# taz.de -- Linken-Abgeordneter Liebich hört auf: Der Einzelkämpfer geht
       
       > Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der
       > Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch
       > unwahrscheinlicher.
       
 (IMG) Bild: Will nicht mit der Tür knallen: Stefan Liebich
       
       Berlin taz | Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte
       wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier
       im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt
       gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, [1][eine rot-rot-grüne
       Regierung zu zimmern]. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow
       direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal
       nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb
       verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er?
       
       Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein
       Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als
       die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins
       Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer
       ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun
       beantwortet.
       
       Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche
       zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem
       entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem
       USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich
       betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine
       aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so
       Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser
       kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen.
       
       Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig
       machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass
       es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt.
       
       ## Freunde reagierten zerknirscht
       
       Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte,
       Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich,
       zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich
       verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach
       eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der
       politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen.
       
       Liebich hat die Parteispitze vor ein paar Tagen von seinem Schritt
       informiert. Er wird bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben, doch
       schon jetzt seinen Job als Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
       an den Nagel hängen. „Die Kämpfe dort nicht mehr weiter zu führen, ist ein
       Luxus, den ich mir erlaube“, so Liebich.
       
       Das ist eine feine, aber deutliche Spitze gegen Sevim Dagdelen und Heike
       Hänsel, die die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss vertreten und jenen
       antiimperialistischen, teils antiwestlichen Kurs vertreten, den Liebich
       versucht hat zu konterkarieren. Dieser Kampf, so muss man diesen Abschied
       wohl deuten, war letztlich erfolglos. Liebich blieb in der Außenpolitik in
       der Fraktion immer Einzelkämpfer.
       
       Omid Nouripour, für die Grünen Obmann im Auswärtigen Ausschuss, bedauert
       Liebichs Abgang. Der sei ein „kompetenter Kollege“, mit dem er „bei allem
       Dissens immer im Gespräch geblieben“ sei. „Mit Stefan verlieren wir einen
       Brückenbauer“, so Nouripour. Damit trüben sich auch die Aussichten auf eine
       mögliche grün-rot-rote Regierung ein. In der Außenpolitik sind die Gräben
       tiefer als in anderen Feldern.
       
       „Die Fraktion kann sich jetzt schon umschauen, wer mein Nachfolger wird“,
       sagt Liebich. Infrage kommt neben der karrierebewussten, aber als äußerst
       polarisierend geltenden Sevim Dagdelen vielleicht Matthias Höhn, der indes
       im Verteidigungsausschuss sitzt. Das Bittere ist: Es gibt in der Fraktion
       kaum jemand, der so wie Liebich weiter enge Drähte zu SPD und Grünen
       spannen kann. Oder will.
       
       20 Feb 2020
       
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