# taz.de -- Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt
       
       > Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und
       > bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
       
 (IMG) Bild: Fordert Senatsrücktritt, wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Landeschef Kai Wegner
       
       Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat das Schicksal der rot-rot-grünen
       Landesregierung an den Mietendeckel gekoppelt. „Der Senat muss komplett
       zurücktreten, wenn das Verfahren scheitert“, sagte der Landesvorsitzende am
       Donnerstagvormittag vor Journalisten. Regierungschef Michael Müller (SPD)
       und sein Kabinett gehen für Wegner „sehenden Auges“ in die Niederlage. Aus
       Wegners Sicht werden vor Gericht auch Teilbereiche des Deckels nicht
       Bestand haben: „Das wird komplett kassiert.“
       
       Wegner äußerte sich bei einer Pressekonferenz, für die die Christdemokraten
       „politische Alternativen zum Mietendeckel“ angekündigt hatte. Dort
       präsentierte er ein zehnseitiges Konzept mit vielen, aber fast durchweg
       schon bekannten Vorschlägen, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen,
       inklusive Ideen zur Verwaltungsreform, die schon im Bericht der vom Senat
       eingesetzten Untersuchungskommision zum diesem Thema stehen.
       
       Tags zuvor hatte der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit
       Stimmen der rot-rot-grünen Koalition gegen CDU, AfD und FDP dem
       Gesetzentwurf zum Mietendeckel nach kurzfristigen Änderungen zugestimmt.
       Nächste Woche Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im kompletten
       Parlament an. Der Senat hatte den Entwurf bereits Ende November beschlossen
       – dennoch wiederholte Wegner seinen Aufruf von vergangener Woche,
       Regierungschef Müller möge das Verfahren stoppen. Wie das möglich sein
       soll, obwohl seit Dezember allein das Parlament zuständig ist, ließ Wegner
       unbeantwortet. Ebenso offen blieb trotz Nachfrage, wie sinnig es war, dass
       die CDU ihre Ideen erst jetzt und nicht früher in der Diskussion um den
       Mietendeckel vorstellte.
       
       Aus Sicht der CDU nimmt der Mietendeckel Berlin Entwicklungsmöglichkeiten –
       „er deckelt Zukunftschancen“, sagte Wegner. Das soll auch für die
       Bauwirtschaft gelten. Unterstützt wurde Wegner dabei von einer seiner vier
       Parteivizes, Manja Schreiner, im Hauptberuf Hauptgeschäftsführerin der
       Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Deren Ziel laut eigener
       Internetseite: „Einsatz für eine handwerks- und mittelstandsfreundliche
       Wirtschafts- und Vergabepolitik“.
       
       Schreiner widersprach der Argumentation von Müller, dass der Mietendeckel –
       von der SPD anfangs allein als fünfjähriges Einfrieren der Mieten gedacht –
       für eine Atempause auf dem Mietmarkt sorgen soll, bis endlich ausreichend
       oder zumindest deutlich mehr Wohnungen gebaut sind. „Eine Atempause wird
       nicht eintreten, weil diese Pause ein Deckel fürs Bauen ist“, sagte
       Schreiner. Ein regulierendes Instrument – „wir brauchen starke soziale
       Leitplanken“ – ist für Wegner bereits die Mietpreisbremse, deren Wirkung
       allerdings umstritten ist. „Lasst uns doch mal konsequent durchsetzen, was
       Bundesrecht ist“, sagte der CDU-Chef.
       
       Für den Fall, dass die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 mitregiert –
       was Wegner als Fakt darstellte –, soll der Mietendeckel wieder aufgehoben
       werden. Diese Ankündigung fügte sich nicht in die zuvor vortragene
       Überzeugung ein, der Deckel werde schnell in einem – noch für dieses Jahr
       erwarteten – Verfassungsgerichtsprozess scheitern: Denn wenn er nach Wahl
       und Koalitionsverhandlungen Ende 2021 noch Bestand hat, kann er
       schlechterdings vor Gericht durchgefallen sein.
       
       23 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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