridays for Future liegt derzeit lahm. Lediglich
       Webinare hält die Bewegung momentan ab, Expertengespräche per
       Videokonferenz. Am 24. April will Fridays for Future indes einen großen
       „Netzstreik fürs Klima“ abhalten. Auch hier sollen Demo-Schilder an
       Fenstern oder auf Straßen platziert und Bilder davon im Internet
       veröffentlicht werden. „Wir werden nicht leiser“, lautet die
       Durchhalteparole der AktivistInnen.
       
       Doch der Frust in der Bewegungsszene wächst – vor allem darüber, wie strikt
       die Polizeien die Corona-Verordnungen in Bezug auf Versammlungen auslegen.
       Denn zuletzt wurde einiges probiert, um Protest und Kontaktsperren in
       Einklang zu bringen, zum Beispiel am Sonntag bei den Seebrücke-Aktionen für
       eine Evakuierung der Geflüchteten-Lager in Griechenland. In mehreren
       Städten sollte es statt Demos [2][nun Banner-Aktionen und Kreide-Slogans
       geben], symbolisch sollten Schuhe platziert oder Autokorsos abgehalten
       werden – und dennoch [3][unterbanden Gerichte und die Polizei etliche der
       Aktionen.]
       
       „Wir sind wütend, dass viele Menschen für legitimen und besonnenen Protest
       mit Anzeigen oder Bußgelder bestraft wurden“, klagt das Seebrücke-Bündnis.
       „Mit Kreide auf Straßen zu malen ist kein Verbrechen.“ Auch der
       Republikanische Anwälteverein kritisiert: „Das Versammlungsrecht ist
       derzeit vollständig aufgehoben.“
       
       ## „Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“
       
       Nun aber gehen Autonome für den 1. Mai auf Kontra. Am Wochenende ließ in
       Berlin ein Bündnis aus mehreren Gruppen verlautbaren: „Wir rufen hiermit
       zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf.“ Auch und gerade in den
       Corona-Zeiten gebe es „mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen“.
       Nur das Wie sei noch zu klären: „Demos, Dezentrales, Aktionen und
       Balkonien“ – es sei vieles „vorstellbar“. Klar jedenfalls sei: „Wir lassen
       uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer
       Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen
       fallen lassen.“
       
       Tatsächlich könnte der 1. Mai in diesem Jahr eine historische Zäsur werden.
       Seit Jahrzehnten demonstrieren GewerkschafterInnen an diesem Tag. Seit den
       achtziger Jahren tun dies auch Autonome in Berlin, Hamburg und anderen
       Städten, hier traditionell mit größeren oder kleineren Krawallen. Nun aber
       könnte die Coronapandemie dies erstmals verhindern. Stand jetzt sind in
       Berlin bis zum 19. April Versammlungen wegen des Virus verboten, in Hamburg
       bis Ende April. Und: Verlängerungen der Verordnungen sind keineswegs
       ausgeschlossen.
       
       Der DGB sagte bereits vor zwei Wochen bundesweit seine Kundgebungen am 1.
       Mai ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach von einer „historisch einmaligen
       Entscheidung“. Man treffe diese „schweren Herzens“. Aber in diesem Jahr
       heiße Solidarität: „Abstand halten“. Auch Berlin reagierte. Das Kreuzberger
       Myfest – ein Straßenfest mit Zehntausenden Teilnehmern, einst gegründet, um
       die 1. Mai-Krawalle zu befrieden – ist für dieses Jahr ebenfalls abgesagt.
       Man sehe nicht, dass sich die Bedingungen nach dem 19. April bessern
       werden, teilte der Bezirk mit.
       
       Die autonome Szene indes reagiert unschlüssig. Nun erfolgt der Aufruf, sich
       am 1. Mai trotz Pandemie zu versammeln – irgendwie. Man nehme das Risiko
       einer Ansteckungsgefahr und die Schutzmaßnahmen „sehr ernst“, verkündet das
       Berliner Bündnis.
       
       ## Berliner Polizei kündigt harte Gangart an
       
       Gleichzeitig zeigten aber der derzeitige Umgang mit Geflüchteten, die
       Klimakrise oder die Mietenpolitik, „wie wichtig die Aufrechterhaltung eines
       antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann“. Deshalb sei auch dieses Jahr
       eine Großdemonstration denkbar, dann aber mit „Schutzmasken und
       Handschuhen“ und nur mit dem „entsprechenden Rückhalt“, so das Bündnis.
       Möglich seien indes auch Alternativen, über welche die Szene nun gemeinsam
       diskutieren müsse.
       
       Die Berliner Polizei kündigt bereits an, strikt vorzugehen. Sollte das
       Versammlungsverbot wegen des Corona-Virus fortbestehen, werde man bei
       Ansammlungen am 1. Mai „Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmende treffen“,
       sagte eine Polizeisprecherin der taz. Derzeit sind laut Polizei auch noch
       ein linksradikaler Aufzug mit 3.000 Teilnehmern im vornehmeren Stadtteil
       Grunewald angemeldet und ein großes Bürgerfest der AfD. Schon zuletzt hatte
       die Berliner Polizei mehrere Protestversuche in der Stadt mit Verweis auf
       das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. WiderständlerInnen erhielten Straf-
       oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
       
       Auch in Hamburg wollen Autonome am 1. Mai auf die Straße gehen.
       „Kapitalismus ist die Krankheit“, lautet das vorgesehene Demo-Motto. „Wir
       wollen auf jeden Fall demonstrieren“, erklärt Halil Simsek vom Roten
       Aufbau. „Nur wie, ist noch nicht ganz klar.“ Möglich sei eine größere
       Aktion am Abend – kollektiv mit Schutzmasken.
       
       ## Neonazis wollen demonstrieren
       
       Weiter aufgerufen wird auch noch zu Gegenprotesten zu einem geplanten
       Neonazi-Aufmarsch in Hamburg, den die Splitterpartei „Die Rechte“ um den
       Szenekader Christian Worch mit etwa 400 Teilnehmenden veranstalten will.
       Die Neonazis wollen daran festhalten. „Eine Absage gibt es von unserer
       Seite nicht“, sagt Worch der taz. Der Umgang mit der Pandemie sei „völlig
       übertrieben“. Würden Versammlungen tatsächlich am 1. Mai verboten, werde
       man juristisch dagegen vorgehen, so Worch. „Wir haben die Absicht, das
       durchzuklagen.“
       
       Ein Sprecher der Hamburger Polizei erklärt, man warte zunächst ab, ob die
       Corona-Allgemeinverfügung in den Mai hinein verlängert werde. Unter den
       jetzigen Voraussetzungen würden aber Demonstrationen wie die vorgesehenen
       in ihrer Größenordnung die Verfügung „eindeutig konterkarieren“. „Ein
       Infektionsschutz wäre hier nicht mehr ansatzweise zu kontrollieren.“
       
       In Berlin erklären die Autonomen den 1. Mai indes zur Grundsatzfrage.
       Verzichte man auch auf die alljährliche 1.-Mai-Demonstration, werde wohl
       auch sonst kein größerer Protest mehr möglich sein, heißt es dort. Der
       Staat bliebe dann fortan ohne „Kritik auf der Straße“. Für die Autonomen
       eine kaum denkbare Option. Ihre Ansage: Nicht die Politik oder Polizei
       werde über den 1. Mai entscheiden, „sondern wir selbst“.
       
       6 Apr 2020
       
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