# taz.de -- Volksinitiative Klimanotstand: Nix prima beim Klima
       
       > Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der
       > Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
       
 (IMG) Bild: Das CO2 aus der Kohleverstromung sieht man gar nicht – aber man spürt die Effekte
       
       Zuerst einmal eine Nachricht, die für manche vielleicht erschütternd
       klingt: Berlin könnte morgen komplett heruntergefahren werden, null
       Emissionen, alles steht, kein Auspuff und kein Schornstein entlässt auch
       nur einen Hauch CO2 in die Atmosphäre – am Klimawandel würde das nichts
       ändern. Dazu ist die 3,8-Millionen-Stadt einfach zu unbedeutend. Und
       natürlich würde sich auch für Berlin nichts ändern. Die Erderwärmung ist
       ein globales Phänomen, der entkommt auch die vorbildlichste Kommune nicht,
       wenn nicht alle überall gegensteuern.
       
       Deswegen ist es dann ja auch wieder wichtig, dass Berlin seinen Beitrag zur
       Klimaneutralität leistet: weil alle mitmachen müssen, weil es um Symbole
       geht, die ausstrahlen, und weil in einer Metropole wie der unseren Dinge
       erprobt werden können, wofür anderswo vielleicht (noch) die Ressourcen oder
       die politischen Voraussetzungen fehlen.
       
       Dass im Umfeld von Fridays for Future, Changing Cities und Co nun die
       „Volksinitiative Klimanotstand“ entstanden ist und seit Montag
       Unterschriften für die Ausrufung desselbigen sammelt, ist insofern eine
       gute Sache. Schwer vorstellbar zudem, dass vor dem Hintergrund der
       aktuellen Debatte die nötigen 20.000 Unterschriften für eine Behandlung des
       Anliegens im Abgeordnetenhaus nicht ratzfatz im Kasten sind.
       
       Aber das Projekt hat auch seine Schwächen und Fallstricke. Wenig
       überzeugend wirkt etwa die Tatsache, dass der Initiator und seine
       Vertrauenspersonen – darunter so rührige Leute wie Heinrich Strößenreuther
       und Luisa Neubauer – lediglich auf die Defizite des rot-rot-grünen Senats
       hinweisen. Der mag ja zu wenig für eine angemessen radikale Klimawende tun,
       vielleicht sogar viel zu wenig. Nur, was genau soll er denn tun? Hier heißt
       es bloß: „In der Politik sitzen die Profis, die sollen das entscheiden.“
       Der Volksentscheid Fahrrad etwa hätte ohne seine weitgehenden und sehr
       konkreten Forderungen nicht einen Bruchteil seiner beträchtlichen Wirkung
       gehabt.
       
       Und dann ist da das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass die Politik die
       Initiative einfach mit einer festen Umarmung erstickt. Den – weitgehend
       symbolischen – „Klimanotstand“ ausrufen, das würde Berlin genauso
       hinbekommen wie Konstanz am Bodensee. Die Frage ist, welche Konsequenzen
       sich daraus ergeben.
       
       Die radikalen Ziele der Initiative – Kohlendioxid auf netto-null bis
       spätestens 2035 – wird jedenfalls auch dieser Senat nie im Leben auch nur
       annähernd durchsetzen (können), das sollte jedem klar sein. Woraus sich
       noch ein Problem ergibt: Wenn die ganz junge und hoch motivierte Generation
       von KlimaschützerInnen den Eindruck bekommt, dass nur ein Alles oder Nichts
       in kürzester Zeit etwas bringt, könnte das erwartbare „Nichts“ – also die
       ganz mediokre Realität – für größtmögliche Ernüchterung sorgen. Was
       wiederum nicht so toll fürs Klima wäre, auch nicht fürs gesellschaftliche.
       
       11 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volksinitiative
 (DIR) Heinrich Strößenreuther
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CO2
 (DIR) Volksentscheid Fahrrad
 (DIR) Volksinitiative
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Energieversorgung
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Volksinitiative
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz
       
       Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens
       Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.
       
 (DIR) Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenmodus
       
       Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall
       in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
       
 (DIR) Kommentar Klimanotstand in Städten: Wenn, dann richtig
       
       Etliche Städte haben den Klimanotstand ausgerufen und machen – nichts. In
       Hannover könnte das mit ein bisschen gutem Willen anders laufen.
       
 (DIR) Klimanotstand in Hannover: Linke und Piraten machen Druck
       
       Linkspartei und Piraten beantragen, dass der Rat der Stadt Hannover die
       Eindämmung der Klimakrise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Houston, du bist ein Problem
       
       Houston in Texas ist die Ölhauptstadt der USA. Und damit auch „the biggest
       problem in the world“ – zumindest, was den Klimaschutz angeht.
       
 (DIR) Mario Ohoven über Kritik an Minister: „Altmaier-Bashing ist unangebracht“
       
       Mittelstandspräsident Ohoven nimmt den Wirtschaftsminister in Schutz – und
       fordert niedrigere Steuern.
       
 (DIR) Petersberger Klimadialog: Vorreiter sind längst die anderen
       
       Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert Merkels Absage an schärfere
       EU-Klimaziele. Der Druck für Einführung einer CO2-Steuer nimmt zu.
       
 (DIR) „Fridays for Future“ beim EU-Gipfel: Raus aus der Komfortzone
       
       Im rumänischen Sibiu planen EU-Staatschefs die Politik der nächsten fünf
       Jahre. Europäische AktivistInnen sind angereist, um das Klimathema zu
       stärken.
       
 (DIR) Neutrale EU-Klimabilanz 2050: Save the date
       
       In einem offenen Brief fordern Konzerne, Umweltschützer und auch
       Mitgliedstaaten eine neutrale Klimabilanz bis 2050. Aber Berlin eiert rum.
       
 (DIR) Volksinitiative „Klimanotstand“: Berlin muss runter vom CO2
       
       Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des
       Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine
       Volksinitiative gestartet.