# taz.de -- Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot: Kleinster gemeinsamer Nenner
       
       > Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter
       > als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren?
       
 (IMG) Bild: Katja Kipping will die Hoffnung auf eine Koalition mit Grünen und SPD nicht aufgeben
       
       Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch.
       Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von
       außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter
       anderem verantwortlich für strategische Absprachen.
       
       Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt
       Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht
       mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der
       große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und
       andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“
       
       Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch
       Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst
       zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und
       Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.
       
       Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich
       nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und
       Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne.
       Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das
       Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten
       der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet.
       Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?
       
       ## Auftakt für Wahl 2021?
       
       Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko
       oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen
       in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste
       in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein
       strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?
       
       Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich,
       zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen.
       Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor
       dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für
       größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach
       rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch
       Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.
       
       Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in
       Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man
       austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der
       linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.
       
       Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum
       Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt
       sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und
       Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen
       Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.
       
       ## SPD verwaltet eigenen Niedergang
       
       Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze
       Drähte. Mit Parteichefin Andrea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen
       sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer
       Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und
       Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.
       
       Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, [1][mühsam von den Fesseln der
       Agendapolitik]. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch
       gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der
       Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen
       Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der
       Partei herumgesprochen.
       
       Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen
       Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen
       im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass
       auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik
       macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit
       der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“
       Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.
       
       Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus
       schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der
       Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre
       die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.
       
       ## Grüne verfolgen Tauwetter verhalten
       
       Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische
       Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem
       Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können
       sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer
       Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.
       
       Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren
       unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze
       für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.
       
       Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs
       Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu
       einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich
       alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in
       unterschiedlichsten Konstellationen.
       
       Unter Habeck und Baerbock positionieren sich die Grünen linker als früher.
       Sie fordern etwa den Abschied von Hartz IV. Aber die neue Spitze funkt
       geschickt auch konservative Signale, indem sie einen starken Staat oder
       einen neuen Patriotismus fordert. Diese Indifferenz, bestens performt von
       dem modern wirkenden Spitzenduo, kommt gut an.
       
       ## Realos sind skeptischer
       
       Die Grünen feierten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Erfolge in
       konservativen WählerInnenmilieus. Zu [2][Kühnerts Sozialismusthesen]
       hielten die Grünen demonstrativ Distanz.
       
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist einer der wichtigsten Strategen
       des linken Grünen-Flügels. Grün-Rot-Rot im Bund? „Ich würde mir als
       Demokrat wünschen, dass möglichst viele Optionen im nächsten Wahlkampf
       existieren.“ Würde mir als Demokrat wünschen? Mit spitzeren Fingern kann
       man das Thema kaum anfassen. Der Ton macht die Musik.
       
       Kellner betont die bekannten Differenzen, etwa in der Außenpolitik. In der
       Tat harkt es dort zwischen SPD und Grünen einerseits, Linkspartei
       andererseits, vor allem bei Bundeswehreinsätzen. Der Seeheimer Carsten
       Schneider glaubt indes: „Mit gutem Willen kann man die Unterschiede
       überwinden“.
       
       Im grünen Realo-Flügel ist die Skepsis größer. Dort glaubt man, dass es
       eine satte Mehrheit bräuchte, um die harten Regierungsgegner in der
       Linke-Fraktion zu neutralisieren. Die sei nicht in Sicht.
       
       ## Dauerbeleidigte SPDler und nervöse Linke
       
       Es geht um Leute wie Nicole Gohlke. Sie gehört zum linken Flügel der
       Linksfraktion. „Ich bin nicht generell dagegen zu regieren“, sagt sie.
       Aber: „Eine linke Regierung müsste drastisch umverteilen.“ Und da sehe sie
       bei SPD und Grünen noch sehr viel Annäherungsbedarf. An die Linke, versteht
       sich. Einem rot-rot-grünen Projekt wie der Berliner Landesregierung kann
       die Linke-Flügel-Frau etwas abgewinnen.
       
       Aber manche Grüne wollen sowieso lieber mit gut gelaunten Konservativen
       regieren als mit dauerbeleidigten SPDlern und nervösen Linken unter
       Rechtfertigungsdruck.
       
       Dabei sind sich die meisten Grünen einig, dass die inhaltliche Schnittmenge
       bei Grün-Rot-Rot viel größer wäre als bei Schwarz-Grün oder gar Jamaika.
       Eine Grundsicherung, die Bürgerversicherung, eine Vermögenssteuer lässt
       sich mit der Union nicht durchsetzen. Die Grünen schreiben das Linksbündnis
       offiziell keineswegs ab – schon um linksgrüne WählerInnen nicht
       abzuschrecken. Doch das grüne Ja ist klein, das Aber sehr groß. Der
       Bremsklotz für ein Mitte-links-Bündnis wären derzeit weniger die lange
       neurotisch ineinander verkeilte Linkspartei und SPD. Sondern die Grünen.
       Auch das ist neu.
       
       Katja Kipping will die Hoffnung indes nicht aufgeben. „Die Grünen werden
       keinen Wahlkampf im Verlobungsmodus machen“, sagt sie. Sie zeigt sehr viel
       Verständnis für die Grünen. Noch so eine Wärmebotschaft.
       
       10 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kolumne-Sternenflimmern/!5591801
 (DIR) [2] /Debatte-Kevin-Kuehnert-zu-Enteignung/!5590059
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Koalition
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Stefan Liebich
 (DIR) Kenia-Koalition
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Polizeigesetz
 (DIR) Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Linken-Abgeordneter Liebich hört auf: Der Einzelkämpfer geht
       
       Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der
       Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch
       unwahrscheinlicher.
       
 (DIR) Mehr als nur Farbenspiele: „Es ist eine riskante Strategie“
       
       Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit
       Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das
       liegen kann
       
 (DIR) Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“
       
       Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär
       und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
       
 (DIR) Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
       
       Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen
       die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
       
 (DIR) Parteigespräche zwischen Rot-Rot-Grün: In weiter Ferne, so nah
       
       Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung
       wahrscheinlicher?