# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: EU unterstützt Grausamkeit
       
       > Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen
       > Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden.
       
 (IMG) Bild: Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese und die EU-Kollegen unterstützen den harten Kurs
       
       Brüssel taz | Keine Hilfe für die [1][Flüchtlinge vor der
       griechisch-türkischen Grenze], keine Umverteilung von Kindern und
       Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in der Ägäis: Die EU-Innenminister haben
       bei einem Krisentreffen in Brüssel den harten Kurs der letzten Tage
       bekräftigt. Zugleich haben sie die Türkei davon gewarnt, „Migrationsdruck“
       zu erzeugen und „für politische Zwecke“ einzusetzen. Am Donnerstag kommen
       EU-Verteidigungs- und Außenminister in Zagreb zusammen.
       
       Die Türkei hatte am Wochenende behauptet, die EU-Außengrenzen seien offen
       und tausende Flüchtlinge in eigens bereit gestellten Bussen in Richtung
       Griechenland gekarrt. Die Regierung in Athen reagiert darauf mit äußerster
       Härte; am Mittwoch sollen Beamte an der Grenze sogar [2][Schusswaffen
       eingesetzt] worden sein. Zudem wurde das Asylrecht für einen Monat
       ausgesetzt.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen
       unterstützen diesen [3][Kurs, den man bisher allenfalls aus Ungarn kannte].
       „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer
       gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. „Dazu werden die EU und ihre
       Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem
       Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“
       
       Die Berufung auf das Recht ist pikant, denn nach Ansicht von Kritikern
       stellt das griechische Vorgehen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Durch die
       Abriegelung der Grenze zur Türkei wird der Zugang zu Asyl verweigert; zudem
       kommt es zu „Push-backs“, also Zurückschiebungen. Sogar die EU-Kommission
       hat Zweifel. „Das kann niemand sicher sagen“, antwortete
       EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf die Frage, ob Athen rechtmäßig
       vorgehe.
       
       Seehofer stellte Athen dagegen eine Art Persilschein aus. Das griechische
       Vorgehen sei in Ordnung, schließlich handele es sich um eine Notlage, sagte
       er. Erst wenn an der Grenze Ruhe eingekehrt sei, könne man auch über eine
       mögliche Umverteilung von Flüchtlingen etwa aus den Lagern auf den
       griechischen Inseln sprechen.
       
       ## Hilfsbereitschaft in Frankreich und Luxemburg
       
       Wesentlich offener zeigte sich Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn.
       Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete
       Minderjährige “aus diesem Loch herausholen“, schlug er vor. Luxemburg sei
       dazu bereit. Auch Frankreich und Finnland signalisierten Hilfsbereitschaft.
       
       Die finnische Ministerin Maria Ohisalo bekräftigte am Mittwoch, Helsinki
       habe bereits die Aufnahme von 175 Menschen zugesagt. Der französische
       Minister Christophe Castaner sagte, Frankreich habe schon vor einigen
       Wochen die unverzügliche Aufnahme von 400 Migranten aus Griechenland
       zugesichert.
       
       Die EU-Kommission will Ende März einen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik
       vorlegen, der auch die Frage der Umverteilung regeln soll. Nach der
       Migrationskrise 2015 hatte die EU beschlossen, sich zunächst auf den
       „Schutz der Außengrenzen“ zu konzentrieren. Dies war eine Konzession an die
       Hardliner in Ungarn und Polen, die eine Umverteilung nach Quoten vehement
       ablehnten.
       
       Nun wird Europa weiter abgeriegelt. Doch die Diskussion über eine
       solidarische Lastenteilung und eine humanitäre Umverteilung von
       Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern kommt immer noch richtig nicht voran.
       
       5 Mar 2020
       
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