# taz.de -- Konflikt um Windkraft im Ausland: Norwegen als „Stromkolonie“
       
       > Die Bundesregierung unterstützt es, wenn deutsche Windkraft-Investoren
       > verstärkt im Ausland bauen. Selbst wenn die Natur zerstört wird.
       
 (IMG) Bild: Trockenlegung von Mooren für einen Windpark? Ein Streit über Klimschutz und Klimaschutz
       
       STOCKHOLM taz | Für böses Blut bei norwegischen Naturschutzorganisationen
       hat ein Vorstoß des deutschen Botschafters in Oslo gesorgt. Dem
       diplomatischen Vertreter der Bundesrepublik wird vorgeworfen, er mische
       sich in ein laufendes Rechtsmittelverfahren ein und versuche, im Sinne
       eines privaten deutschen Investors Druck auf die Entscheidung der
       norwegischen Regierung über den Bau von Winkraftanlagen ausüben zu wollen.
       Die Bundesrepublik lasse dabei die Naturschäden, die mit diesem Projekt
       verbunden sind, völlig außer acht.
       
       Das Datum vom 26. März trägt die E-mail des deutschen Botschafters in Oslo
       Alfred Grannas, die dieser an den „lieben Staatssekrerär Tiller“ im
       norwegischen Öl- und Energieministerium schickte und die in der
       [1][vergangenen Woche öffentlich bekannt] wurde. Der Botschafter beklagt
       sich darin über „ein Problem, das wir leider nicht zum ersten Mal auf der
       Tagesordnung haben“, nämlich die „Investionssicherheit für ausländische
       (hier deutsche) Investoren im Energiesektor in Norwegen“.
       
       Und er verweist für den Fall einer für den deutschen Investor „Prime
       Capital“ ungünstigen Entscheidung des Ministeriums auf die Möglichkeit
       eines „langen Rechtsstreits“, „der doch in Krisenzeiten wie diesen für
       keine Partei von Nutzen sein würde“.
       
       Es geht um Andmyran. Das „Enten-Moor“ ist ein Küstenmoorgebiet auf der zur
       Inselgruppe der Vesterålen gehörenden Insel Andøya, einem der größten
       derartigen Torfmoorgebiete des Landes. Ein noch weithin unberührtes
       Feuchtgebiet mit hoher Artenvielfalt, darunter seltenen und vom Aussterben
       bedrohten Arten und einem reichen Vogelleben. Ein global wichtiges Nist-
       und Rastgebiet für Vogelarten wie Prachttaucher, Singschwan,
       Schmarotzerraubmöwe oder den streng geschützten Kampfläufer.
       
       ## „Hier hätte nie eine Genehmigung erteilt werden dürfen“
       
       „Die Pläne für dortige Windkraftwerke gehören zu den naturschädlichsten
       Windkraftprojekten im ganzen Land“, sagt Silje Ask Lundberg, Vorsitzende
       des norwegischen Naturschutzverbands: „Hier hätte nie eine Genehmigung
       erteilt werden dürfen.“ „Prime Capital“, laut Selbstdarstellung ein „Asset
       Manager und Finanzdienstleister, der sich auf die Bedürfnisse
       institutioneller Kunden fokussiert hat“, verwaltet für vorwiegend deutsche
       Großinvestoren über 16 Milliarden Euro, die man vor allem in den
       profitablen Sektor erneuerbarer Energiequellen investiert.
       
       Konkret steigt er gerne in bereits fertig projektierte und genehmigte
       Projekte ein. So auch beim Enten-Moor, wo „Prime Capital“ einem
       schwedischen Konzern 2018 die Aktien an einem Unternehmen abkaufte, das die
       Genehmigung zum Bau für dort zu errichtende Windkraftanlagen mit einer
       Gesamtleistung von 160 Megawatt besaß.
       
       Doch Andmyran hat einen Haken. [2][Die Genehmigung für Bau und Betrieb von
       Windkraftanlagen] stammt aus dem Jahre 2006. Es war eine Zeit, in der man
       in Oslo von der Bedeutung der Moore für den Naturschutz und das Klima noch
       andere Vorstellungen hatte als heute und kein Problem darin sah, so ein
       Feuchtgebiet einfach trockenlegen zu lassen. Die damalige Genehmigung ist
       zeitlich befristet und nur gültig für Windkraftanlagen, die spätestens Ende
       2020 ihren Betrieb aufnehmen.
       
       Das scheint zeitlich zu eng für „Prime Capital“ und die Windkraftfirma
       „Andmyran Vind“ zu werden. Die wollte im September mit dem Bau beginnen und
       beantragte deshalb eine einjährige Fristverlängerung, die man offenbar auch
       als sicher eingeplant hatte. Doch das Öl- und Energieministerium lehnte die
       Fristverlängerung Ende März ab. Die Begründung von Energieministerin Tina
       Bru: Ausschlaggebend seien die zwischenzeitlich national wie international
       gewonnenen Erkenntnisse über die Bedeutung von Mooren gerade für den
       Klimaschutz.
       
       ## Eine zehnfache Betonmenge
       
       Im [3][ministeriellen Bescheid] wird ausgeführt, dass der Bau der rund 20
       Kilometer langen Wege zwischen den einzelnen Windrädern zusammen mit den
       notwendigen umfassenden weiträumigen Schachtarbeiten einen extremen
       Eingriff in die Moorlandschaft darstellen werde. Außerdem würde für jedes
       Fundament auf diesem Untergrund die zehnfache Betonmenge gegenüber
       „normalen“ Windradfundamenten erforderlich werden, was die Klimabilanz
       dieser Anlage deutlich negativ beeinflusse.
       
       Die Investoren legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Gleichzeitig
       schaltete sich die deutsche Botschaft mit dem nun bekannt gewordenen Brief
       für „Prime Capital“ in dieses Rechtsmittelverfahren ein. Dabei
       unterscheiden sich die norwegischen Erkenntnisse über die Rolle von Mooren
       nicht von denen der Bundesregierung. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth
       hält intakte Moore als [4][„für den Schutz des Klimas von zentraler
       Bedeutung“], da diese „mehr CO2 als jedes andere Ökosystem der Welt“
       speichern.
       
       Das norwegische Parlament hat 2019 aus Gründen des Klimaschutzes die
       Trockenlegung von Mooren gleich generell verboten. Warum, so fragt man sich
       nun in Norwegen, soll das, was für die Bundesregierung in Deutschland von
       „zentraler Bedeutung“ ist, für den Repräsentanten Deutschlands in Norwegen
       offenbar keine Rolle spielen, wenn er sich in Sachen Andmyran einseitig auf
       die Seite der Interessen eines deutschen Investors schlägt und dabei die
       mit diesem Projekt verbundene Naturschutzproblematik offenbar völlig
       ausblendet?
       
       Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Diplomat sich für wirtschaftliche
       Interessen von Firmen seines Landes engagiere, meint Halvard Leira,
       Forscher für internationale Beziehungen an Norwegens außenpolitischem
       Institut NUPI. Doch geschehe dies gewöhnlich über „informelle Kanäle“:
       „Absender wie Adressat bevorzugen ja, dass das nicht bekannt wird.“ Für
       seine in Frage stehende Mail verwendete der deutsche Botschafter den
       formellen Kanal, so dass diese in der Liste für elektronische Post des
       Ministeriums registriert wurde.
       
       ## „Es geht weit über alle Grenzen“
       
       Damit hatte nach dem norwegischem Öffentlichkeitsprinzip jede Person das
       Recht, eine Kopie zu verlangen. In diesem Fall war Kari Vik, die auf Andøya
       lebt und sich seit 15 Jahren gegen die dortigen Windkraftpläne engagiert,
       auf die die Mail aufmerksam geworden. Und sie empört sich: „Es geht weit
       über alle Grenzen“, wie sich hier ein Botschafter und der deutsche Staat
       von einem Windkraftunternehmen für dessen Interessen einspannen lasse.
       
       Bestimmt jetzt die Bundesrepublik über das Schicksal des Andmyran, fragt
       auch Christina Fjeldavli von der Naturschutzorganisation „Motvind SørVest“
       und hört aus dem Botschafterbrief ein regelrechtes „Säbelrasseln“ heraus.
       Ihre Organisation hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
       geschickt, in dem man dieser mitteilt „dass viele Norweger*innen hierauf
       mit Entsetzen und Misstrauen reagieren“.
       
       In den Kommentarspalten von Medienberichten über das Thema tauchen manche
       Assoziationen zu Kriegs- und Besatzerzeiten auf, wie: „Glauben die
       Deutschen, sie könnten immer noch in Norwegen bestimmen?“ oder „Ich dachte,
       wir hätten die 1945 hinausgeworfen?“ Auf Protestschildern auf Andøya war
       und ist vor dem Hintergrund, dass deutsche berufsständische
       Versorgungswerke zu den Kapitalgebern von „Prime Capital“ gehören, zu
       lesen: „Deutsche Renter wollen unsere Insel zerstören“ oder „Deutsche
       Rentner wollen Kohlenstoff aus unserem Moor freisetzen“. Und auch:
       „Norwegen unter alles?“
       
       Was die Stimmung in Norwegen zusätzlich anheizt, ist die Tatsache, dass das
       Engagement deutscher Investoren in umstrittene Windkraftprojekte kein
       Einzelfall ist. Es ist für sie attraktiv, hier zu bauen. Mit Hilfe des
       Systems der Herkunftsnachweise lässt sich mit einer Stromproduktion aus
       erneuerbaren Quellen in Norwegen in Deutschland die entsprechende Menge
       Fossil- und Atomstrom „grün anmalen“ und auf dem Strommarkt zu
       Ökostromtarifen vermarkten.
       
       ## Kein Einzelfall
       
       Und es passiert auch nicht zum ersten Mal, dass sich die deutsche Botschaft
       in Oslo einschaltet, wenn sie dort Interessen deutscher Investoren im
       Energiebereich bedroht sieht. So war es bereits im vergangenem Jahr bei
       einem Windkraftprojekt auf der Insel Frøya, bei dem die Stadtwerke München
       Hauptinvestor sind und bei dem angesichts umfassender Protestaktionen
       zeitweise nur unter Polizeischutz gearbeitet werden konnte.
       
       Die taz hätte von der Botschaft in Oslo gerne erfahren, warum sich die
       Bundesrepublik Deutschland in Sachen Andmyran so eifrig für die Interessen
       eines Investors und damit gegen Natur- und Klimaschutz engagiert und
       stellvertretend für diesen gleich auch noch einen „langen Rechtsstreit“ in
       Aussicht stellt, sollte die norwegische Regierung nicht wunschgemäss
       entscheiden. Botschafter Alfred Grannas teilte auf Anfrage aber mit, dass
       sich die Botschaft wegen des anhängigen Verfahrens „nicht weiter zum
       Sachverhalt äußern“ könne.
       
       17 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://motvind.org/wp-content/uploads/2020/04/Andmyran-vindkraftverk.Den-tyske-ambassade-til-OED.pdf
 (DIR) [2] /Erneuerbare-Energien-in-Skandinavien/!5432307
 (DIR) [3] https://www.regjeringen.no/contentassets/0dca22e832a947718b15e2b07ef2ec81/andmyran-vindkraftverk---klage-pa-vedtak-om-utsatt-frist-for-idriftsettelse-og-forlengelse-av-konsesjonstid---vedtak-1137496.pdf
 (DIR) [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/moore-die-natuerlichen-filter-399710
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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