# taz.de -- Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren
       
       > Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem
       > Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.
       
 (IMG) Bild: Ärger mit Brüssel hat Bukarest auch wegen des Umgangs mit der Korruptionsjägerin Kövesi
       
       BRÜSSEL taz | Schon der Start in den rumänischen EU-Vorsitz im Januar war
       schwierig. Doch nun kommt es ganz dicke: Wegen eklatanter Verstöße gegen
       europäische Grundwerte droht die EU-Kommission dem Balkanland mit einem
       Rechtsstaatsverfahren. Die europäischen Sozialdemokraten haben die
       Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD schon auf Eis
       gelegt, die Liberalen könnten bald folgen.
       
       Rumänien droht damit ein ähnliches Schicksal wie Ungarn und der dortigen
       Regierungspartei Fidesz. Allerdings mit einem Unterschied: In Ungarn war es
       Regierungschef Viktor Orbán höchstpersönlich, der mit einer Schmutzkampagne
       gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Ärger sorgte. Die
       konservative Europäische Volkspartei EVP hat Fidesz daraufhin im März nach
       langem Zögern suspendiert.
       
       In Rumänien dagegen hält sich die Regierung zumindest nach außen hin
       zurück. Den EU-Ratsvorsitz, der noch bis Juni dauert, führt sie ziemlich
       geräuschlos. Frontale Attacken auf Brüssel wie aus Ungarn hat es nicht
       gegeben. Das Problem sitzt tiefer, in der Innenpolitik. Die
       sozialdemokratische PSD versucht, in die rumänische Justiz einzugreifen und
       den Kampf gegen Korruption zu behindern.
       
       Die Regierungspartei steht unter anderem wegen einer Amnestie für Politiker
       in der Kritik, die wegen Korruption verurteilt wurden. Für massiven Unmut
       in Brüssel sorgt zudem der Streit um die rumänische Kandidatin Laura
       Codruta Kövesi für das neugeschaffene Amt des EU-Staatsanwalts. Mitten im
       laufenden Bewerbungsverfahren hat die Regierung gegen Kövesi Anklage
       eingeleitet.
       
       ## Pikant für europäische Sozialdemokraten und Kommission
       
       Der 45-Jährigen wird Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen – dabei hat
       sie sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Bestechlichkeit in ihrer
       Heimat einen Namen gemacht. Pikant ist das Ganze nicht nur für die PSD und
       die ihr verbundenen europäischen Sozialdemokraten, sondern auch für die
       EU-Kommission. Sie berät die Regierung in Bukarest nämlich im Kampf gegen
       Korruption.
       
       Lange zeigte sich die Brüsseler Behörde nachsichtig. Rumänien mache
       Fortschritte, hieß es. Erst nachdem die Konservativen von der EVP, die
       wegen Orbán in die Defensive geraten waren, mit dem Finger auf Rumänien und
       auf die Sozialdemokraten zeigten, wachte die Kommission auf. Eine
       Straffreiheit für hochrangige Politiker, die wegen Korruption verurteilt
       wurden, werde man nicht dulden, warnte Vizepräsident Frans Timmermans
       Anfang April.
       
       Nun, wenige Tage vor Beginn der heißen Phase des Europawahlkampfs, soll
       plötzlich alles ganz schnell gehen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in
       Gefahr, die EU-Kommission werde nicht mehr lange tatenlos zusehen, erklärte
       EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Montagabend im Europaparlament in
       Straßburg. „Wir wollen Taten sehen – besser früher als später“, fügte sie
       hinzu.
       
       Für die Konservativen ist das nicht genug. Sie wollen, dass die Kommission
       ein Rechtsstaatsverfahren einleitet – genau wie gegen Ungarn. „Es ist
       höchste Zeit, dass auch gegen Rumänien ein Verfahren nach Artikel 7 des
       EU-Vertrags wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet wird“,
       sagte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.
       
       ## Streit kommt im Wahlkampf an
       
       Der Streit um die Grundwerte ist damit wohl endgültig im Europa-Wahlkampf
       angekommen. In dieser Woche endet die Legislatur des Europaparlaments, nach
       Ostern beginnt die heiße Phase.
       
       16 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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