# taz.de -- Generaldebatte im Abgeordnetenhaus: Den Wald vor lauter Bäumen
       
       > In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass.
       > Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
       
 (IMG) Bild: „Auch ich bin manchmal genervt, weil es schneller gehen sollte“: Michael Müller im Abgeordnetenhaus
       
       Mein Freund, der Baum – er lebt. Zumindest im Berliner Abgeordnetenhaus an
       diesem Donnerstag. So intensiv wie selten zuvor beschäftigen sich die
       Abgeordneten mit diesem Symbol für Leben und Überleben. Dabei ist
       eigentlich die zentrale Haushaltsdebatte angesetzt, die stets zur
       Generalabrechnung der Opposition mit der Politik der Regierung genutzt
       wird.
       
       Eingepackt in das 63 Milliarden Euro [1][schwere Doppelhaushaltspaket] ist
       auch das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“, wie Antje Kapek, die grüne
       Fraktionschefin, in ihrer Rede betont. Das Budget pro Straßenbaum werde
       verdoppelt, von 40 auf 80 Euro, damit sie „erstmals“ so gepflegt werden
       können, dass sie nach Rekordhitze und Stürmen „nicht sofort gefällt werden
       müssen“.
       
       Zuvor hat sich schon CDU-Fraktionschef Burkard Dregger um die Stadtbäume
       gesorgt – deren Bestand habe sich unter Rot-Rot-Grün „dramatisch
       reduziert“. Und sein Ebenpart bei der FDP, Sebastian Czaja, beginnt gar
       seine Rede mit den Bäumen.
       
       Nun könnte man sagen: Ist doch super, dass sich selbst konservative
       Parteien so um die Natur in Berlin sorgen. Man sollte aber auch fragen:
       Gibt es nichts wichtigeres in dieser immer wieder als mögliche „Sternstunde
       des Parlaments“ angekündigten Debatte?
       
       Tatsächlich wird das anfängliche Diktum von SPD-Fraktionschef Raed Saleh,
       die Opposition befinde sich seit drei Jahren im Tiefschlaf, im Laufe der
       zweieinhalbstündigen Runde im Abgeordnetenhaus intensivst bestätigt.
       Lediglich einige alte weiße Männer auf den Oppositionsbänken fallen zu
       Beginn der Debatte noch mit feisten Schenkelklopfern wie aus den 1950er
       Jahren negativ auf. Ansonsten rührt sich auf der von vorne (und inhaltlich)
       gesehen rechten Seite wenig.
       
       Dregger verheddert sich in Widersprüche, als er dem Regierenden
       Bürgermeister Michael Müller (SPD) einerseits vorwirft, beim Mietendeckel
       würde dieser sehenden Auges in eine juristische Niederlage laufen;
       andererseits Müller vorwirft, Judenhasser am Al-Quds-Tag laufen zu lassen,
       weil er dagegen nicht juristisch vorgehe. „Zugucken ist schlimmer, als mal
       von einem Gericht korrigiert zu werden.“
       
       FDP-Redner Czaja versucht sich erfolglos an einer intellektuellen Analyse,
       die jede Leidenschaft vermissen lässt. Und AfD-Chef Georg Pazderski malt
       tatsächlich eine DDR 2.0 als Schreckensszenario auf und spricht
       menschenverachtend von einer Koalition, die sich „dem Wahn eines
       16-jährigen schwedischen Mädchens“ unterwerfen würde.
       
       Und so kann Rot-Rot-Grün weitgehend unwidersprochen mal vom Dreiklang der
       Ziele aus „Solidarische Stadt, nachhaltige Stadt und bezahlbare Stadt“
       (Saleh) sprechen, mal von vier Offensiven, nämlich der „Verkehrsoffensive,
       Schulbauoffensive, Wohnungsbauoffensive und Klimaoffensive“ (Kapek).
       
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf betont die sozialen Anstrengungen der
       Koalition unter anderem mit dem Mietendeckel, dem Kampf gegen
       Obdachlosigkeit und für faire Bezahlung der Landesangestellten, etwa bei
       der Charité.
       
       Michael Müller schließlich, der zum Abschluss ans Rednerpult tritt, kann so
       noch mal die rund 5.000 zusätzlichen Stellen feiern, die mit dem
       Doppelhaushalt auf Landes- und Bezirksebene geschaffen werden. „Der
       Vorwurf, die Verwaltung funktioniere nicht, ist unerträglich“, sagt Müller.
       Bäume hingegen erwähnt er nicht.
       
       12 Dec 2019
       
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