# taz.de -- Kommentar AKK und Europapolitik: Die Verbayerung der CDU
       
       > Die CDU-Chefin nutzt den Europa-Wahlkampf zur parteipolitischen
       > Profilierung. Das rückt die Union europapolitisch nach rechts.
       
 (IMG) Bild: Europa wird zur Profilierungshilfe
       
       CDU und CSU sind in der Europapolitik gerade sehr stolz auf sich selbst.
       Allein die Tatsache, dass beide Parteien es geschafft haben, sich auf ein
       gemeinsames Programm für die Europawahl zu einigen, wird als großer Erfolg
       verkauft. „Es fühlt sich wieder richtig gut an“, jubelt der CSU-Vorsitzende
       Markus Söder. Aber was heißt in dem Fall „richtig gut“?
       
       Die neue Einigkeit ist nämlich keine gute Nachricht für Europa, sondern
       eine schlechte. In der Union setzt sich gerade der rückwärtsgewandte Impuls
       durch. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt die
       Europapolitik offensiv, um sich und ihre Partei konservativ zu profilieren.
       Und die Akzente, die sie setzt, lassen tief blicken.
       
       So lehnt Kramp-Karrenbauer zum Beispiel europäische Mindestlöhne strikt ab.
       Auch ein Eurozonen-Haushalt, ein zentrale Forderung des französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron, stößt bei ihr auf wenig Gegenliebe. Und wenn
       sie dafür plädiert, dass die „intergouvernementale Methode“ und die
       „Gemeinschaftsmethode“ gleichberechtigte Säulen sein müssten, bedeutet das
       eine schwächere EU. Bei der ersten Methode entscheiden einzelne Regierungen
       am Europaparlament vorbei, bei der zweiten entscheidet das Parlament
       selbst. Kramp-Karrenbauer will mehr Hinterzimmer, nicht weniger.
       
       Es ist noch gar nicht so lange her, dass die CSU gegen den Europakurs von
       Kanzlerin Angela Merkel rebellierte, etwa als es um die sogenannte
       Flüchtlingskrise ging. Künftig läuft es mehr im Sinne der Bayern – auch
       deshalb herrscht Harmonie. Es ist kein Zufall, dass Kramp-Karrenbauer mehr
       europäische Kooperation vor allem in der Sicherheits- und
       Verteidigungspolitik will. Macht sie als künftige Kanzlerin wahr, was sie
       jetzt ankündigt, bleibt eine sozialere EU mit stärkeren Institutionen ein
       Traum.
       
       Stattdessen wird ein Europa entstehen, das hart zu Flüchtlingen ist, das
       gemeinsam Flugzeugträger baut und das stärker auf Nationalstaaten setzt.
       Das müssen sich ihre künftigen Koalitionspartner klarmachen – zuallererst
       die Grünen.
       
       26 Mar 2019
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
       
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