# taz.de -- Ostrenten und Altersarmut: Die Pech-gehabt-Frauen
       
       > In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei
       > der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema
       > entdeckt.
       
 (IMG) Bild: Textiilindustrie in der DDR, 1988: Mitarbeiterin im VEB Lautex Zittau
       
       Berlin taz | An diesem Freitag ist es mal wieder so weit. Der Bundestag in
       Berlin diskutiert vier Anträge der Opposition zum Thema Ostrenten. Es geht
       darin um Altersarmut, Lebensleistungen, Alterssicherung für bestimmte
       Berufsgruppen sowie in der DDR geschiedene Frauen. Es geht um gutes Leben
       im Alter, um das mühsame Ringen um Gerechtigkeit einer mittlerweile
       hochbetagten Bevölkerungsgruppe aus dem Osten. Reden werden gehalten, warme
       Worte wie Katzengold verteilt – doch am Ende werden die Abgeordneten der
       Großen Koalition mehrheitlich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen
       und alle Anträge ablehnen.
       
       Keine rentenrechtliche Entlastung des Ostens, keine Gleichstellung der in
       der DDR geschiedenen Frauen mit ihren männlichen Altersgenossen. Wenn es
       gut läuft, könnte es demnächst einen Härtefallfonds geben für jene
       Rentnerinnen, die am Existenzminimum leben, obwohl sie ihr Leben lang
       gearbeitet haben. So steht es jedenfalls auf Seite 93 im Koalitionsvertrag.
       
       Zu Hause in Chemnitz, Gera oder Schwedt können hochbetagte Frauen und
       Männer im Parlamentsfernsehen dabei zuschauen, wie das gesamtdeutsche
       Parlament ihnen mal wieder zeigt, wie egal sie ihm sind. Ostthemen sind im
       politischen Berlin nun mal keine Gewinnerthemen. Doch im
       Superlandtagswahljahr sind fruchtlose Parlamentsdebatten wie diese ein
       weiterer Grund für viele ostdeutsche RentnerInnen, sich noch weiter von
       ihren politischen VertreterInnen abzuwenden.
       
       Wenn es eine Partei in der Regierung gibt, die sich zuständig fühlen sollte
       für die sozialen Belange der ostdeutschen Rentner, dann wäre das die SPD.
       Von den zurückliegenden 20 Jahren ist sie 15 in Regierungsverantwortung.
       Doch Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der
       SozialdemokratInnen, antwortet auf die Frage, ob die noch lebenden etwa
       250.000 benachteiligten in der DDR geschiedenen Frauen auf Unterstützung
       durch seine SPD hoffen dürfen: „Ich habe denen nie was vorgemacht. Das
       Recht, das zu DDR-Zeiten gegolten hat, kann nachträglich nicht durch
       Gesetzgebung geheilt werden. Deswegen lehnen wir das ab.“
       
       Das Recht, von dem Carsten Schneider spricht, ist kompliziert und sorgt
       seit einem Vierteljahrhundert für ein nagendes Gefühl der Ungerechtigkeit
       im Osten. DDR-Frauen, die wegen der Kindererziehung zeitweise weniger
       arbeiteten, konnten mit einem symbolischen Betrag von monatlich drei Mark
       ihre spätere volle Rente absichern. Der Betrag war deshalb so niedrig, weil
       für die Höhe der später auszuzahlenden Rente ohnehin nur die letzten 20
       Arbeitsjahre berücksichtigt wurden, in denen die Löhne und Gehälter am
       höchsten waren. Jüngere Frauen sollten sich also keine Sorgen machen
       müssen, wie sie Familie, Beruf und Weiterbildung unter einen Hut kriegen –
       am Geld für die Rente sollte es nicht scheitern. Auch Ausbildungsjahre oder
       Teilzeitphasen wurden als volle Rentenjahre angerechnet.
       
       ## Sogar die UNO gab ihnen recht
       
       Einen Versorgungsausgleich jedoch, wie ihn das westdeutsche Scheidungsrecht
       vorsah, kannte die DDR nicht. Man ließ sich scheiden und ging fortan als
       ökonomisch unabhängige, ihr Einkommen selbst erarbeitende Person durchs
       Leben. Es herrschte ja Vollbeschäftigung. 1989, im letzten Jahr der DDR,
       lag die Frauenerwerbsquote bei neunzig Prozent.
       
       Mit der Wiedervereinigung änderte sich das. Der eilig von den Regierungen
       Helmut Kohl und Lothar de Maizière ausgehandelte Einigungsvertrag sah vor,
       dass für Frauen aus dem Osten das West-Rentenrecht erst ab dem 1. Januar
       1997 gelten soll. Bis dahin sollte ein Gesetz erarbeitet und beschlossen
       werden, das die Anwartschaften der in der DDR-geschiedenen Frauen regelt.
       
       Ein solches Gesetz fehlt bis heute.
       
       Statt dessen wurden auch die frühen Kindererziehungsjahre als Verdienst
       gewertet – machte also bei drei Mark pro Monat 36 Mark Rentenbeitrag pro
       Jahr. Seit nunmehr 22 Jahren fehlen diesen Frauen – von einst 300.000 leben
       noch etwa 100.000 – mehrere hundert Euro. Viele arbeiten bis heute, um ihre
       Miete zahlen zu können, und wenn sie eine neue Brille oder neue Zähne
       brauchen, bitten sie ihre Kinder um finanzielle Hilfe. Ostdeutsche Männer –
       das nur nebenbei – passten exakt ins gesamtdeutsche Recht; ihre Renten
       genießen bis heute Bestandsschutz.
       
       In Magdeburg hebt Gerlinde Scheer den Telefonhörer ab. Die frühere
       Maschinenbauingenieurin ist heute 76 Jahre alt. Scheer ist
       Vorstandsmitglied im Verein der in der DDR geschiedenen Frauen. Für acht
       Euro Jahresbeitrag können dort Frauen Mitglied werden, der Verein kümmert
       sich dann um ihre Belange. Bis zur UNO haben sie es mit ihrer Klage
       geschafft, benachteiligt zu werden. Eine Abordnung von ihnen reiste
       gemeinsam nach New York, um ihr Anliegen zu schildern. 2017 dann hat der
       UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die
       Bundesregierung aufgefordert, bis März 2019 dazu Stellung zu nehmen. Ob es
       diese Stellungnahme inzwischen gibt und was möglicherweise drin steht – die
       Vereinsfrauen wissen es nicht.
       
       „Zurzeit kriege ich laufend Mitteilungen: Verstorben! Verstorben!“, erzählt
       Gerlinde Scheer. Sie führt die Mitgliederkartei. Von früher einmal
       zweieinhalbtausend Frauen leben mittlerweile nur noch etwa tausend. Das,
       was die Betroffenen seit Jahren fürchten – und manche PolitikerInnen
       möglicherweise insgeheim erhoffen – nimmt längst seinen Lauf. Die Frauen
       vom Verein nennen es „die biologische Lösung“.
       
       Gerlinde Scheer ist aber noch nicht bereit aufzugeben. Vielleicht, sagt
       sie, kann sich der Bundestag wenigstens auf einen Härtefallfonds für die
       ärmsten Rentnerinnen beschließen. „Obwohl das eigentlich auch wieder eine
       Ungleichbehandlung wäre, Anspruch auf den Ausgleich haben wir schließlich
       alle. Wir haben unser Leben lang gearbeitet.“ Die meisten der geschiedenen
       Frauen waren Lehrerinnen, technische Assistentinnen, Ingenieurinnen, sie
       haben gutes Geld verdient. Dass ihnen das heute nichts nützt, sehen sie
       jeden Monat auf ihrem Kontoauszug. Es sind Geschichten wie diese, die im
       Osten von Mund zu Mund gehen; Erzählungen von Zweitklassigkeit und von der
       Tatenlosigkeit der Politik.
       
       ## Dann eben die AfD
       
       Seit vielen Jahren ist die Linkspartei an dem Thema dran. Für die
       Kümmererpartei des Ostens sind die Rentnerinnen eine wichtige
       Wählerinnengruppe. An diesem Freitag greift die Fraktion deshalb auf die
       Geschäftsordnung des Bundestages zurück, damit ausnahmsweise Bodo Ramelow,
       Thüringer Ministerpräsident der Linken, zum Thema sprechen darf. Der wird
       die richtigen Worte finden. Doch für die betroffenen Frauen ändert es
       nichts, die Opposition auf ihrer Seite zu haben. Sowohl der
       Haushaltsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der
       Familienausschuss empfehlen die Ablehnung des Linke-Antrags , die Forderung
       der Vereinten Nationen sofort umzusetzen.
       
       In den Ausschussprotokollen ist nachzulesen, welche Fraktion wie
       argumentiert. Die Union zeigt Verständnis, verweist aber auf die
       Stichtagsregelung im Einigungsvertrag. Außerdem: Wenn die Frauen Recht
       bekämen, könnten sich auch andere benachteiligte Gruppen darauf berufen.
       Die FDP argumentiert, es handele sich um „unvermeidbare Strukturbrüche“,
       die nun mal entstünden, wenn zwei Sozialsysteme verschmolzen werden.
       
       Und die SPD sieht die Ungerechtigkeit, verweist aber auf den
       Koalitionsvertrag, in den sie den Nothilfefonds hineinverhandelt hat. Eine
       Nachfrage der taz in der Fraktion ergibt, dass man dort mehr als ein Jahr
       nach dem Start der Großen Koalition von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
       weiß, die sich mit der Frage befasst, wie viele Frauen überhaupt betroffen
       wären. Ebenfalls unbekannt ist, welches Ministerium federführend ist und
       welche Kosten auf den deutschen Staat zukämen. So recht scheint bei der SPD
       niemand daran zu glauben, dass Gerlinde Scheer und ihre Mitstreiterinnen
       jemals Geld sehen könnten. Wie sagt Carsten Schneider, der Parlamentarische
       Geschäftsführer mit Thüringer Wahlkreis? „Ich mache den Frauen lieber keine
       unberechtigten Hoffnungen.“
       
       Mittlerweile hat auch die AfD im Bundestag das Potenzial des Themas für
       sich entdeckt. Die Rechtspopulisten bringen an diesem Freitag gleich zwei
       Anträge zum Thema Ostrenten ein, für die geschiedenen Frauen fordern sie
       den von der SPD in den Koalitionsvertrag geschriebenen Härtefallfonds. Und
       die Regelung solle nicht nur von Altersarmut betroffenen Frauen zugute
       kommen, sondern allen Anspruchsberechtigten.
       
       Gerlinde Scheel ist jede Unterstützung recht. Sie lobt den Wahlkämpfer
       Ramelow von der Linken, der „immer für uns eintritt“, und ärgert sich, dass
       sich „die Politiker aus den alten Bundesländern“ nicht für sie und ihre
       Mitstreiterinnen interessierten. „Aber wissen Sie“, sagt sie am Telefon,
       „eigentlich ist es egal, wer für uns moniert. Wenn das die AfD macht –
       verkehrt kann es nicht sein.“
       
       10 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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