# taz.de -- Finanzhilfen wegen Corona: Bisher Undenkbares wird realistisch
       
       > EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt
       > 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionschefin von der Leyen über Eurobonds: „Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt“
       
       Berlin taz | In der [1][Corona-Krise] könnte Wirklichkeit werden, was in
       der Euro-Krise noch am deutschen Widerstand gescheitert ist: gemeinsame
       europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds. Italiens
       Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri forderte am Freitag, solche Anleihen
       aufzulegen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können.
       „Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und
       darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise
       nutzen“, sagte er.
       
       Gemeinsame [2][Eurobonds] hätten den Vorteil, dass wirtschaftlich
       schwächere EU-Staaten anders als derzeit keine höheren Zinsen bezahlen
       müssten, weil alle EU-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden.
       Auch die EU-Kommission kann sich den Einsatz dieses Instruments in der
       aktuellen Situation vorstellen. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig
       strukturiert sind, werden sie eingesetzt“, sagte die deutsche
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und anders als in der
       Vergangenheit lehnte die Bundesregierung den Vorschlag diesmal nicht sofort
       ab: „Die Gespräche dazu laufen“, sagte ein Sprecher des
       Bundesfinanzministeriums.
       
       ## Schuldenbremse ausgesetzt
       
       Auch andere finanzpolitische Dogmen kommen angesichts der Krise ins Wanken.
       So plant der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, am Montag
       die sogenannte [3][Schuldenbremse] außer Kraft zusetzen. Sie schreibt vor,
       dass sich der Bund pro Jahr maximal mit 0,35 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. In außergewöhnlichen
       Notsituationen kann diese Obergrenze aber überschritten werden. Diese
       Ausnahme will die Regierung nun offenbar nutzen. Der Bundestag müsste
       dieser Entscheidung zustimmen.
       
       Verwendet werden könnten die zusätzichen Kredite für einen Rettungsfonds
       für bedrohte Unternehmen, über die das Kabinett ebenfalls am Montag beraten
       will. Im Gespräch ist nach Informationen aus Regierungskreisen ein Volumen
       von 500 Milliarden Euro – das entspräche dem 1,4-Fachen des letzten
       Bundeshaushalts.
       
       ## Teilverstaatlichung möglich
       
       Genutzt werden könnte dieser Rettungsfonds auch zur direkten Beteiligung
       des Staats an angeschlagenen Unternehmen. „Dabei darf es keine Tabus
       geben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dpa.
       „Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu
       Beteiligungen und Übernahmen, müssen möglich sein.“ Auch Finanzminister
       Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, große Konzerne notfalls auch mit einer
       befristeten staatlichen Beteiligung zu stützen. Profitieren sollen von
       staatlichen Hilfen aber nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine
       Betriebe und Freiberufler.
       
       Zurückhaltend ist die Bundesregierung dagegen bei einer weiteren Maßnahme:
       Während sogenannte Leerverkäufe, also Spekulation auf fallende Börsenkurse,
       in Frankreich, Spanien, Österreich und Italien bereits verboten wurden,
       sind sie in Deutschland weiterhin erlaubt.
       
       20 Mar 2020
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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