# taz.de -- Flucht nach Griechenland: Erst Knast, dann Abschiebung
> Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr
> gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus
> Brüssel.
(IMG) Bild: 3. März: Flüchtlinge wärmen sich an einem Feuer am Ufer des Grenzflusses Evros nahe Edirne
Berlin taz | Die Lage [1][im griechisch-türkischen Grenzgebiet] blieb auch
am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das
die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos
meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und
Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze
gekommen waren.
Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise
nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl
der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil
ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.
Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos
übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen
hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten
76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag
behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge
hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht,
„bald werden es Millionen sein“.
Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom
Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge
auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten
Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“
Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“
Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen
habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem [2][Video]
erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.
## Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken
Der Spiegel [3][berichtete], dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im
völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen
sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die
Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort
sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann
abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.
Im Laufe des Wochenendes hatten [4][rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel
Lesbos] Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen
(MSF) [5][erklärte] am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager
Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in
der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf
humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten
täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter
auf Lesbos zu bleiben.
Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer
Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten
[6][Zahlen] zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen
3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die
Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien
aktuell „vertraglich vergeben“.
## Zahlungen an Türkei und Griechenland
Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis
Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen
wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter
anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles
Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher
Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.
Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem
Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag
gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident
David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an
die griechisch-türkische Grenze gereist.
Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort
bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die
EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe,
Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat
unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in
einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.
## Wie starb Mohammad al Arab?
Unterdessen sind die Todesumstände eines aus Aleppo stammenden jungen
Syrers weiter ungeklärt. Am Montag hatte der BBC-Reporter Mughira Al Sharif
berichtet, ein Mann mit dem Namen Ahmed Abu Emad sei von griechischen
Polizisten erschossen worden. Im Netz kursierten Fotos und Videos von der
Leiche. Al Sharif berichtete am Dienstag, der Tote werde am Mittwoch in
Istanbul beerdigt.
Die bekannte Nahost-Journalistin Jenan Moussa bestätigte den Vorfall und
gab an, mit der Familie des Toten gesprochen zu haben. Ahmed Abu Emad sei
jedoch ein Spitzname, der tatsächliche Name laute Mohammad al-Arab. Der
britische Sender Channel 4 News sendete am Dienstag ein [7][Interview] mit
einem Mann namens Ali Idriss, der angab, den Vorfall beobachtet zu haben.
Er bestätigte, dass der junge Syrer von Grenzpolizisten in den Hals
geschossen und dabei getötet worden sei.
Griechenland dementierte den Vorfall. Regierungssprecher Stelios Petsas
schrieb auf Twitter: „Das Video vom tödlichen Vorfall an der
griechisch-türkischen Grenze ist Fake News. Wir appellieren an alle,
vorsichtig über Inhalte zu berichten, die türkische Propaganda befördern.“
## Seehofer twittert auf Arabisch
Das Bundesinnenministerium versuchte indes, Flüchtlinge und Migranten auch
durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken vom Grenzübertritt nach
Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten.
„Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit
all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die
Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere
deutschen Grenzen“, twitterte das Innenministerium am Dienstagabend auf
Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.
Gleichzeitig zeigte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) offen für die
europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen
Flüchtlingslagern. Er warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU. Der
Minister trifft sich an diesem Mittwochabend mit EU-Kollegen in Brüssel. Er
werde bei dem Treffen dafür werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis
alle 27 Staaten mitmachten.
Bei den Kindern und Jugendlichen in den Lagern in Griechenland gehe es um
eine Gesamtzahl von 5.000 Menschen, sagte Seehofer. Man arbeite bei der
Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen – diese
Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Einen deutschen
Alleingang lehnte er ab.
## Vergessene Hilfsbereitschaft
In Deutschland rief die Bewegung [8][Seebrücke] zu bundesweiten
Demonstrationen „gegen die mörderische Abschottung der europäischen Grenze“
auf. Am Dienstag gab es in Dutzenden Städten Aktionen unter dem Motto „Wir
haben Platz“, am Mittwoch sollen die Kundgebungen weitergehen.
Die Hilfsorganisation Medico International [9][kritisierte] die Perspektive
auf die Ereignisse im Jahr 2015. Damals „wurden Menschen auf der Suche nach
einem Leben in Sicherheit mit offenen Armen empfangen, viele öffneten ihre
Wohnzimmer und manche auch ihre Herzen. Sogar die Bundeskanzlerin sagte:
‚Wir schaffen das‘“, heißt es in einer Erklärung von Medico.
Das Bewusstsein für die Hilfsbereitschaft in dieser Zeit werde derzeit
komplett von der von rechts befeuerten Angst überlagert, „2015“ dürfe sich
auf keinen Fall wiederholen. So gerate die migrationsfeindliche Politik der
Regierungen „zu einer Aufforderung an die extreme Rechte, selbst zur Tat zu
schreiten.“
4 Mar 2020
## LINKS
(DIR) [1] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117
(DIR) [2] https://twitter.com/WillingerK/status/1234761526298337280?s=20
(DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/triumph-der-fluechtlingsgegner-a-575d7b35-01e5-4d98-a1d7-53bc9cc16a3c
(DIR) [4] /Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263
(DIR) [5] https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/griechenland-lesbos-fluechtlinge
(DIR) [6] https://ec.europa.eu/germany/news/20200303-griechenland-migranten_de
(DIR) [7] https://www.channel4.com/news/syrian-migrant-dies-on-greek-turkish-border
(DIR) [8] https://seebruecke.org/
(DIR) [9] https://www.medico.de/kampagnen/teilen-oder-schiessen
## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
## TAGS
(DIR) Griechenland
(DIR) Türkei
(DIR) Flüchtlinge
(DIR) Lesbos
(DIR) Ägäis
(DIR) Frontex
(DIR) EU-Grenzpolitik
(DIR) Griechenland
(DIR) EU-Grenzpolitik
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Europäische Union
(DIR) Geflüchtete
(DIR) Elke Breitenbach
(DIR) Griechenland
(DIR) Recep Tayyip Erdoğan
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Griechenland
(DIR) EU-Türkei-Deal
(DIR) Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) EU-Kurs in Flüchtlingskrise: Von der Leyens Dilemma
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des
Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.
(DIR) Koalitionsausschuss zu Geflüchteten: GroKo springt zu kurz
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an
der EU-Außengrenze zu solidarisieren.
(DIR) Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Keine Fahrt mehr über die Ägäis
Die Türkei will Flüchtende von zu gefährlichen Überquerungen des Meeres
abhalten. An der aktuellen Grenzpolitik ändere das nichts, sagt die
Küstenwache.
(DIR) Geflüchtete an EU-Außengrenze: Schüsse an Griechenlands Grenze
Grenzbeamte sollen auf Menschen gezielt haben, die von der Türkei nach
Griechenland gelangen wollten. Die Türkei erhöht den Druck auf die EU.
(DIR) Geflüchtete an EU-Außengrenze: EU unterstützt Grausamkeit
Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen
Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden.
(DIR) Krise in griechischen Flüchtlingslagern: Hamburg ist bereit
Hamburg kann kurzfristig Minderjährige und deren Familien aus
Flüchtlingslagern aufnehmen. 3.000 Plätze stehen zur Verfügung.
(DIR) Berlin will Flüchtlinge aufnehmen: „Wir müssen die Grenzen aufmachen“
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert die Bundesregierung
auf, den Menschen an den EU-Grenzen zu helfen. Berlin ist bereit.
(DIR) Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum
Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
(DIR) Ursula von der Leyen in Griechenland: Die brutale Sprache der Macht
Die EU-Chefin kann jetzt gegenüber Putin, Trump und Xi selbstbewusst
auftreten. Sie hat sich auf die Seite der Gewalt gestellt, gegen die
Humanität.
(DIR) Geflüchtete an der griechischen Grenze: Union lehnt Kontingente ab
Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete
aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
(DIR) Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Welch kalte Sprache!
An der EU-Außengrenze ist die Lage dramatisch. Den Politiker Christian
Lindner bewegt dabei nur ein angeblicher „Kontrollverlust“ Deutschlands.
(DIR) Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen
Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“ in
Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.
(DIR) Geflüchtete in Griechenland: Gefangen am Grenzfluss
Auch am vierten Tag der türkischen Grenzöffnung ist die Situation für
Geflüchtete aussichtslos. Verzweifelt suchen sie nach einem Weg in die EU.
(DIR) Geflüchtete an EU-Außengrenze: Fatale Dynamik
Die Türkei öffnet die Grenze nach Griechenland. Dort werden die Flüchtlinge
mit Gewalt zurückgedrängt – und die EU duckt sich weg. Die Lage eskaliert.