# taz.de -- Volksinitiative Rad erfolgreich: NRW bekommt Radgesetz
       
       > Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens
       > Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.
       
 (IMG) Bild: Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Radverkehr in NRW wird rechtlich gestärkt
       
       Dortmund taz | Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Angeordneten des
       nordrhein-westfälischen Landtags [1][den Forderungen der Volksinitiative
       „Aufbruch Fahrrad“] angeschlossen. Nicht nur Grüne und SPD, sondern auch
       die Regierungsfraktionen von CDU und FDP unterstützen damit grundsätzlich
       eine Verkehrswende weg vom Auto, hin zu emissionslosen Alternativen:
       Hauptziel der von 215 Organisationen getragenen Initiative, die 206.687
       Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, ist die Steigerung des
       Radverkehrsanteils in NRW von aktuell 8 auf 25 Prozent. Gegen den Vorstoß
       stimmte lediglich die AfD.
       
       Konkret [2][macht sich „Aufbruch Fahrrad“] für den Bau eines weitgehend
       kreuzungsfreien Radschnellwegenetzes von mindestens 1.000 Kilometer Länge
       bis 2025 stark. In einem Fahrradgesetz soll außerdem die jährliche
       Schaffung von mindestens 300 Kilometern hochwertiger Radwege entlang von
       Bundes- und Landesstraßen festgeschrieben werden. Gesetzlich gefördert
       werden sollen auch Fahrradparkplätze, E-Bike-Stationen, die kostenlose
       Fahrradmitnahme in Bus und Bahn sowie der Einsatz von Lastenrädern.
       
       „Nicht mehr zu stoppen“ sei die Rad-Bewegung, sagt „Aufbruch“-Initiatorin
       Ute Symanski: „Noch nie gab es ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland
       wie NRW“ – bisher hat nur Berlin ein Radgesetz.
       
       Unklar bleibt aber, wann die konkrete Umsetzung folgt. CDU und FDP haben
       Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) lediglich aufgefordert, das
       Gesetz „noch in dieser Legislaturperiode“ vorzulegen – gewählt wird in NRW
       voraussichtlich im Mai 2022.
       
       ## Jede Menge Arbeit
       
       Auf Wüst wartet jede Menge Arbeit: Aktuell gebe NRW pro Kopf und Jahr
       lediglich 1,10 Euro für den Radverkehr aus – im besonders
       fahrradfreundlichen Utrecht in den Niederlanden seien es dagegen 132 Euro,
       rechnet Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor.
       
       Ein „Armutszeugnis“ sei, dass 2020 satte 2,2 Milliarden Euro für den
       Autoverkehr, aber nur 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen und
       7,5 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stünden. Außerdem gehe
       der Radwegebau oft nur langsam voran, weil Planungsingenieure fehlten,
       klagt Remmel. Wüst müsse also massiv Geld umschichten.
       
       19 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksinitiative-Fahrrad-erfolgreich/!5640058
 (DIR) [2] https://www.aufbruch-fahrrad.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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