# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: Europas Asylrecht ohne Zähne
       
       > Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum
       > Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
       
 (IMG) Bild: Ein Grenzbeamter sorgt dafür, dass Geflüchtete der türkisch-griechischen Grenze fern bleiben
       
       Haben [1][Flüchtlinge an der griechischen Grenze] das Recht, einen
       Asylantrag zu stellen?
       
       Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge
       auch „an der Grenze“ gestellt werden können.
       
       Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt
       und Flüchtlinge fernhält? 
       
       Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar
       entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren
       sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie
       Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft
       zurückschicken.
       
       Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an
       der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?
       
       Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer
       Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei
       zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie
       haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des
       EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt.
       Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.
       
       Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen? 
       
       Syrer hätten in der EU Anspruch auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz.
       Bei Flüchtlingen aus anderen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan kommt es
       auf den individuellen Fall an.
       
       Um wie viele Menschen geht es? 
       
       Derzeit sind 3,6 Millionen Syrer in der Türkei registriert, weitere 3
       Millionen könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib demnächst in
       die Türkei fliehen. Dort befinden sich noch rund 400.000 Flüchtlinge aus
       anderen Staaten. Ob sich all diese Menschen in Richtung EU aufmachen, hängt
       vor allem von der türkischen Politik ab.
       
       Wer ist für die Asylverfahren zuständig? 
       
       Nach den immer noch geltenden Dublin-Regeln ist Griechenland zuständig,
       weil hier der erste Kontaktmit der EU stattfand. Wenn ein EU-Staat durch
       die Ankunft besonders vieler Flüchtlinge überfordert ist, kann der
       EU-Ministerrat aber Hilfe beschließen (Art. 78 III AEUV). Griechenland hat
       dies bereits beantragt. Das könnte finanzielle Hilfe oder eine Umverteilung
       von Flüchtlingen sein. Für Letzteres dürfte es im Rat keine Mehrheit geben.
       
       Kann Griechenland einfach einen Monat lang keine neuen Asylanträge
       annehmen?
       
       Eigentlich nicht. Aber auch in Deutschland wurden Flüchtlinge 2015 wegen
       Überlastung der Behörden nicht sofort registriert und konnten oft erst nach
       Monaten einen förmlichen Asylantrag stellen. Deutschland hat die
       Flüchtlinge aber sofort aufgenommen und versorgt, [2][was Griechenland
       derzeit verweigert.]
       
       Griechenland könnte seine EU-rechtlichen Pflichten nur unter Verweis auf
       die sogenannte Notstandsklausel der EU-Verträge (Art. 72 AEUV)
       vorübergehend aussetzen. Danach bleiben die EU-Staaten „für die
       Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren
       Sicherheit“ zuständig. Details sind ungeklärt, weil es hierzu noch keine
       Rechtsprechung gibt.
       
       4 Mar 2020
       
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