# taz.de -- Institut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier
       
       > Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz
       > Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war
       > absehbar.
       
 (IMG) Bild: Im vertrauten Kreise: Götz Kubitschek (Mitte) neben Ex-AfD-Chef Alexander Gauland und Björn Höcke.
       
       Berlin taz | Der Verfassungsschutz knüpft sich Schritt für Schritt die
       neurechte Szene vor: Nach dem Flügel, den Identitären und dem
       Compact-Magazin stellt das Bundesamt nun auch das Institut für
       Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek unter Beobachtung. Das Bundesamt
       bestätigte am Donnerstag der taz, dass das IfS nun als rechtsextremer
       Verdachtsfall geführt wird. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen
       die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.
       
       Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte der neurechten Szene
       bereits zuletzt „eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung
       einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und
       extremistischen Positionen“ attestiert. Man habe deshalb „mehrere
       Organisationen ins Visier genommen“. Vor Monaten benannte Haldenwang
       explizit auch bereits das IfS von Kubitschek und warf diesem vor,
       „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“.
       
       Nun erfolgt die Einstufung als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz sieht
       damit „gewichtige Anhaltspunkte“, für extremistische Bestrebungen des IfS.
       Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das
       Institut einsetzen.
       
       Tatsächlich geriert sich das 2000 gegründete IfS mit Sitz im kleinen
       Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als Thinktank der neurechten Szene – und
       pflegt dabei engen Kontakt zu Identitären, Pegida, dem „Ein
       Prozent“-Netzwerk und dem AfD-Flügel um Björn Höcke. [1][IfS-Gründer Götz
       Kubitschek sieht all das als ein „Widerstandsmilieu“ für eine geistige
       „konservative Revolution“]. Er selbst ist persönlich mit Höcke und dem
       Identitären-Anführer Martin Sellner befreundet und gilt als deren Berater.
       
       ## AfD-Prominenz zu Gast
       
       In Kubitscheks Institut werden regelmäßig Seminare für die neurechte Szene
       angeboten – auf denen auch Höcke, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und
       andere AfD-Funktionäre bereits auftraten. Mit der „Sezession“ gibt es auch
       eine eigene Zeitschrift. Zudem ist Kubitschek verantwortlich für den
       Antaois Verlag, der Bücher mit Titeln wie „Defend Europe“ oder „Umvolkung“
       von Akif Pirincci herausgibt.
       
       Kubitschek selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung
       äußern. Der Schritt war aber absehbar. Bereits im Juli 2019 hatte der
       Verfassungsschutz die Identitären zum rechtsextremen Beobachtungsobjekt
       erklärt. [2][Im März folgte dann der Flügel der AfD], parallel wurde
       [3][das Compact Magazin von Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft].
       Auf der Pressekonferenz dazu hatten die Verfassungsschützer auf
       Verbindungen zwischen dem Flügel und Kubitschek hingewiesen.
       
       Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser begrüßte die Einstufung des IfS. Das
       Institut sei ein „Wallfahrsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen
       den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird“. Kubitschek
       selbst habe die rechtsextremen Identitären mit aufgebaut und sei der
       „Chefstratege“ von AfD-Mann Höcke. „Das zeigt sehr eindrucksvoll, dass die
       AfD nichts weniger als der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in
       Deutschland ist.“
       
       23 Apr 2020
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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