# taz.de -- Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“
       
       > Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Svenja Schulze nicht
       > auf neue nationale Ziele. Stattdessen will sie EU-weite Vorgaben
       > verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Will sich eher am Machbaren als am Notwendigen orientieren: Svenja Schulze beim taz-Interview
       
       taz: Frau Schulze, nach zwei Jahren Verhandlungen gibt es jetzt eine
       [1][Einigung über den Kohleausstieg]. Aber ist der Kompromiss nicht schon
       wieder überholt? Die Unternehmen bekommen viel Geld, auch wenn ihre
       Kraftwerke kaum noch etwas verdienen – und 2038 ist für unsere Klimaziele
       viel zu spät – sowohl fürs Klima als auch für das neue EU-Ziel. 
       
       Svenja Schulze: Das sehe ich wirklich anders. Ich bin sehr froh, dass wir
       endlich ein Ergebnis haben. Und unser Pfad ist flexibel, um etwas zu
       ändern, wenn wir ein europäisches Klimagesetz bekommen.
       
       Deutschland wird sein Klimaziel 2020 durch die Coronakrise
       [2][wahrscheinlich erreichen]. Aber wie soll es weitergehen mit der
       CO2-Reduktion? Wir wollen ja nicht jedes Jahr ein neues Virus haben. 
       
       Nein, auf keinen Fall. Wirtschaftskrise ist keine Klimapolitik. Mit dem
       Klimapaket der Bundesregierung kommen wir in Deutschland nach unseren
       Berechnungen ja schon sehr nah an die 55-Prozent-Reduzierung bis 2030.
       Jetzt haben wir noch ein weiteres Paket aufgelegt im Rahmen der
       Konjunkturhilfen, da kommen wir dem Ziel noch näher. Wir haben viel zu tun,
       etwa im Verkehr passiert noch zu wenig, aber da haben wir ja auch ein
       großes Paket gepackt: mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, mehr
       Ladesäulen, noch stärkeren Anreiz für E-Fahrzeuge.
       
       Das deutsche Ziel bleibt also bei minus 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030?
       Deutschland muss doch für die versprochene Klimaneutralität deutlich mehr
       machen. 
       
       Es geht jetzt darum, dass die Europäische Union insgesamt mehr macht. Wir
       übernehmen diese Woche die EU-Ratspräsidentschaft, und deshalb habe ich mit
       all meinen Kolleginnen und Kollegen in den 27 EU-Ländern in bilateralen
       Videoschalten darüber geredet, was wir wie beim Klima erreichen können.
       Unsere Ziele sind klar: Wir müssen als EU bei der UNO bis Ende 2020 einen
       neuen Klimaplan mit einem neuen Klimaschutzziel, dem sogenannten NDC,
       anmelden, und wir brauchen noch 2020 ein EU-Klimaschutzgesetz. Allen ist
       klar: Das ist eine Herkules-Aufgabe, auch weil uns Corona bisher gebremst
       hat und wir eigentlich nur gut zwei Monate Zeit haben zwischen der
       Folgenabschätzung der EU-Kommission Ende September und dem NDC-Beschluss im
       Dezember.
       
       Wie begeistert waren denn Ihre Kolleginnen und Kollegen, gerade in Ländern,
       die eher bremsen wie Polen und Tschechien? 
       
       Allen ist bewusst, wie schwierig das wird. Wir wollen nach jetzigem Stand
       bis 2030, also in vierzig Jahren seit 1990, insgesamt 40 Prozent der
       Emissionen reduzieren. Wenn wir bis 2050 auf null runterwollen, und das
       wollen wir, hieße das: In lediglich zwanzig Jahren müssten wir die
       restlichen 60 Prozent schaffen. Ein so plötzliches Anziehen des Tempos
       hätte große Risiken wirtschaftlicher und sozialer Brüche. Das will ich
       vermeiden. Deshalb müssen wir jetzt mehr machen und 50 bis 55 Prozent bis
       2030 als neues Ziel festlegen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen und
       auch die Bundeskanzlerin befürwortet hat. Für einige Länder ist es noch
       schwer, sich das vorzustellen.
       
       Dabei müssten die Ziele sogar noch strikter sein. Das EU-Parlament will 65
       Prozent, die Wissenschaft sagt, wir brauchen sogar noch mehr. 
       
       Als Umweltministerin sage ich, wir brauchen 55 Prozent. Darüber Einigkeit
       herzustellen, darauf will ich mich konzentrieren.
       
       Müssten Sie als Vorsitzende der Umweltminister nicht viel mehr fordern? Um
       das Ziel von 1,5 Grad Erwärmung im Auge zu behalten, bräuchten wir 65 oder
       68 Prozent minus, sagen Studien. 
       
       Ich bin in der Rolle der EU-Ratspräsidentschaft diejenige, die alle Seiten
       zusammenbringen muss. Und 65 Prozent ist da schwer vorstellbar. Ich weiß
       nicht, wie man das einstimmig hinkriegen sollte. Und selbst wenn alle
       Umweltminister dafür wären – am Ende wird das von den Staats- und
       Regierungschefs entschieden. Wir sollten nicht riskieren, dass wir am Ende
       gar kein Klimagesetz und gar keinen NDC bekommen. Da nehme ich lieber die
       55 Prozent.
       
       Wie wollen Sie das als Vorsitzende der EU-Umweltminister in den nächsten
       sechs Monaten erreichen? 
       
       Der EU-Emissionshandel sollte einen wesentlichen Beitrag leisten. Die
       Kohleausstiege in Deutschland und Spanien sind noch nicht eingepreist. Wenn
       wir weniger CO2 emittieren, müssen diese Lizenzen vom Markt verschwinden,
       so haben wir es bei unserem Kohleausstieg ja auch vereinbart.
       
       Das wird nicht ausreichen. Wollen Sie auch die nationalen Ziele
       verschärfen? 
       
       Eine Einigkeit über neue Ziele in allen Mitgliedstaaten, auch die damit
       verbundenen Verteilungsfragen, halte ich für ausgesprochen schwierig.
       
       Was heißt das für das deutsche Klimaziel für 2030? Bleibt das auch bei den
       bisher vorgesehenen 55 Prozent? 
       
       Wir müssen alle mehr tun, auch in der EU. Wir haben uns in Paris dazu
       verpflichtet, 2020 verbesserte Klimaziele vorzulegen. Und um das zu
       erreichen, gibt es viele Instrumente.
       
       Was schlagen Sie stattdessen vor? 
       
       Wir sollten nicht nur auf Emissionshandel und die nationalen
       Klimaschutzziele schauen. Klar ist, dass auch die Emissionen außerhalb des
       Emissionshandels – von Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft – weiter
       runtermüssen. Wir können bei gemeinsamen EU-weiten Zielen und Regeln
       ansetzen und so den Klimaschutz verstärkt voranbringen: etwa bei den
       Regelungen zu Energieeinsparung, zu Erneuerbaren oder zur Effizienz in
       Gebäuden.
       
       Und was ist mit den Grenzwerten für Pkws und Lkws? 
       
       Die Grenzwerte sind ja gerade erst in mühsamen Verhandlungen angepasst
       worden. Viele Experten sind sich einig, dass wir sie auf dem Weg bis 2030
       noch einmal verschärfen müssen. Ich stimme dem zu. Aber dafür wird es in
       den sechs Monaten unserer Ratspräsidentschaft kaum eine Mehrheit geben, da
       bin ich realistisch. Vielversprechender ist es, über einen europaweiten
       CO2-Preis auch beim Verkehr und den Gebäuden zu diskutieren.
       
       So wie der, der jetzt [3][in Deutschland eingeführt wird]? 
       
       Genau. Dafür werde ich werben. Das würde unmittelbar wirken. Unter den
       EU-Kollegen gibt es da auch eine Offenheit, das System gibt es ja schon in
       anderen Ländern. Wenn wir es langsam entwickeln, wenn wir Geringverdiener
       schützen und die Industrie im Land halten, ist da eine große Offenheit. Da
       sollten wir ein europaweites Instrument draus machen.
       
       Sie sagen: Lasst uns die harten Einschnitte nicht zwischen den Ländern
       verteilen, sondern über Brüsseler Normen festlegen, die dann in Landesrecht
       umgesetzt werden müssen. Aber wie erreichen Sie dann diese CO2-Senkungen in
       den Ländern? 
       
       Die Richtlinien werden auf der EU-Ebene gemacht und müssen dann in
       nationales Recht umgesetzt werden.
       
       Was Sie da planen, gibt es ja so ähnlich schon: Beim Ausbau der
       Erneuerbaren ist die Quote für die gesamte EU verpflichtend, aber nicht auf
       einzelne Länder heruntergerechnet. Der Effekt: Wer machen will, macht mehr,
       wer nicht, der eben nicht. Dieses Schicksal droht doch nun auch in den
       Bereichen, die Sie ansprechen. 
       
       Man kann das EU-Recht schon durchsetzen. Und die EU könnte etwa Vorgaben
       für die öffentliche Beschaffung machen. Sie kann mit der
       Öko-Design-Richtlinie den Energieverbrauch bei Produkten verringern und mit
       Hilfsprogrammen die Gebäudesanierung voranbringen. In dem Bereich ist
       unglaublich viel zu erreichen. Dazu kommt: Selbst in den Ländern, die
       bisher bremsen, ändert sich etwas. Die Luftqualität ist in den
       Kohleregionen ein echtes Thema.
       
       Wir reden hier immer nur über die Peitsche. Was ist mit dem Zuckerbrot? Wie
       sollen die Milliardenhilfen im Rahmen des [4][Green Deal] den Klimazielen
       helfen? 
       
       Es ist zentral, die Debatte über den EU-Haushalt mit der Finanzierung des
       Green Deal zu verknüpfen. Wie das im Detail funktionieren könnte,
       verhandelt Finanzminister Olaf Scholz gerade. Denn wir haben in der EU ja
       die Länder, die weniger zahlen und mehr fürs Klima tun wollen, und andere,
       die mehr Geld erwarten, aber weniger für das Klima tun wollen. Ich hoffe,
       dass wir das zusammenbringen können. Den Sparsamen kann man sagen: Mehr
       Klimaschutz bekommen wir nur, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen, etwa
       bei der Gebäudesanierung, die auch für Jobs und Steuereinnahmen sorgt. Und
       den schwächeren Ländern muss man sagen: Es gibt Geld, aber das ist
       gekoppelt an Maßnahmen zur CO2-Reduktion.
       
       Der Deal würde also heißen: Die Sparsamen sollen mehr zahlen mit Blick auf
       die Klimaziele. Und die Armen sollen im Gegenzug für Hilfen zustimmen, dass
       in Brüssel die Richtlinien verschärft werden? 
       
       Wir können das Geld aus Brüssel nur einmal ausgegeben. Deshalb müssen die
       zusätzlichen Gelder mehr Klimaschutz bringen. Bisher sieht der Haushalt
       vor, dass 25 Prozent für den Klimaschutz ausgegeben wird. Das Gleiche
       diskutieren wir für das Recovery Package, mindestens ein solcher Anteil
       wäre da ebenfalls nötig. Das ist ein gewaltiges Puzzle und neu in der
       Diskussion, deshalb ist das auch noch nicht durchgerechnet worden. Aber wir
       haben schon Institute beauftragt, die Ergebnisse sollten in Kürze kommen.
       
       Am Ende wird das EU-Klimaziel ja in der Runde der Chefs entschieden. Haben
       Sie dafür die Rückendeckung der Regierung und der Kanzlerin? 
       
       Die Kanzlerin ist da sehr eindeutig. Sie hat sich ja selbst für 50 bis 55
       Prozent ausgesprochen, ebenso ihre Parteifreundin, die
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich nehme auch wahr, dass
       es in der Unionsfraktion Skepsis gibt. Aber noch mal: Zu sagen, wir bleiben
       bei den minus 40 Prozent und machen in den zwanzig Jahren nach 2030 minus
       60 Prozent, das brächte wahnsinnige Belastungen für die Industrie. Ich habe
       noch niemanden in der Union getroffen, der mir erklären konnte, wie unsere
       Volkswirtschaft das hinkriegen soll.
       
       29 Jun 2020
       
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