# taz.de -- EU erwägt höhere Neuverschuldung: Jetzt fallen die letzten Tabus
       
       > Die EU-Kommission will die strengen Schuldenregeln aussetzen. Auch
       > Corona-Bonds stehen zur Diskussion. Am Montag beraten sich die
       > Finanzminister.
       
 (IMG) Bild: Italien braucht mehr Geld für seine Wirtschaft. Obst- und Gemüseladen in Neapel
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission in Brüssel hat vorgeschlagen, den
       Stabilitätspakt für den Euro auszusetzen. Damit würden die strikten
       Defizitregeln ausgesetzt, die EU-Staaten könnten sich unbegrenzt neu
       verschulden. Die bisher einmalige Notmaßnahme muss allerdings noch von den
       Finanzministern gebilligt werden.
       
       Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über 3
       Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Demnach dürften Länder wie
       Italien trotz der Corona-Krise keine neuen Kredite aufnehmen.
       
       Schon zu Beginn der Pandemie hatte die Kommission die ungeliebten Regeln
       gelockert. Nun will sie sie ganz aufheben. „Wir aktivieren die allgemeine
       Ausweichklausel“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der
       Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig
       in die Wirtschaft pumpen können.“
       
       Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch nicht aus, eine
       Variante der umstrittenen Eurobonds einzuführen. „Wir gucken alle
       Instrumente an“, sagte sie. „Und das, was hilft, wird eingesetzt.“ Das
       gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig
       strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“
       
       ## Ökonomen für Corona-Bonds
       
       Die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen hätte den Vorteil, dass sich damit
       alle EU-Länder zu denselben, günstigen Bedingungen finanzieren könnten.
       Demgegenüber gelten für Staatsanleihen ganz unterschiedliche Bedingungen.
       So muss Italien deutlich mehr für neue Kredite zahlen als Deutschland, das
       sogar noch mit Negativzinsen belohnt wird.
       
       Unklar ist, ob alle EU-Staaten grünes Licht geben, wenn die Finanzminister
       am Montagnachmittag über den Vorschlag der Kommission beraten. Bisher
       standen Deutschland und die Niederlande auf der Bremse. Beim Video-Gipfel
       der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag war Kanzlerin
       Angela Merkel der Debatte ausgewichen.
       
       Doch nun muss auch Deutschland Farbe bekennen. Zuletzt hatte Finanzminister
       Olaf Scholz angekündigt, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt aufgeben zu
       wollen. Zudem haben sich prominente deutsche Ökonomen für Corona-Bonds
       ausgesprochen.
       
       Die Länder der Eurozone sollten Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1.000
       Milliarden Euro emittieren, fordern Peter Bofinger, Michael Hüther und
       andere Experten. „Solche Gemeinschaftsanleihen wären ein deutliches
       Zeichen, dass Europa in der Krise zusammensteht“, schreiben sie.
       Andernfalls drohe eine neue Eurokrise.
       
       23 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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