# taz.de -- Gesetzentwurf zum Mietendeckel: SPD hat Änderungsbedarf
       
       > Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die
       > CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
       
 (IMG) Bild: Mieterstadt Berlin
       
       Katrin Schmidberger war enttäuscht. So klang es zumindest, als der
       Mietendeckel am Mittwoch den Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments
       beschäftigte. „Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, dass die CDU nun erkannt
       hat, dass nicht jede Regulierung des Teufels ist“, sagte die
       Grünen-Abgeordnete. Denn die CDU machte jüngst selbst Bekanntschaft mit
       rasant steigenden Mieten und [1][musste sich für ihre Landesgeschäftsstelle
       neue Räume besorgen].
       
       Doch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, klang nicht
       so, als ob dieser nicht ganz freiwillige Umzug der Parteizentrale für ihn
       ein politischer Wendepunkt und Anlass zum Umdenken wäre. Für [2][„falsch
       und verfassungswidrig“ hält er weiterhin ein Gesetz], das die Mieten für
       fünf Jahre einfrieren soll.
       
       Deshalb wird die CDU-Fraktion nach seinen Worten auch keinen einzigen
       Änderungsantrag zum Mietendeckel stellen, den die rot-rot-grüne Koalition
       in zwei Wochen als Gesetz beschließen will. Sehr unterschiedlich fiel im
       Ausschuss auch die Auswertung einer Anhörung aus, bei der Mitte Dezember
       Rechtsexperten über neun Stunden lang ihre Sicht auf den Deckel
       schilderten. 145 Seiten füllte das schließlich – „ich habe noch nie so ein
       langes Wortprotokoll vor mir gehabt“, war die SPD-Abgeordnete Iris Spranger
       noch immer baff. Sie kündigte an, dass als Folge daraus am 22. Januar ein
       Änderungsantrag vorliegen soll.
       
       Aus Gräffs Sicht hatten „alle seriösen Experten“ Bedenken geäußert: zum
       einen, ob das Land Berlin überhaupt das Recht hat, einen solchen Deckel zu
       beschließen, weil Baupolitik grundsätzlich Bundespolitik ist. Zum anderen
       inhaltlich, ob ein Verbot von Mieterhöhungen verfassungsgemäß ist. „Sind
       Sie derjenige hier im Raum, der zu entscheiden hat, wer ein seriöser Jurist
       ist?“, konterte Schmidberger. „Wie hoch müssen die Mieten noch werden,
       bevor Sie anerkennen, dass wir in dieser Stadt eine Notlage haben?“
       
       Gabriele Gottwald (Linkspartei) kritisierte, dass sich CDU-Landeschef Kai
       Wegner jetzt in der Spätphase der Deckel-Diskussion in einem Brief an
       Regierungschef Michael Müller (SPD) wandte und einen Aufschub forderte.
       „Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie gar nicht vorgesehen“,
       sagte Linke-Politikerin Gottwald, „die Entscheidung trifft jetzt das
       Parlament.“ Der Senat hatte Eckpunkte des Deckels bereits Mitte Juni und
       [3][den konkreten Gesetzentwurf am 26. November] beschlossen.
       
       15 Jan 2020
       
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