# taz.de -- Proteste für Geflüchtete: Schuhe dürfen nicht demonstrieren
       
       > Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in
       > Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird
       > kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Schuhe vor dem Brandenburger Tor, bevor die Polizei kam
       
       Berlin taz | Am Ende war es weder für die Polizei noch die Gerichte zu
       verhindern: Das Zeichen der Solidarität für die in griechischen Lagern
       eingesperrten Flüchtlinge – und für die Versammlungsfreiheit in Zeiten von
       Corona-Ausnahmeverodnungen. Trotz Demonstrationsverbot und starkem
       Polizeiaufgebot verteilten eine Handvoll AktivistInnen am Sonntagmittag
       Punkt 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor leere Schuhe, dazu Forderungen auf
       Schildern und Plakaten – etwa: „Open the borders.“
       
       „Wir hinterlassen Spuren – [1][#LeaveNoOneBehind]“ heißt die u.a. von der
       Seebrücke initiierte und von Fridays for Future unterstütze bundesweite
       Aktion. Die Schuhe erfüllen dabei eine symbolische Doppelfunktion: Sie
       stehen für die ProtestteilnehmerInnen, denen eine gemeinsame Aktion derzeit
       untersagt ist und für die Geflüchteten in den Lagern, die weiter auf ihre
       Rettung warten müssen.
       
       Die Polizisten, die sich vor dem Hotel Adlon versammelt hatten und schon
       vorsorglich drei potentielle Demonstrantinnen zur Personalienfeststellung
       abgeführt hatten, kamen mit Verspätung dazu. Wohl mangels auszumachender
       Protestler widmeten sie sich den zahlreichen FotografInnen, von denen
       einige ihre Daten abgegeben mussten. Bei mindestens einem entschuldigten
       sich ein Beamter kurz darauf. Ein Missverständnis mit Aufklärungsbedarf.
       
       Fast unbemerkt kommen in den folgenden Minuten weitere Schuhe hinzu. Ein
       junger Mann mit schwarzem Basecap stellt im Vorbegehen ein Paar alte
       Sneaker auf den Platz. Ein Polizist eilt ihm hinterher und hält ihn an.
       „Ich habe doch nur Schuhe abgelegt und gehe jetzt wieder“, so der
       Angehaltene. Der Beamte hat kein Erbarmen und verlangt den Ausweis. Es
       drohen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung und das
       Versammlungsgesetz.
       
       ## Streit über Verbot
       
       Schon im Vorfeld war die angekündigte und angemeldete Aktion zum Politikum
       geworden – denn sie wurde polizeilich untersagt; nicht nur in Berlin,
       sondern auch in Hamburg. Die Veranstalter hatten vor den jeweiligen
       Verwaltungsgerichten dagegen geklagt – und verloren. Ein Eilantrag vor dem
       Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, am Freitag angekündigt und noch
       am Samstagabend eingereicht, blieb bis zur Aktion am Sonntagmittag
       unbeantwortet.
       
       Alina Lyapina, Sprecherin der Seebrücke, kritisierte vor dem Brandenburger
       Tor das Verbot und die Auflösung des Protests als „Schikane“. Das Bündnis
       habe angekündigt, „alle gesundheitlichen Regeln zu respektieren“. Laut dem
       Anwalt Ralph Monneck habe die Polizei ein Gesprächsangebot der
       Organisatoren über die geeigneten infektionsschutzrechtlich gebotenen
       Bedingungen für die Aktion nicht wahrgenommen. Monneck kritisierte das
       Verbot scharf: „Die Verfassung wurde durch die Pandemie nicht außer Kraft
       gesetzt. Es ist verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates die Grundrechte
       auf Versammlungsfreiheit und der Meinungskundgabe jederzeit zu
       gewährleisten, also auch jetzt.“
       
       Vor Ort sah die Realität dann aber anders aus: Mindestens eine zweistellige
       Zahl Protestler wurde polizeilich überprüft, die Schuhe und Schilder
       wanderten in große Müllsäcke der Polizei. Doch ganz so schnell war die Lage
       nicht unter Kontrolle. Bis in den Nachmittag hinein wurden immer wieder
       Spruchbänder entrollt und erklungen Sprechchöre über den Platz. Derweil
       wurden in Berlin auch an vielen anderen Orten [2][Schuhe, Transparente] und
       [3][sonstige Spuren hinterlassen].
       
       Während auch in Hamburg Personalien von Menschen aufgenommen wurden, die
       Forderungen mit Kreide auf den Boden malten, und ein [4][Protest in
       Frankfurt/Main trotz Mindestabstand unterbunden wurde], ist etwa in Münster
       der Umgang mit demokratischen Grundrechten weniger restriktiv. Eine
       Mahnwache gegen einen Transport mit Uranmaterial darf am Montag stattfinden
       – mit Mundschutz und Mindestabstand.
       
       Warum das in Berlin nicht möglich ist, ist auch für Ronja Weil, Sprecherin
       vom ebenfalls an den Protesten beteiligten Bündnis Ende Gelände, nicht
       nachvollziehbar. Sie erinnert die Berliner Regierungsparteien daran, die
       Stadt zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt zu haben: „Nun ist es an
       der Zeit, dass auf Worte auch Taten folgen.“
       
       5 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/search?q=%23LeaveNoOneBehind&src=typeahead_click
 (DIR) [2] https://twitter.com/solcitybln/status/1246794379395846144?s=20
 (DIR) [3] https://twitter.com/Bleibpassiv/status/1246778921816915968?s=20
 (DIR) [4] https://twitter.com/Protestfoto_ffm/status/1246788923982036993?s=20
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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