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# taz.de -- taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfassungsschutz

> Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein
> Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.

(IMG) Bild: Hier arbeitet ein Mann, der im Gründungsvorstand von Uniter e.V. saß

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein
Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem [1][rechtsextremen Netzwerk mit
Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden] in den Fokus geraten ist: Nach
Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz
(LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand.
Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017
ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen
Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist
er allerdings bis heute eingetragen.

Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender
des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S.
alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des [2][Kommando Spezialkräfte (KSK)
der Bundeswehr] hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen
sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen
waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen
„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie
sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer
Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

André S. war bis zu seinem Ausscheiden aus dem KSK vor einem Jahr
Auskunftsperson des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD. Nach Angaben aus
dem Bundesverteidigungsministerium hat er derzeit ein Uniformtrageverbot.
Gegen ihn ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen eines
mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

## Hinweisgeber im Verein

Einem der Chats gehörte auch der [3][Bundeswehrsoldat Franco A.] an, den
der Generalbundesanwalt wegen Terrorvorwürfe angeklagt hat. Bei Franco A.
wurde ein Uniter-Abzeichen gefunden. Er nahm auch an mehreren Treffen teil,
die Teilnehmer als Uniter-Treffen in Erinnerung haben. Anfang 2016 saß er
mit zwei Dutzend anderen in einem Schützenhaus im baden-württembergischen
Albstadt zusammen, wo es um die Vorbereitung auf einen “Tag X“ ging, ein
andermal in kleiner Runde bei André S. alias “Hannibal“ zu Hause.

Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nach taz-Informationen auch
über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über
Veranstaltungen des Vereins informiert. Dazu will die Behörde auf
taz-Anfrage nichts sagen. LfV-Sprecher Georg Spielberg teilte lediglich
mit, der Verein Uniter e.V. sei kein Beobachtungsobjekt des
Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, „weil keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“.

Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat,
möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht
öffentlich äußern. So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für
das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste.
Ebenso unklar ist, ob es zur Vereinstätigkeit einen dienstlichen
Zusammenhang gibt.

[4][Im Dezember hatte die taz fragwürdige Aktivitäten von Uniter
aufgedeckt]. Mitglieder einer so genannten „Defence“-Einheit des Vereins
nahmen unter André S.' Anleitung an einem geheimen paramilitärischen
Training teil. Dem Betreiber des Trainingsgeländes im
baden-württembergischen Mosbach war der Verein unabhängig davon als
militaristisch aufgefallen. Daraufhin wurde dem Verein die Benutzung des
Geländes untersagt. Der Betreiber hatte darüber auch das
Landesinnenministerium informiert.

## Vorbereitung auf die Krise

Um zu überprüfen, ob strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, hat
der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang zu Uniter e.V. angelegt.
Die Ermittler betrachten die Chatgruppen und die Vereinsaktivitäten
getrennt voneinander. Tatsächlich gibt es aber, wie taz-Recherchen ergeben
haben, große personelle und strukturelle Überschneidungen. Mindestens ein
Dutzend der früheren Chat-Mitglieder sind oder waren auch bei Uniter e.V.
aktiv, darunter viele in leitenden Positionen. Es handelt sich dabei um
aktive oder ehemalige Soldaten, viele vom KSK, und aktuelle oder ehemalige
Polizisten.

Der Verein, der zum ersten Mal bereits 2012 in Halle (Sachsen-Anhalt)
gegründet wurde, präsentiert sich heute nach außen als karitative und
fachkundige NGO und behauptet, es gebe “keine Verbindung des Vereins Uniter
zur Prepper-Szene“. In einem Uniter-Newsletter aus dem Herbst 2015, der der
taz vorliegt, klang das noch ganz anders.

Da ist von „schwere[n] Zeiten“ die Rede, die auf Europa zukämen, „ob innere
Unruhen oder Krisen an den Grenzen“. Auf diese müsse man sich vorbereiten,
mit „sicheren Wohnkomplexen“, „Siedlungen mit autarkem Charakter“ oder
„Auffangcamps im Ausland“. In dem Schreiben werden die Vereinsmitglieder
aufgefordert, sich auf Krisenszenarien vorzubereiten, was Lebensmittel und
Kommunikation angeht, aber auch darüber hinaus. Die Frage sei: „Wohin, was
machen nach dem die Öffentliche Ordnung nicht mehr da ist?“

10 Mar 2019

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