# taz.de -- Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Hoffen auf die grüne Bazooka
       
       > Weltweit sollen Staatshilfen in Billionenhöhe die Wirtschaft vor dem
       > Corona-Schock schützen. Umweltschützer wollen die an Öko-Kriterien
       > binden.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Boden, ganz ohne Flugscham: Lufthansa-Airbus
       
       BERLIN taz | Das Schreckgespenst heißt „Abwrackprämie“: In der Finanzkrise
       nach 2008 zahlte die Bundesregierung zwei Millionen Autohaltern, die ihr
       altes Fahrzeug verschrotten ließen und ein neues kauften, jeweils 2500
       Euro. Gedacht war das als Hilfe für die Autoindustrie, verkauft wurde es
       vom SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel als „Umweltprämie“, weil alte und
       dreckige Fahrzeuge gegen neue ausgetauscht wurden.
       
       Aber die Kritik war groß: Der deutschen Industrie habe das „Strohfeuer“
       kaum genutzt, hieß es. Und das Umweltministerium ließ sich zwar in einem
       Gutachten „positive Wirkungen“ der Prämie bescheinigen, bestätigte aber
       inhaltlich eigentlich die wütende Kritik der Umweltverbände mit einer ganz
       eigenen Logik: „Die Umweltprämie wurde nicht in erster Linie zur
       Umweltentlastung konzipiert. Deshalb kann ihr auch nicht eine zu geringe
       Umwelteffizienz vorgeworfen werden.“
       
       In der globalen Wirtschaftskrise von 2008/09 wurde weltweit die Wirtschaft
       mit Milliardenhilfen gestützt. Fortschritte für die Umwelt- oder
       Klimapolitik brachten die weltweiten Hilfspakete aber kaum. Im Gegenteil
       legten die weltweiten CO2-Emissionen und der Verlust von Arten nach der
       Delle wieder kräftig zu.
       
       Das soll nach Corona nicht noch einmal passieren. „Wir haben eine
       Verantwortung, dass sich die Wirtschaft besser als damals erholt“, sagt
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Den „Rahmen fürs Handeln“ sollten die
       UN-Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen
       
       ## Historische Chance
       
       Auch der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, mahnte,
       man habe „eine historische Chance“ der Wirtschaft helfen, „dreckige
       Investments zu reduzieren und die Energiewende zu beschleunigen“.
       
       Als Anfang März die EU-Kommissionspräsidentin die Finanzierung ihres
       „Europäischen Green Deals“ mit 1 Billion Euro vorstellte, waren dabei für
       sieben Jahre [1][nur mickrige 7,5 Milliarden Euro frisches Geld
       vorgesehen]. Plötzlich ist Kapital im Überfluss da. Und die Frage lautet:
       Finanziert das Steuergeld die alten Strukturen oder den Umbau zur
       Klimaneutralität?
       
       Diese Debatte beginnt nun auch in Deutschland. Schon bevor der Bundestag am
       Mittwoch den Nachtragshaushalt für das 600-Milliarden-Euro Hilfspaket
       bewilligt, das SPD-Finanzminister Olaf Scholz die „Bazooka“ nennt, fordern
       Umwelt- und Klimaschützer Öko-Kriterien für die geplanten massiven
       Staatsausgaben.
       
       Der BUND will ein „weitsichtiges Konjunkturprogramm, das akutes
       Krisenmanagement mit Investitionen in die sozial-ökologische Transformation
       verbindet“, Greenpeace fordert einen „grünen Marshallplan“.
       
       ## Alte Technologien neu stützen?
       
       Die Ökonomin Claudia Kemfert warnt vor neuem Geld für alte Technologien und
       die grüne Abgeordnete Lisa Badum fordert, der „Green Deal muss die
       Entscheidungsgrundlage für alle Konjunkturhilfen sein“.
       
       Für den Thinktank Agora Energiewende wäre ein Investitionsprogramm, das
       „blind alte Technologien fördert“, sogar [2][schädlich, weil es „höhere
       Emissionen auf Dauer zementieren würde.“]
       
       Eine Online-Petition auf change.org will die [3][„Coronakrise zur
       Klimachance machen: Rettungsgelder richtig nutzen“]; Eine Sprecherin von
       „Extinction Rebellion“ fordert, „keine bedingungslosen Finanzspritzen für
       Verschmutzer“, alle öffentlichen Gelder müssten an Standards zur Erreichung
       des Klimaziels von 1,5 Grad gekoppelt werden.
       
       Und der Chef des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, sagt:
       „Konjunkturpakete müssen grün aufgelegt werdenund neben Beschäftigung und
       Wirtschaft auch den Green Deal und den Klimaschutz voranbringen.“ Erreichen
       könne man das zum Beispiel mit Investitionen in die Infrastruktur für
       E-Autos, Sanierung von Gebäuden oder in mehr Energieeffizienz für die
       Industrie.
       
       ## Grünes Gedöns
       
       Die Forderungen nach einer grünen Bazooka sollen auch der Gegenbewegung den
       Schwung nehmen. Denn in der Krise mehren sich Stimmen, das Öko-Gedöns jetzt
       erst einmal zu lassen: Der parlamentarische Staatsekretär im
       CDU-Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß twitterte zu den Forderungen, die
       Fragen von Solardeckel und Abstandregeln für Windkraft endlich zu lösen:
       „Wir haben gerade noch ein paar andere drängendere Themen zu bewältigen,
       die unser ganzes Land betreffen“.
       
       Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch will die Luftverkehrssteuer für
       ein Jahr aussetzen, um die Airlines zu entlasten. Und durch die Diskussion
       schwirren drastische Vorschläge: Den CO2-Preis oder die Düngeverordnung für
       Bauern aussetzen, die Autoindustrie bei den EU-CO2-Grenzwerten zu
       entlasten, den [4][EU-Emissionshandel auszusetzen] oder gleich „den Green
       Deal zu vergessen und sich auf Corona zu konzentrieren“, wie es der
       tschechiche Premier Andrej Babis formuliert.
       
       Dieses „Falsche zu lassen“ ist dann auch der erste Rat eines
       [5][Schnellgutachtens], das das „Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft“
       (FÖS) zu dieser Frage für Greenpeace erstellt hat. Außerdem solle das Geld
       vor allem in den Strukturwandel zur Klimaneutralität fließen: In Busse,
       Bahnen und Radverkehr, die Dämmung von Gebäude, in mehr Solar- und
       Windenergie.
       
       Der notleidende Luftverkehr solle sich für Hilfen zu mehr Klimaschutz
       verpflichten, die Erfahrung des flächendeckenden „Home Office“ könne zu
       mehr Telearbeit und weniger Berufspendlern führen, Kurzarbeit als
       Weiterbildung genutzt werden. Die niedrigen Ölpreise könnten helfen, die
       weltweit 160 Milliarden Dollar an jährlichen Subventionen für Sprit
       abzubauen, schreiben die Autoren.
       
       ## Es ist niemals zu früh
       
       Für konkrete Festlegungen sei es noch zu früh, heißt es zu dieser Frage aus
       der Bundesregierung. Allerdings hat zumindest das SPD-geführte
       Umweltministerium die im Blick. „Das Haus bereitet sich darauf vor, dass
       die Konjunkturprogramme möglichst so ausgestattet werden, dass sie Wachstum
       und Klimaschutz voranbringen“, so ein Sprecher.
       
       Das UBA hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der Fachleute zu Konsum,
       Sozialwissenschaft und Klimaschutz nach solchen Lösungen suchen.
       
       Denn zu früh ist es für solche Entscheidungen offenbar nicht. Zumindest aus
       China, das die Corona-Epidemie erst einmal eingedämmt zu haben scheint,
       mehren sich nach einem Bericht von Bloomberg News die Anzeichen, dass die
       Regierung massiv in bereits fertige Projekte investieren will, um das
       Wachstum anzukurbeln – ohne große Rücksichten auf die Umwelt.
       
       24 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5665102
 (DIR) [2] https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/corona-krise-und-milder-winter-lassen-deutschland-klimaziel-fuer-2020-erreichen-1/
 (DIR) [3] https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-coronakrise-zur-klimachance-machen-rettungsgelder-jetzt-in-eine-enkeltaugliche-zukunft-in?recruiter=1059783671&recruited_by_id=65d3f220-6c6f-11ea-b9ca-07dc51de2caf
 (DIR) [4] https://de.reuters.com/article/health-coronavirus-poland-ets-idAFL8N2BA2X9
 (DIR) [5] https://foes.de/publikationen/2020/2020-03-FOES-Wirtschaftshilfen-Corona-Krise.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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