# taz.de -- Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel: So wird gedeckelt
       
       > Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels.
       > Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
       
 (IMG) Bild: Das Deckel-Ding ist (fast) durch: Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)
       
       Die rot-rot-grüne Koalition hat den Gesetzentwurf für den Mietendeckel auf
       den letzten Drücker entscheidend verändert: Mieter in zu teuren Wohnungen
       sollen eine Mietsenkung selbst einklagen müssen. Bislang war vorgesehen,
       das zu einer staatlichen Aufgabe zu machen, die rund 250 neue
       Verwaltungsmitarbeiter übernehmen sollten.
       
       Vom Land und den Bezirken sollen die Mieter dafür ein unterstützendes
       Schreiben bekommen, das die überhöhte Miete bestätigt. Diese und weitere
       erst 16 Stunden zuvor von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungen
       hat am Mittwochvormittag der Stadtentwicklungsausschuss des
       Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung beschlossen. Änderungen in der
       abschließenden Parlamentsabstimmung am 30. Januar sind nicht zu erwarten.
       
       Weitgehend lediglich „juristischen Feinschliff“ hatte die baupolitische
       Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, in der regulären Sitzung
       vergangene Woche angekündigt. Die Opposition beurteilt das, was nun
       vorliegt, ganz anders: „Mit der Änderung wälzen die Koalitionäre alle
       Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab“,
       kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. „Die
       Konsequenzen jetzt auf die kleinen Leute schieben zu wollen, ist eine miese
       Nummer.“
       
       So äußerte sich im Ausschuss auch der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt: „Sie
       lassen die Leute im Regen stehen.“ Weitere Änderungen betreffen eine
       Ausnahme vom Gesetz und eine konkrete Definition für Härtefälle. Demnach
       werden derzeit unbewohnbare ältere Wohnungen, die erst wieder bewohnbar
       gemacht werden müssen, wie Neubau eingeordnet – für den der Mietendeckel
       nicht gilt.
       
       ## Den Deckel weniger angreifbar machen
       
       Stichtag für alles, was unter die Definition „Neubau“ fällt, ist der 1.
       Januar 2014. In der Ausschusssitzung mühten sich Koalitionsvertreter, die
       Änderungen als wenig gravierend für die Mieter, aber als entscheidend für
       die Rechtssicherheit des Gesetzes darzustellen. In einer neunstündigen
       Anhörung im Dezember hatten mehrere Rechtsexperten dazu geraten, das Gesetz
       rechtlich genauer zu fassen und weniger angreifbar zu machen. „Der
       Änderungsantrag der Koalition hat an dem Inhalt des Gesetzes nichts
       geändert“, sagte Stadtentwicklungsseantroin Katrin Lompscher (Linkspartei),
       die Kernpunkte blieben erhalten.
       
       Ergebnis sei [1][„ein klareres und rechtssicheres Gesetz“], so Lompscher.
       SPD-Politikerin Spranger verwies darauf, dass Mieter auch heute gegen
       überhöhte Mieten klagen würden. Unverändert bleibt laut Lompscher, dass
       Mieter Anträge auf Absenkung erst neun Monate nach In-Kraft-Treten des
       Gesetzes stellen können, also im Spätherbst. Dabei galt als Grund dafür
       ursprünglich, dass die Senatsverwaltung so lange brauchen würde, um jene
       250 neuen Verwaltungsmitarbeiter anzuwerben, die nach dem Änderungsantrag
       nun nicht mehr nötig sind.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger skizzierte gegenüber der taz den
       Weg, den Mieter in überteuerten Wohnungen nehmen können, folgendermaßen: 1.
       bei der Senatsverwaltung nachfragen, ob die Miete definitiv mehr als 20
       Prozent über dem festgelegten Höchstwert liegt, 2. mit dieser Information
       den Vermieter zum Absenken auffordern, 3. bei Weigerung des Vermieters, die
       Miete abzusenken, mit einem Anwalt beim Amtsgericht Klage einreichen.
       
       Optimal findet Schmidberger das nicht: Da werde es vom „Geldbeutel des
       Mieters abhängen, ob er das Klagerisiko auf sich nimmt.“ Sie wiederholte
       dabei ihre Aufforderung, einbehaltene Miete „nicht zu verprassen“, sondern
       sicherheitshalber bis zum Gerichtsverfahren auf die Seite zu legen.
       
       Ihr Rat: „Alle Mieter sollten sich beraten lassen.“ SPD-Politikerin
       Spranger forderte dazu auch ein zentrales Angebot: „Es muss ein
       Mietendeckel-Telefon geben, wo Mieter anrufen können, wenn sie sich
       unsicher sind.“ Die Linkspartei deklarierte den Mittwoch des Beschlusses im
       Stadtentwicklungsausschuss zu einem „historischen Tag“. Die Abgeordnete
       Katalin Gennburg sagte vor allem in Richtung FDP: „Ihre neoliberale
       Ideologie ist gescheitert – wir bauen den Staat wieder auf.“
       
       22 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Mieten
 (DIR) CDU Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin
       
       Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine
       mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
       
 (DIR) Berlin beschließt Mietendeckel: Fünf Jahre Schonfrist für Mieter
       
       Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen:
       Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
       
 (DIR) Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt
       
       Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet
       politische Alternativen zum Mietendeckel an.
       
 (DIR) Ausschusssitzung zum Mietendeckel: Gefährlich für den Parlamentarismus
       
       Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema
       Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus: Mieter müssen selbst klagen
       
       Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz.
       Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
       
 (DIR) Baustadtrat in Berlin unter Druck: Aktivismus oder Amt?
       
       Lange galt Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin-Kreuzberg, als
       Robin Hood der Mieter. Nun gerät er unter Druck. Wofür steht dieser Mann?
       
 (DIR) Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland!
       
       Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige
       Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger
       Milliardenhöhe.
       
 (DIR) Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU!
       
       Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt
       die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.