# taz.de -- Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre: Der Mann vom Amt
       
       > Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger
       > Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
       
 (IMG) Bild: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg steht derzeit im Fokus der Kritik
       
       Berlin taz | War es nur Hobby – oder mehr? Politiker aus dem Deutschen
       Bundestag und dem Landtag in Baden-Württemberg fordern Aufklärung in der
       Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und
       Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist [1][ein taz-Bericht], wonach ein
       Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bis
       Anfang 2017 dem Gründungsvorstand des umstrittenen [2][Hannibal-Vereins
       Uniter] angehörte. Das [3][Hannibal-Netzwerk war Ende 2018 in die
       Schlagzeilen geraten], weil Chatgruppen-Mitglieder unter anderem
       Feindeslisten von politischen Gegnern angefertigt haben sollen.
       
       „Es darf nicht der geringste Verdacht im Raum stehen bleiben, wonach
       Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sich in Vereinen engagieren, die der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderhandeln“, sagte der
       FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.
       
       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
       Konstantin von Notz, sagte, „die Aktivitäten von extrem Rechten und
       Rechtsextremen, ihre Vernetzung und ihre Verbindungen in Behörden bedürfen
       dringend der entschlossenen und umfassenden Aufklärung“. Die
       Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte, die deutschen
       Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun
       offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und
       parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden.
       
       Auch in Baden-Württemberg löste die taz-Recherche Reaktionen aus.
       Grünen-Innenpolitiker Alexander Maier, der der grün-schwarzen
       Regierungskoalition angehört, sagte der taz, er erwarte, dass sich das
       Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle des
       Nachrichtendienstes in Baden-Württemberg zuständig ist, sich in seiner
       nächsten Sitzung mit dem Fall befasse und dort auch Auskunft über die
       genaue Einbindung des früheren Uniter-Mitgliedes beim Landesamt für
       Verfassungsschutz erhalte.
       
       ## „Uniter und seine Strukturen genauer beobachten“
       
       „Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz verhindern will, dass noch mehr
       Vertrauen verloren geht, muss es sich jetzt proaktiv stärker um Aufklärung
       bemühen“, sagte Maier, der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
       der Grünen-Fraktion. Er erwarte vom Landesamt, „den Verein Uniter und die
       Bedrohung, die von ihm ausgeht, sehr ernst zu nehmen und Uniter und seine
       Strukturen in Zukunft genauer zu beobachten“.
       
       Der Verfassungsschutzexperte der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion Boris
       Weirauch sieht Erklärungsbedarf eine Etage höher, bei Baden-Württembergs
       Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Es wäre nicht einfach hinnehmbar, wenn
       es tatsächlich personelle Überschneidung zwischen Verfassungsschutz und
       Uniter gegeben haben soll“, sagte er der taz. In diesem Fall „muss der
       Landtag über die genauen Umstände aufgeklärt werden, insbesondere auch
       darüber, welche Funktion der betreffende Mitarbeiter beim Verfassungsschutz
       wahrnimmt“.
       
       Das Innenministerium in Stuttgart beantwortete keine Fragen der taz. Der
       stellvertretende Sprecher Carsten Dehner wiederholte lediglich die Aussage,
       „dass der Verein Uniter e. V. nicht zu den Beobachtungsobjekten des
       Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zählt“.
       
       11 Mar 2019
       
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