# taz.de -- Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Keine Fahrt mehr über die Ägäis
       
       > Die Türkei will Flüchtende von zu gefährlichen Überquerungen des Meeres
       > abhalten. An der aktuellen Grenzpolitik ändere das nichts, sagt die
       > Küstenwache.
       
 (IMG) Bild: Dieser Mann hat es mit seinem Kind noch nach Lesbos geschafft
       
       ANKARA/EDIRNE afp/ap | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die
       Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt
       nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine
       Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am
       Freitagabend auf Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die Gefahren
       der Überfahrt.
       
       Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis
       keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere
       weiterhin keine Migranten daran, [1][das Land auf eigenen Wunsch zu
       verlassen]. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die
       Ägäis.
       
       Erdoğan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der
       nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für
       einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und
       führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.
       
       Am Montag will der türkische Präsident bei einem eintägigen Arbeitsbesuch
       in Brüssel vermutlich über die Flüchtlingssituation an
       türkisch-griechischen Grenze sprechen. Das teilte sein Büro am Samstag mit,
       er werde am 9. März nach Brüssel reisen. Aus der der Erklärung ging nicht
       hervor, mit wem Erdoğan sich in der belgischen Hauptstadt treffen will.
       
       ## Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert
       
       Zu erwarten sind Gespräche mit der EU. Die Außenminister der Gemeinschaft
       hatten am Freitag die von Erdogan verfügte Öffnung der Grenze zu
       Griechenland als „Migrationsdruck für politische Zwecke“ kritisiert. Die
       Lage an der EU-Außengrenze sei nicht akzeptabel. Erdoğan wiederum erklärte
       nach Angaben seines Präsidialamtes bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin
       Angela Merkel, [2][die bisherigen Vereinbarungen zwischen EU und Türkei]
       funktionierten nicht mehr und müssten überarbeitet werden.
       
       Am Samstag hat die Initiative „Seebrücke Berlin“ eine Demonstration vor dem
       Bundesinnenministerium angekündigt, um die Aufnahme von Schutzbedürftigen
       zu fordern. Die Initiative macht die Bundesregierung in einer Mitteilung
       „mitverantwortlich für das [3][Sterben und Leiden von Menschen]“ an der
       EU-Außengrenze.
       
       7 Mar 2020
       
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