# taz.de -- Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
       
       > Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne
       > weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
       
 (IMG) Bild: Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag am 30. März 2019
       
       Mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag hat sich der Regierende
       Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller bei seinen
       Koalitionspartnern keine Freunde gemacht. „Müller pokert hoch“, sagte der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Montag zur taz. „Wer
       hoch pokert, sollte ein gutes Blatt haben, schließlich haben Linke und
       Grüne in der Regierung die Mehrheit.“
       
       Notfalls werde er, wie schon praktiziert, Themen der Linken und Grünen im
       Senat blockieren, wenn sich bei der inneren Sicherheit nichts bewege, hatte
       Müller am Samstag auf dem SPD-Parteitag gedroht. Gleichzeitig hatte er
       Linken und Grünen wegen deren Nein zur Ausweitung der Videoüberwachung
       einen gesunden Menschenverstand abgesprochen. Dazu Niklas Schrader,
       innenpolitischer Sprecher der Linken: „Wer den Menschenverstand bemühen
       muss, hat keine Argumente mehr.“
       
       In kaum einem anderen Ressort blockiert sich die Koalition so wie in der
       Innenpolitik. Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion das Polizeirecht
       (Asog) verschärfen will. Wegen andauernder Terrorgefahr müssten die
       Polizeibefugnisse erweitert werden, so die Begründung. Einen Gesetzentwurf
       hat die Fraktion bereits vorgelegt. Konkret geht es um die Einführung der
       elektronischen Fußfessel für Gefährder, den finalen Rettungsschuss für die
       Polizei, eine Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr etwa mittels des
       Einsatzes stiller SMS, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können.
       
       Grüne und Linke lehnen diese Grundrechtseingriffe ab. Eine Verschärfung des
       Asog sei zudem nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, heißt es. Erst mal
       müsse der Vertrag umgesetzt werden, aber die SPD blockiere die Punkte, die
       Grünen und Linken wichtig seien. „Mittlerweile sind wir ziemlich ungehalten
       darüber, dass es immer noch keinen unabhängigen Polizeibeauftragten gibt
       und kein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz“, schimpfte Lux am Montag.
       „Es sagt schon einiges aus über die SPD, dass die Erpressungsversuche nun
       offen kommuniziert werden“, kommentierte Schrader Müllers Drohung.
       
       Müllers Äußerung steht Schrader zufolge zudem im Widerspruch zu einem
       Beschluss, den die SPD-Delegierten am Samstag verabschiedet hatten: Die im
       Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen seien „unverzüglich und
       vollständig umzusetzen“, hatte Yannick Haan, SPD-Ortsverband Mitte und
       Sprecher des SPD Forums Netzpolitik, in dem Antrag Nummer 177/1/2019
       gefordert. Von unnötigen Verschärfungen des Asog sei abzusehen, so der
       Antrag.
       
       Er sei gespannt, wie die SPD-Funktionäre mit diesem Beschluss umgingen,
       sagte Schrader. „Wenn sie ihn ernst nehmen, können wir unseren Konflikt
       schnell beilegen.“ Die geplanten Änderungen des Asog seien keine
       Verschärfung, sondern eine erforderliche Reaktion auf den Anschlag auf dem
       Breitscheidplatz 2016, erklärte der SPD-Innenpolitiker Sven Kohlmeier
       gegenüber der taz. Darum stehe das Vorhaben nicht im Widerspruch zu dem
       Parteitagsbeschluss.
       
       1 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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