# taz.de -- Hilfen für Geflüchtete im Doppelhaushalt: Regelmäßig zu wenig
       
       > Die Koalition will die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten
       > verbessern. Doch auch wenn der Wille da ist hapert es an der Umsetzung.
       
 (IMG) Bild: Senatorin Elke Breitenbach (Linke) zu Besuch in einer Unterkunft für geflüchtete Frauen
       
       Der interessanteste Teil von Haushaltsverhandlungen spielt sich im Kleinen
       ab. Hier können PolitikerInnen Prioritäten setzen, hier sieht man, wie
       schwierig es ist, zusätzliches Geld für als wichtig erachtete Vorhaben
       locker zu machen. Der Bereich Integration etwa hat [1][im neuen
       Doppelhaushalt] einen jährlichen Etat von rund 423 Millionen Euro, davon
       geht der größte Batzen (rund 390 Millionen) in fixe Kosten für die
       Unterbringung von und Leistungen für Geflüchtete.
       
       Gleichzeitig wurden seit der sogenannten Flüchtlingskrise viele neue
       Strukturen aufgebaut, die nun, wo die Ankunftszahlen sinken und aus
       Geflüchteten peu à peu MitbürgerInnen werden, wieder abgebaut werden
       sollen. Ohne Verlust geht dies freilich nur, wenn die Regelangebote für
       alle BerlinerInnen – beziehungsweise für den wachsenden migrantischen Teil
       unter ihnen – ausgebaut werden. Was sich Rot-Rot-Grün unter dem Stichwort
       „Interkulturelle Öffnung der Gesellschaft“ ohnehin vorgenommen hat.
       
       Wie komplex die Gemengelage ist, zeigt folgendes Beispiel: Nachdem im
       Flüchtlingssommer 2015 auf dem Lageso-Gelände Tausende Menschen unter
       chaotischen Umständen auf Versorgung warteten, gründeten PsychologInnen und
       ÄrztInnen, zunächst ehrenamtlich, die „Clearingstelle für traumatisierte
       Geflüchtete“ an der Charité.
       
       Diese bundesweit einzigartige Anlaufstelle wird bis heute von monatlich gut
       200 Geflüchteten mit akuten Krisen, Stress- oder Traumafolge-Symptomen
       aufgesucht. Dennoch soll sie zum Jahresende schließen – laut
       Integrationsverwaltung, weil der Vertrag mit der Charité endet und die
       Räume nicht mehr zur Verfügung stehen.
       
       Die Frage ist: Werden nun die Regelstrukturen entsprechend gestärkt, damit
       sie den Verlust ausgleichen können?
       
       ## 100.000 Euro im Notfallfonds
       
       Ja, sagt die Integrationspolitikerin Bettina Jarasch von den Grünen. Zum
       einen gebe es nun einen „Notfallfonds“ von 100.000 Euro pro Jahr für die
       Erstattung von Dolmetscherkosten – bislang eine schier unüberwindliche
       Hürde für die Behandlung von Flüchtlingen respektive MigrantInnen bei
       niedergelassenen Therapeuten oder in den Psychiatrischen
       Institutsambulanzen (PIA).
       
       Zudem sollen die auf traumatisierte und psychisch erkrankte Geflüchtete
       spezialisierten Kompetenzzentren Xenion und Zentrum Überleben 400.000 Euro
       zusätzlich pro Jahr bekommen*, um ihre Fachstellenarbeit im Rahmen des
       Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) weiter
       auszubauen. Auch sei es „in letzter Sekunde“ gelungen, die geplante Kürzung
       von Mitteln bei den bezirklichen Kontakt- und Beratungsstellen
       zurückzunehmen, die in Flüchtlingsheimen besonders zur Suchtproblematik
       beraten.
       
       Jarasch sagt daher: „Insgesamt haben wir die Versorgung von traumatisierten
       und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen deutlich gestärkt.“
       
       Dietrich Koch, Leiter von Xenion, sieht ebenfalls einen Schritt in die
       richtige Richtung getan, aber das Ziel bedarfsgerechter Versorgung sei noch
       lange nicht in Sicht. Zwar sei es richtig, die Clearingstelle zu schließen,
       „denn die Zeit der Notversorgung ist vorbei“. Aber Regelangebote wie die
       PIAs, sofern sie sich für die Behandlung von Geflüchteten qualifiziert
       hätten, seien großenteils schon jetzt überlastet.
       
       ## Die Mittel reichen nicht aus
       
       Zudem sei der „Notfallfonds“ für Sprachmittler mit 100.000 Euro pro Jahr
       für ganz Berlin viel zu klein, und gerade die PIAs oder Niedergelassene in
       ihren Praxen könnten davon nicht einmal profitieren.
       
       Und noch etwas ärgert den Psychologen, der seit Jahren dafür kämpft, dass
       Berlin d[2][ie EU-Richtlinie zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger
       Flüchtlinge] umsetzt. Zwar gibt es nun erstmals Geld, mit dem das Landesamt
       für Flüchtlingsangelegenheiten direkt im Ankunftszentrum eine Stelle
       einrichten wird, die solche Schutzbedürftigen identifizieren soll.
       
       Aber: Das Projekt im Umfang von 400.000 Euro pro Jahr muss erst
       ausgeschrieben werden. Für Koch eine unnötige Verkomplizierung: „Der
       geplante Beginn zum 1. Januar rückt damit in weite Ferne. Die zu erwartende
       Versorgungslücke nach Schließung der Clearingstelle wäre vermeidbar
       gewesen.“
       
       Jarasch hat sich das von der Verwaltung erklären lassen: Weil Berlin laut
       EU-Richtlinie zur frühzeitigen Identifizierung von besonders
       Schutzbedürftigen verpflichtet ist, sehe die Verwaltung das als
       „hoheitlich-staatliche Aufgabe“, die nach Vergabegesetz ausgeschrieben
       werden müsse. Ihr Trost: „Immerhin tun wir dann endlich, wozu wir
       eigentlich seit Jahren verpflichtet sind.“
       
       (*In einer ersten Fassung des Textes stand irrtümlich, Xenion und Zentrum
       Überleben würden 750.000 Euro zusätzlich bekommen. Diese Summe bekommt
       allerdings das Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige
       Flüchtlinge (BNS), zu dem Xenion und Zentrum Überleben gehören. Von dieser
       Gesamtsumme bekommen die beiden Organisationen 400.000 Euro ab. Wir bitten
       den Fehler zu entschuldigen.)
       
       11 Dec 2019
       
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