# taz.de -- Entscheidung des Verfassungsschutzes: Der „Flügel“ ist rechtsextrem
       
       > Der Verfassungsschutz beobachtet die Strömung in der AfD nun vollständig.
       > Verbeamtete Mitglieder müssen deutliche Konsequenzen fürchten.
       
 (IMG) Bild: Andreas Kalbitz und Björn Höcke beim Wahlkampf in Thüringen
       
       Berlin taz | Der „Flügel“, die [1][einflussreiche Strömung am rechten Rand
       der AfD], ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein
       Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sieht also seinen Verdacht
       bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine klar rechtsextreme
       Bestrebung handelt.
       
       Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, sagte
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer
       Pressekonferenz in Berlin. „Die bisherigen Anhaltspunkte haben sich zur
       Gewissheit verdichtet.“ Schon seit Januar 2019 war der „Flügel“ von dem
       Geheimdienst als „Verdachtsfall“ gelistet.
       
       Der Verfassungsschutz verwies nun auf die organisatorische Festigung des
       „Flügels“, der Marginalisierung von Gegenkräften der Gruppe in der [2][AfD]
       und einer verstärkten Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Haldenwang
       sprach auch von einem „Bedeutungszuwachs“ des „Flügel“-Anführers [3][Björn
       Höcke], dessen teils brachiale Aussagen und dessen Kontakte zu
       Rechtsextremisten wie dem Pegida-Frontmann Lutz Bachmann.
       
       Der Verfassungsschutz gehe gegen alle Bedrohungen des Rechtsextremismus
       vor, sagte Haldenwang. Dies gelte auch, wenn sie aus dem parlamentarischen
       Raum kommen. Die Einstufung des Flügels sei deshalb auch eine „Warnung“, so
       der Präsident: „Wir stehen zusammen und handeln.“ Der Verfassungsschutz
       rechnet dem Flügel bundesweit 7.000 Mitglieder zu. Man habe sich dabei an
       Selbstzuordnungen der Anhänger orientiert, so der Dienst.
       
       ## Auch Elsässer und Kubitschek im Blick
       
       Die AfD im Gesamten führt der Verfassungsschutz weiterhin nur als
       „Prüffall“, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als
       „Verdachtsfall“, eine Stufe höher.
       
       Problematisch werden kann es nun für BeamtInnen, die zum „Flügel“ gehören –
       wie Höcke beispielsweise, der eigentlich Lehrer ist. BeamtInnen sind
       grundsätzlich zur Verfassungstreue verpflichtet. Nun indes stuft der
       Verfassungsschutz ihre Organisation als klar rechtsextrem an.
       
       Gleichzeitig erwähnte Haldenwang auch, dass das Compact-Magazin des
       Publizisten Jürgen Elsässer als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt
       werde. Auch der neurechte Vordenker Götz Kubitschek sei im Blick.
       Haldenwang sprach von einem neurechten Netzwerk, das eine gefährliche
       Scharnierfunktion von der gesellschaftlichen Mitte zu Rechtsextremen
       darstelle.
       
       Mit der Einstufung des Flügels zählt der Verfassungsschutz nun 32.000
       Rechtsextremisten in Deutschland – zuletzt waren es noch 24.100. Haldenwang
       verwies auf die Terroranschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten
       Walter Lübcke, in Halle und in Hanau. „Rechtsextremismus und
       Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in
       Deutschland“, betonte Haldenwang. „Unser gesetzlicher Auftrag verpflichtet
       uns zum Handeln. Und wir handeln.“
       
       12 Mar 2020
       
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