# taz.de -- Deutschlands Klimaziele: Kein Grund zur Entspannung
       
       > Das Klimapaket ist gar nicht so schlecht, wie Zahlen belegen. Doch dass
       > in einzelnen Sektoren viel zu wenig passiert, stimmt leider auch.
       
 (IMG) Bild: Zu viel Verkehr, zu wenige Windräder: zwei Schwachpunkte im Klimapaket
       
       Es ist eine doppelte Botschaft, die von den jüngsten Gutachten zum
       Klimapaket ausgeht, das die Bundesregierung im letzten Jahr auf den Weg
       gebracht hat: Zum einen zeigen die Zahlen, dass manche Kritik an den
       Beschlüssen überzogen war. Wenn seriöse Berechnungen ergeben, dass die
       CO2-Emissionen bis 2030 um 51 bis 52 Prozent sinken werden, ist das zwar
       weniger als die geplanten 55 Prozent – aber es ist keine „Luftnummer“ und
       kein „[1][Komplettversagen]“, wie viele KlimaaktivistInnen kritisieren.
       
       Ein Grund zur Beruhigung sind die neuen Zahlen aber keineswegs. Denn zum
       einen zeigen sie, dass sich in vielen Sektoren viel zu wenig bewegt, vor
       allem im Verkehr, aber auch bei Gebäuden und Landwirtschaft. Ob es hier
       gelingt, wie angekündigt nachzusteuern, ist offen. Dass sich das
       CDU-geführte Wirtschaftsministerium noch nicht mal getraut hat, hier, wie
       zunächst geplant, durch ein gemeinsames Pressegespräch mit dem
       Umweltressort den Druck auf die zuständigen KollegInnen zu erhöhen, macht
       nicht gerade Mut.
       
       Zum anderen ist auch in den übrigen Sektoren beileibe nicht alles gut. Denn
       die Berechnungen beruhen darauf, dass die Regierung alle im Klimapaket
       angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umsetzt. Davon ist aber aktuell
       wenig zu sehen – der [2][Ausbau der Windenergie] etwa, der für das
       Erreichen der Klimaziele deutlich zulegen muss, wird von Teilen der
       Unionsfraktion weiter blockiert. Solange sich das nicht ändert, sind alle
       Klimaversprechen nichts wert.
       
       Zudem ist das Fast-Erreichen des 2030-Ziels keine wirklich gute Nachricht,
       weil dieses ohnehin viel zu niedrig ist. Um die deutschen Emissionen
       wirklich mit dem [3][Klimaziel von Paris] in Einklang zu bringen, müssten
       sie viel schneller sinken als von der Bundesregierung derzeit geplant. Die
       notwendige Verschärfung des Ziels wird viele zusätzliche Maßnahmen
       erfordern. Dass diese Regierung dazu die Kraft hat, scheint zweifelhaft.
       Doch alles, was sie tut, komplett zu verdammen, ist auch keine hilfreiche
       Strategie.
       
       5 Mar 2020
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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