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# taz.de -- Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter: Hannibals Spendenquittung

> Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen
> Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig.

(IMG) Bild: Uniter ist Teil eines Schattennetzwerks, das sich auf den sogenannten Tag X vorbereitet

Berlin taz | Der Verein wirbt für seine eigene militärische
Kommando-Ausbildung, verteilt Wolfsabzeichen und Urkunden und will
international wachsen. [1][Uniter, jüngst aufgefallen als Netzwerk des
Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“], wirbt nach außen hin massiv
um Spenden, und ist darauf offenbar angewiesen. Unterstützung erhält der
Verein dafür bislang vom Steuerzahler – weil das Finanzamt den Verein als
gemeinnützig anerkannte.

Wie der [2][Tagesspiegel am Dienstag berichtet], warb Uniter noch vor
wenigen Tagen damit, dass Spenden an den Verein in der Vergangenheit
steuerlich absetzbar waren.

So zitiert die Zeitung aus einer Uniter-Mail vom 27. Februar 2019, in der
es heißt: „Bis jetzt konnte jeder unsere Spendenquittungen nutzen und auch
beim Amt einreichen. Wir sind ein gemeinnütziger Verein nach deutschem
Recht. Klappt also! Beste Grüße, ihr Backoffice.“ Später hatte der Verein
gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, Uniter sei „im Gegensatz zu Attac nicht
politisch aktiv“.

Das baden-württembergische Finanzministerium gibt unter Hinweis auf das
Steuergeheimnis laut Tagesspiegel derzeit keine Auskünfte zu dem Verein.
Unklar sei derzeit, so berichtet die Zeitung, ob die Finanzbehörden in
Baden-Württemberg eine Prüfung der Steuerbegünstigung von Uniter inzwischen
in die Wege geleitet hätten.

## Politische Sprengkraft: Attac nicht mehr gemeinnützig

Der Fall birgt politische Sprengkraft, weil der Bundesfinanzhof nach einem
jahrelangen Rechtsstreit kürzlich entschieden hatte, dem
[3][globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu
entziehen]. Mitglieder der CDU hatten daraufhin unter anderem auch
gefordert, als Nächstes der [4][Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit
zu entziehen]. Zahlreiche Stimmen warnten dagegen davor, dass das Urteil
[5][Folgen für viele zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen und Vereine]
haben könnte.

Bislang jedenfalls nicht für alle.

Laut Tagesspiegel erreichte Uniter beim Finanzamt Stuttgart die Anerkennung
als gemeinnützig unter Verweis auf seine Satzung, die etwa die „Förderung
von Fort- und Berufsbildung“ aufzählt. Das bedeutet, dass Spenden
steuerlich abzugsfähig sind und Spenderinnen und Spender diese bei ihrer
Steuerklärung berücksichtigen können. Mit dem Verfahren unterstützt der
Staat mittelbar die Förderung von Vereinen, die die Finanzämter als
förderwürdig anerkennen. Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht,
entscheidet in der Regel das für ihn zuständige Finanzamt.

Worum handelt es sich bei Uniter? Die taz hatte Ende 2018 in umfangreichen
Recherchen über ein Schattennetzwerk berichtet, in dem sich bundesweit
Menschen organisierten, die sich auf einen sogenannten „Tag X“
vorbereiteten. Mitglieder dieses Netzwerkes waren Soldaten, Polizisten und
Mitglieder von Sicherheitsbehörden. Einzelne von ihnen sollen geplant
haben, am „Tag X“ politische Gegner gefangen zu nehmen, in Lagern
zusammenzuführen und zu liquidieren. In einer Chatgruppe in Süddeutschland
war auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, gegen den
die Bundesanwaltschaft wegen Terrorvorbereitungen ermittelte. Ermittler
fanden bei ihm unter anderem ein Uniter-Patch.

## Verein Uniter im Fokus der Sicherheitsbehörden

Zentrale Rolle in diesem Netzwerk spielte der damalige KSK-Soldat André S.,
der sich selbst in Chatgruppen und im Internet „Hannibal“ nennt. Er ist
auch die zentrale Figur hinter dem Verein Uniter, der derzeit im Fokus der
Sicherheitsbehörden steht.

Der Verein selbst behauptet von sich, keine extremistischen Gesinnungen
zuzulassen und karitativen Zwecken nachzugehen. Derzeit wirbt er unter
anderem für die Teilnahme an einem Überlebenstraining, das Anfang Mai
stattfinden soll. Offenbar ist der Verein auf Spenden angewiesen. Für Mai
planen Mitglieder einen [6][Spendenmarsch, um Gelder anzuwerben]. Gespendet
werden kann auch [7][direkt für die sogenannten „Medical Response Units“].
Dabei handelt es sich um die Ausbildung von Einheiten, die in
Krisensituationen wie Katastrophen- und Bürgerkriegsszenarien unter
Beschuss Verwundete bergen und versorgen können. Unter anderem vergibt der
Verein für eine Spende [8][einen kleinen oder großen Spendenorden] – je
nachdem, ob man 100 oder 200 Euro spendet.

Im Dezember 2018 berichtete die taz unter anderem darüber, dass Uniter
unter seinem Dach auch eine eigene militärische Kommandoausbildung
anbietet. Anwärter werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und
erhalten offenbar nach erfolgreicher Teilnahme ein Emblem mit einem Wolf,
der die Zähne fletscht. Aufschrift: „Semper Fidelis“ – zu deutsch: „für
immer treu“. Möglich wäre natürlich, dass der Verein auch darin die
satzungsgemäße „Förderung der Aus- und Berufsbildung“ sieht.

Uniter selbst ist derzeit Aufklärungsgegenstand in zahlreichen Landtagen
und im Deutschen Bundestag sowie von Ermittlungsbehörden.

6 Mar 2019

## LINKS

(DIR) [1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397
(DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/politik/uniter-und-jouwatch-wenn-extrem-rechte-vereine-als-gemeinnuetzig-gelten/24066402.html
(DIR) [3] /Gemeinnuetzigkeit-von-NGOs/!5574219
(DIR) [4] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073
(DIR) [5] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159
(DIR) [6] https://www.uniter-network.de/laufgruppe-uniter-erster-spendenmarsch/
(DIR) [7] https://www.uniter-network.de/donations/medical-response-unit-unterstuetzung/
(DIR) [8] https://www.uniter-network.de/spenden/

## AUTOREN

(DIR) Martin Kaul
(DIR) Alexander Nabert

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(DIR) taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Verein

Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch
im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.