# taz.de -- Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Bundesregierung verspricht mehr
       
       > Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der
       > mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein
       > Milliardenloch.
       
 (IMG) Bild: Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als langsam, sagt die Ministerin
       
       Brüssel/Berlin dpa | Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben
       hat Deutschland trotz wegbrechender Steuereinnahmen neue Zusagen gemacht.
       Die Bundesregierung legte der Nato am Dienstag nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur und des Spiegel [1][ein Strategiepapier vor], das
       eine Erhöhung der Militärinvestitionen über die bis 2024 zugesagten 1,5
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus vorsieht. „Dieser Anstieg
       wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Einen
       Nachweis, in welchen Schritten das konkret erfolgen soll, bleibt die
       Bundesregierung der Nato aber schuldig.
       
       In den sogenannten „Strategic Level Reports“ legen die Nato-Staaten jedes
       Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der
       29 Mitgliedsländer, das lieferte – mehr als einen Monat nach Ablauf der
       Abgabefrist am 31. Dezember 2018. Grund war ein hartes Ringen innerhalb der
       Bundesregierung, in der sie eine Zwickmühle aufzulösen versuchte:
       [2][Einerseits drängen US-Präsident Donald Trump] und Konsorten den
       wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartner, sich bei den
       Verteidigungsausgaben möglichst zügig auf das Nato-Ziel von zwei Prozent
       des BIP zuzubewegen.
       
       Andererseits sind die ganz fetten Jahre sprudelnder Steuereinnahmen in
       Deutschland vorbei. Seit Montag ist öffentlich bekannt, dass in [3][der
       mittelfristigen Finanzplanung bis 2023] ein Loch von 24,7 Milliarden Euro
       klafft. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0
       Prozent nach unten korrigiert worden ist. Es werden deutlich sinkende
       Steuereinnahmen erwartet.
       
       Die Bundesregierung entschied sich – anders als üblich –, der Nato keine
       konkreten Schritte mehr für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu
       melden, sondern nur eine langfristige politische Zielsetzung: 1,5 Prozent
       des BIP bis 2024 und eine Fortsetzung der Erhöhung darüber hinaus.
       Gleichzeitig wird in dem Bericht darauf abgehoben, was Deutschland
       tatsächlich leistet: Zum Beispiel die Entsendung von 1.200 Soldaten in den
       Nato-Einsatz in Afghanistan oder die Stationierung von 500 Soldaten für die
       Abschreckung Russlands in Litauen.
       
       ## Washington will konkrete Angaben
       
       Nach Angaben aus Nato-Kreisen entspricht der deutsche Bericht allerdings
       nicht den Erwartungen. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington
       verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den
       Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis
       zuletzt völlig unklar, wie man 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent kommen
       soll, wenn man 2022 laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nur
       bei 1,23 Prozent liegen wird.
       
       Der deutsche Strategiebericht ist deswegen nicht unbedingt geeignet, den
       Unmut der Amerikaner zu dämpfen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im
       vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus
       dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort
       zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt
       seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor
       allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von
       zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP in 2018. Die USA lagen zuletzt bei einem
       Wert von 3,5 Prozent.
       
       In der kommenden Woche kommen [4][die Nato-Verteidigungsminister in
       Brüssel] zusammen. Auch bei der anschließenden [5][Münchner
       Sicherheitskonferenz] werden die Militärausgaben Thema sein. [6][Von der
       Leyen] lief sich am Dienstag bei ihrer Reise durchs Baltikum schon einmal
       für die anstehenden Auseinandersetzungen bei diesen Treffen warm. Die
       Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als
       langsam, verteidigte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag bei einer
       Diskussionsveranstaltung in der estnischen Hauptstadt Tallinn die deutsche
       Haltung. „Sie sollten nicht vergessen, wo wir herkommen.“
       
       Sollten die 1,5 Prozent bis 2024 erreicht werden, bedeute das eine
       Steigerung on 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts, betonte von der Leyen.
       „Jeder kann das ja mal mit seinen eignen Zahlen vergleichen.“ Man sollte
       lieber über die tatsächlichen Beiträge einzelner Mitglieder zur Nato
       sprechen. Deutschland sei schließlich der zweitgrößte Truppensteller in der
       Nato. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel, ja. Aber wir sollten uns nicht nur
       auf das Zwei-Prozent-Ziel konzentrieren.“ Stattdessen sollte es darum
       gehen: „Wer macht den Job.“
       
       6 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/verteidigungsetat-deutschland-verspricht-nato-hoehere-wehrausgaben-a-1251746.html
 (DIR) [2] /Nach-Eskalation-bei-Nato-Gipfel/!5522150
 (DIR) [3] /Bundeshaushalt-2019/!5549844
 (DIR) [4] /INF-Abruestungsvertrag/!5567343
 (DIR) [5] /!t5021107/
 (DIR) [6] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5569618
       
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