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# taz.de -- Straftaten in der Bundeswehr: KSK-Soldaten unter Verdacht

> Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In
> mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten.

(IMG) Bild: KSK-Geiselbefreiungsübung in Dresden. Übungen in Demokratie könnten für einige auch nicht schaden

Berlin taz | Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der
Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im
Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner
(Linksfraktion) hervor, die der taz vorliegt.

In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium sind auch die Tatvorwürfe
aufgeführt. Sie alle wiegen schwer. Demnach geht es in einem
Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren
um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von
kinderpornografischem Material. Einem anderen Soldaten wird die
Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders
schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen
KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und
Abrechnungsbetrug.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des
Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. In dem Schreiben der
Bundesregierung heißt es: „Dieses Ermittlungsverfahren steht im
Zusammenhang mit dem Erlass eines Strafbefehls gegen einen Soldaten des
Kommandos Spezialkräfte, über den die Presse in der 46. Kalenderwoche
berichtet hat.“ Dabei dürfte es um Vorgänge auf einer Abschiedsfeier für
einen Kompaniechef handeln, während der unter anderem der Hitlergruß
gezeigt worden sein soll.

In zwei weiteren Fällen sind die Ermittlungen gegen KSK-Soldaten laut
Bundesregierung bereits abgeschlossen – ebenfalls wegen der Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier steht ein Urteil
jedoch noch aus.

## Mehr Fälle möglich

In dem Schreiben weist die Bundesregierung auch darauf hin, dass es sich
bei der Auflistung nicht um gesicherte und umfassende Erkenntnisse handele.
Weil die Strafverfolgung bei den Ländern liege, sei die Bundesregierung auf
Informationen der Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Im Klartext: Es
könnten durchaus noch mehr Fälle sein.

Der Focus und die taz hatten Mitte November über den früheren KSK-Soldaten
André S. [1][und ein bundesweites Untergrundnetzwerk berichtet]. Dieser
hatte unter dem Alias „Hannibal“ unter anderem ein bundesweites
Chatnetzwerk betreut. Mitglieder dieses Netzwerkes hegten teils
gewalttätige Pläne für einen sogenannten „Tag X“ – inklusive der
Vorstellung, politische Gegner zu kasernieren und zu liquidieren. Gestoßen
war die Bundesanwaltschaft auf das Netzwerk im Zuge der Terror-Ermittlungen
gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Franco A.

„Hannibal“ hatte nach einer Presseanfrage der taz mitgeteilt, er werde bei
weiteren Anfragen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschalten. Der
MAD, der für den Schutz der Bundeswehr vor extremistischen Aktivitäten
zuständig ist, hatte im Vorfeld der Berichterstattung und auch später noch
immer wieder betont, das Amt könne derzeit keine rechtsextremen
Bestrebungen in seinen Reihen erkennen.

## Ermittlungen gegen „Hannibal“?

Wie Welt-Reporter Florian Flade [2][am Donnerstag via Twitter mitteilte],
soll derzeit die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren
gegen André S. führen. Hintergrund seien Übungshandgranaten und Zünder, die
das Bundeskriminalamt bei Durchsuchungen in seinem Umfeld entdeckt hatte.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte das auf
taz-Anfrage zunächst nicht.

Auch in Folge der Berichterstattung der taz hatte sich am Mittwoch der
Verteidigungsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit beschäftigt –
in einer denkwürdigen Sitzung, in der Verteidigungs-Staatssekretär Peter
Tauber gesagt haben soll, seine Großmutter habe auch Marmeladengläser im
Keller stehen. Im Anschluss hatten die Parlamentarier beschlossen, für eine
nächste Sitzung Vertreter der drei deutschen Nachrichtendienste vorzuladen.

Die Aufklärung der Zusammenhänge ist selbst für Behörden manchmal
schwierig, weil etwa für die Überprüfung von Soldaten der Militärische
Abschirmdienst zuständig ist, für die Überprüfung von extremistischen
Netzwerken außerhalb der Bundeswehr aber die Verfassungsschutzämter. Diese
unterstehen den Innenministern von Bund und Ländern.

## Neue Arbeitsgruppe für Reservisten

Gezeigt hatte sich das Problem am Beispiel von Reservisten, für die der MAD
nur an Tagen zuständig ist, an denen sie formell, etwa zu Übungen,
einbeordert sind. Um dem Problem zu begegnen hatten MAD und das
Bundesverfassungsschutz im Herbst letzten Jahres eine gemeinsame
„Arbeitsgruppe Reservisten“ gegründet. Dabei handelt es sich im Prinzip um
eine Übergabestelle, die dafür sorgen soll, dass entsprechende Prüffälle
einander mitgeteilt und gemeinsam bearbeitet werden können.

Beim Kommando Spezialkräfte mit Sitz im baden-württembergischen Calw
handelt es sich um eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die streng abgeschirmt
von der Öffentlichkeit für besondere Missionen trainiert und eingesetzt
wird – und derzeit in einer erlebnisorientierten Whatsapp-Serie um
jugendlichen Nachwuchs wirbt.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Linksfraktion, auf die die
Anfrage zu den KSK-Soldaten zurückgeht, sagte der taz: „Diese geheime
Einheit darf nicht länger gegen Demokratisierung und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden.“

30 Nov 2018

## LINKS

(DIR) [1] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
(DIR) [2] https://twitter.com/FlorianFlade/status/1068200401030254592

## AUTOREN

(DIR) Sebastian Erb
(DIR) Martin Kaul
(DIR) Christina Schmidt

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