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# taz.de -- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Hitlergrüße aus dem KSK

> Das Verteidigungministerium räumt rechtsextreme Vorfälle in der
> Elitetruppe ein, aber keine Rechtsextremen.

(IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte erhalten eine besondere Ausbildung

Berlin taz | Das Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit
innerhalb der Bundeswehr. Seine Soldaten erhalten eine spezielle
Ausbildung, die Einsätze sind geheim, es ist öffentlich nicht einmal
bekannt, wie viele KSK-Soldaten es überhaupt gibt. Deshalb hat auch der
Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, diese Einheit
besonders im Blick, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Linken hervorgeht, die der taz vorliegt.

Das KSK erfahre „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine
intensivere Betreuung durch den MAD“. Die Bundesregierung gibt auch zu:
Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu mutmaßlich
rechtsextremen Vorfällen in genau jenem Kommando, das zuletzt auch wegen
Verstrickungen in das so genannte [1][„Hannibal“-Netzwerk] in den Fokus
geraten ist.

In der Antwort skizziert die Bundesregierung, wie der MAD das KSK
beobachtet. Es wurde ein Regionalermittler eingesetzt, der explizit für das
KSK zuständig ist, ein eigenes Regionalbüro wird betrieben,
Präventionsarbeit geleistet. Auch die Führungskräfte des KSK würden
regelmäßig für Extremismus sensibilisiert – insbesondere für
Rechtsextremismus.

Und trotzdem gibt es Kommandoführer wie Oberstleutnant Pascal D. Auf seiner
Abschiedsfeier lief rechtsextreme Musik, zur Belustigung warfen die Gäste
mit Schweineköpfen, Pascal D. zeigte mehrfach den Hitlergruß. Während der
MAD immer noch prüft, was daran möglicherweise problematisch war, hat die
Justiz schon ein Urteil gefällt. Pascal D. muss wegen des „Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ 40 Tagessätze Geldstrafe
zahlen. Gegen einen weiteren Soldaten läuft noch ein Ermittlungsverfahren.

## Seit 2012 vermeintlich keine „erkannten Extremisten“

Trotzdem gibt der MAD an, seit 2012 keinen KSK-Soldaten als „erkannten
Extremisten“ eingestuft zu haben. Lediglich fünf „Verdachtspersonen mit
Erkenntnissen“ seien festgestellt worden.

Vergangene Woche erklärten MAD und Bundesverfassungsschutz im
Verteidigungsausschuss des Bundestages mit Hilfe welcher Kriterien sie
Rechtsextremisten in der Bundeswehr erkennen. Sie legten eine Farbskala
vor, die von grün bis rot reichte. Pascal D., den Oberstleutnant, der
Hitlergrüße zeigte, sei bei gelb einsortiert gewesen, berichten
Sitzungsteilnehmer.

Neben politischer Gesinnung suchen die Nachrichtendienste immer auch nach
Hinweisen, ob eine Verdachtsperson die freiheitliche demokratische
Grundordnung beseitigen will. Und auch, ob ein Zusammenschluss mit anderen
erkennbar ist. Gerd Hoofe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, soll
sich laut Teilnehmern an der Ausschusssitzung dafür stark gemacht haben,
künftig auch extreme Meinungsäußerungen nicht mehr zuzulassen und im
Zweifel juristische Präzedenzfälle zu schaffen. Das wäre eine neue
Strategie.

Anlass für die Befragung der Nachrichtendienste im Ausschuss waren
taz-Recherchen darüber, dass mehrere KSK-Soldaten ein konspiratives
Netzwerk gegründet hatten, in dem auch der mutmaßliche Rechtsterrorist und
Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Ebenso als Teil des Netzwerks
wurden zwei Beschuldigte aus Norddeutschland identifiziert, die geplant
haben sollen, an einem nicht näher definierten „Tag X“ Personen aus dem so
genannten linken Spektrum festzusetzen und zu liquidieren – die
Nordkreuz-Gruppe.

## Prepper-Chatgruppen für den Tag X

Zentrale Figur dieses Netzwerkes ist André S., der auch unter dem Pseudonym
Hannibal auftritt. Auch er war Soldat des KSK und ist erst im vergangenen
Frühjahr aus der Einheit ausgeschieden. Er hatte sogenannte
Prepper-Chatgruppen administriert, in denen es um die Vorbereitung auf den
Tag X ging. [2][Er gründete auch einen Verein, Uniter e.V.], in dem sich
aktive und ehemalige Spezialkräfte aus Polizei, Bundeswehr und der privaten
Sicherheitswirtschaft vernetzen – und auch militärische Kampftrainings
abhalten. Die Regierung teilt nun mit: S. ist immer noch im Dienst der
Bundeswehr. Er sei nun wieder – wie vor seiner KSK-Zeit – als
Fallschirmjäger eingesetzt, hieß es im Verteidigungsausschuss.

Im Schreiben der Bundesregierung heißt es, dass gegen André S. Ermittlungen
geführt würden wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
Die Vorwürfe gegen ihn rechtfertigten es, disziplinarrechtliche Schritte
einzuleiten.

André S. ist einer von mindestens drei KSK-Soldaten, die mit Franco A. in
einer Chatgruppe kommuniziert haben. Diese drei wurden vom BKA befragt und
ihre Wohnungen durchsucht, um mehr über die Verbindung von Franco A. und
den Chatgruppen herauszufinden. Bereits zuvor stand André S. im Kontakt mit
dem MAD – als Auskunftsperson. Vor den Durchsuchungen [3][wurde er
angeblich von seinem MAD-Ansprechpartner gewarnt].

## Durchsuchungen bei Bundeswehrangehörigen

Nach taz-Recherchen haben bei mehr Bundeswehrangehörigen Durchsuchungen in
diesem Komplex stattgefunden. Etwa bei einem früheren KSK-Mitglied, das
Mitglied in mehreren der fraglichen Chatgruppen war. Der Mann hatte André
S. zuvor auch dabei geholfen, den Verein Uniter zu gründen. Nach seinem
Ausscheiden aus dem KSK studierte er an der Bundeswehr-Universität. Er traf
auf die Soldaten Franco A. und Maximilian T., der kurz nach diesem
festgenommen wurde. Franco A. war bei mehreren Treffen des Vereins Uniter
und der süddeutschen Chatgruppe dabei – mindestens ein Mal auch bei André
S. zu Hause.

FDP, Linke und Grüne hatten Ende vergangenen Jahres eine gemeinsame
Sondersitzung von Innenausschuss und Verteidigungsausschuss gefordert, um
die Verbindungen dieses Netzwerkes in staatliche Strukturen aufzuklären.
Sogar von einem Untersuchungsausschuss war die Rede. Die
Regierungskoalition lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, auf den die
Kleine Anfrage zurück geht, kritisiert die Kriterien für die Einstufung von
Extremisten als zu lasch. „Nicht einmal ,Sieg Heil' rufende Neonazis
erfüllen diese Kriterien. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung
die Existenz eines Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in der
Bundeswehr weiterhin leugnet.“

6 Feb 2019

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