# taz.de -- Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenmodus
       
       > Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und
       > überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu
       > weit.
       
 (IMG) Bild: Im Stau stehen Autos eh – wenn's fließt fordert Klimanotstand Berlin, dass sie nur noch 30 fahren
       
       Berlin taz | Potsdam hat ihn ausgerufen, Konstanz auch; dazu Städte wie
       Lübeck und Saarbrücken. In der vergangenen Woche war es sogar in Pankow so
       weit: Der [1][Klimanotstand] wurde offiziell gemacht, in zahlreichen
       Kommunen Deutschlands und nun sogar in einem Berliner Bezirk. Die
       Hauptstadt selbst ist bislang aber noch nicht aktiv geworden.
       
       Das will die Initiative Klimanotstand Berlin ändern: Seit dem 6. Mai und
       bis zum Dienstag war sie auf Berlins Straßen präsent, um Unterschriften zu
       sammeln, mit denen BürgerInnen bezeugen konnten, dass sie der Meinung sind:
       Der Klimanotstand ist längst Realität, wir müssen ihn nun auch anerkennen.
       
       20.000 Unterschriften wollte Klimanotstand Berlin sammeln, 43.522
       Unterschriften hat man gesammelt. Marko Dörre, der Initiator der
       Initiative, sagt am Dienstag vor der Übergabe der Unterschriftenliste ans
       Abgeordnetenhaus: „Man rechnet mit 10 Prozent mehr als kalkuliert. Nun sind
       wir beim Doppelten.“
       
       Erfolgreiche Volksinitiativen müssen im Parlament behandelt werden, mehr
       Einfluss hat die Aktion vorerst nicht. Dörre, 45-jähriger Rechtsanwalt und
       Klimaaktivist, ist sich dessen bewusst. Die mächtigeren Wege der direkten
       demokratischen Mitbestimmung, ein Volksbegehren oder ein Volksbescheid,
       hätten im Erfolgsfall mehrere Jahre in Anspruch genommen, erklärt er. „So
       viel Zeit haben wir nicht. Wir müssen innerhalb von wenigen Monaten
       Veränderungen erreichen, sonst ist es zu spät.“
       
       ## Ein rein symbolischer Akt
       
       Dass eine Stadt den Klimanotstand ausruft, ist zunächst ein rein
       symbolischer Akt, an den keine politischen Handlungszwänge geknüpft sind.
       Klimanotstand Berlin ist es aber nicht genug, nur ein Zeichen zu setzen.
       Die Initiative stellt weitere Forderungen, um die Emission von
       Treibhausgasen drastisch zu reduzieren: ein berlinweites Tempolimit, das
       bei 30 Kilometern pro Stunde liegen soll, ein rein fleischfreies Angebot in
       Mensen und Kantinen sowie deutlich höhere Start- und Landegebühren auf
       Flughäfen.
       
       Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, unterstützt das
       gegenüber der taz: „Ich finde, die Initiative setzt an den richtigen
       Punkten an.“ So weit wie Klimanotstand wollen die Ökos aber nicht gehen,
       sie wollen laut Kössler lediglich „mehr fleischfreie Angebote an Mensen“.
       
       Das Tempolimit aber tragen die Grünen voll mit, wie Kössler sagt.
       Ökologischere Start- und Landegebühren fordere seine Partei ohnehin,
       zusätzlich wolle man Inlandsflüge deutlich teurer machen. Aber er schränkt
       auch ein: „Dass man so was nicht pauschal durchsetzen kann, ist auch klar.“
       
       Sein Kollege Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD, stimmt
       nur teilweise zu. Er lehnt ein fleischfreies Angebot in öffentlichen Mensen
       und Kantinen ab. „Wir müssen dafür sorgen, dass es überall vegetarische und
       vegane Angebote gibt. Aber allen überall das Fleisch verbieten zu wollen,
       ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Dann gehen die Leute halt zur
       Currywurst-Bude nebenan.“
       
       ## Tempolimit lieber auf Autobahnen
       
       Statt eines innerstädtischen [2][Tempolimits] fordert Buchholz eine
       Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, die bei 120 oder 130 km/h liegen
       soll. „Das wäre eine sofort und wirklich wirksame Maßnahme.“ Der Wunsch
       nach höheren Start- und Landegebühren unterstütze er aber. Dazu habe die
       Koalition ohnehin eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.
       
       Ein echtes Ärgernis in den Augen der Initiative: Zum Berliner
       Emissionsausstoß gibt es keine aktuellen Zahlen. Die neuesten Werte stammen
       von 2016. Milena Glimbovski, Besitzerin des Geschäfts „Original Unverpackt“
       in Kreuzberg und Unterstützerin von Klimanotstand Berlin, sagt: „Wenn ich
       als Unternehmerin drei Jahre lang keine Steuererklärung abgebe, was glauben
       Sie, wie schnell mir das Finanzamt vor der Tür steht?“ Es sei ein Unding,
       dass Berlin keine aktuellen Emissionszahlen vorlege.
       
       Verfehlt Berlin die Klimaziele für 2020, erfährt die Öffentlichkeit das
       erst 2023 – auch Buchholz und Kössler sehen das kritisch. Die
       Umweltverwaltung erklärt gegenüber der taz, schneller gehe es nicht – weil
       das zuständige Statistikamt Berlin-Brandenburg auf die Zuarbeit von Daten
       durch Dritte warten müsse.
       
       Ruft Berlin nun bald den Klimanotstand aus? Kössler sagt, die Grünen seien
       dafür, in der Koalition hänge es vor allem noch an der SPD. Buchholz
       erklärt, seine Fraktion habe das Thema noch nicht diskutiert.
       
       So schnell wie in anderen Städten werde es in Berlin aber ohnehin nicht
       gehen, sagt Kössler: „Anderswo entscheiden Lokalparlamente. Wir haben
       Arbeitskreise, Fraktionssitzungen, Koalitionsrunden. Die tagen nicht alle
       wöchentlich. Selbst wenn man im Sommer gewollt hätte, wäre das nicht so
       schnell gegangen.“ Klimanotstand ist in Berlin erst, wenn der Arbeitskreis
       getagt hat.
       
       Korrektur 21.8., 13.15 Uhr: In einer früheren Version dieses Textes haben
       wir geschrieben, dass der Bezirk Spandau den Klimanotstand ausgerufen habe.
       Tatsächlich war es der Bezirk Pankow.
       
       20 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Waschbüsch
       
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