# taz.de -- Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein: Verbindung enger als bekannt
       
       > Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war
       > schon damals beim Geheimdienst.
       
 (IMG) Bild: „Die Tätigkeit im Verein Uniter e.V. war rein privater Natur“
       
       BERLIN taz | Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des
       umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des
       baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte
       das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der
       taz.
       
       Am [1][Sonntag hatte die taz berichtet], dass ein Mitarbeiter des
       Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten
       und Sicherheitskräften war, der [2][Ende 2018 im Zusammenhang mit
       Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum
       rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten
       war]. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der
       sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte
       zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im
       baden-württembergischen Mosbach erhalten, [3][weil Hannibal dort unter
       anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte.]
       
       Mit der Bestätigung aus dem Landesinnenministerium erhält die Affäre um das
       Hannibal-Netzwerk damit eine neue Dimension. Bis Montag stand der
       Verfassungsschutzmitarbeiter noch als Vorsitzender des Vereins im
       Vereinsregister. Am Sonntag hatte die taz die Personalie öffentlich
       gemacht.
       
       Wie ein Ministeriumssprecher nun am Mittwoch der taz mitteilte, ist der
       Mitarbeiter bereits seit 2015 für den Verfassungsschutz tätig. In dieser
       Zeit hatte Hannibal bundesweit Gruppen vernetzt, die er dazu aufgerufen
       hatte, sich für ein Krisenszenario an einem „Tag X“ vorzubereiten und
       Safe-Houses anzulegen. An mindestens zwei Treffen hatte auch der
       rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen.
       
       ## „Rein privater Natur“
       
       Im Mai 2016 dann gründete der Verfassungsschützer gemeinsam mit Hannibal
       den Verein Uniter e.V. in Stuttgart – und übernahm sogar den Vorsitz. Im
       Januar 2017 trat er aus dem Vereinsvorstand zurück – kurz bevor die Affäre
       um Franco A. öffentlich wurde. Das belegen Dokumente, die der taz
       vorliegen.
       
       Beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg kamen offenbar nur
       wenige Informationen darüber an. Franco A. flog auf, nachdem eine Putzfrau
       auf einem Flughafen in Wien eine Waffe gefunden hatte – und die
       österreichischen Behörden informierte.
       
       Das Innenministerium Baden-Württemberg unter CDU-Innenminister Thomas
       Strobl (CDU) schrieb am Mittwoch der taz, der Mitarbeiter sei vor seiner
       Anstellung sicherheitsüberprüft worden. „Bei der Sicherheitsüberprüfung und
       auch bei nachfolgenden Überprüfungen hatte es keine Hinweise auf eine
       extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben.“ Dem Innenministerium
       selbst sei die Mitgliedschaft des Verfassungsschützers erst durch die
       Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage bekannt geworden, die im
       Januar veröffentlicht wurde.
       
       Zu der Frage, ob es für die Vorstandstätigkeit bei Uniter einen
       dienstlichen Anlass gab, schrieb das Landesinnenministerium: „Die Tätigkeit
       im Verein Uniter e.V. war rein privater Natur.“ Und: „Der Mitarbeiter hat
       in seiner Zuständigkeit – soweit ersichtlich – keinerlei Berührungspunkte
       zum Verein Uniter e.V.“
       
       ## Der MAD habe keine detaillierte Kenntnis
       
       Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hatte entschieden,
       Uniter nicht zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären. Derzeit lägen keine
       ausreichenden Anhaltspunkte vor, „dass es sich um eine Bestrebung gegen die
       freiheitlich demokratische Grundordnung handelt“. An dieser Beurteilung, so
       das Innenministerium, sei der Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen.
       
       Noch am Mittwochmorgen hatte die taz-Enthüllung den Verteidigungsausschuss
       des Deutschen Bundestages beschäftigt. Christoph Gramm, Chef des
       Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) hatte laut
       Teilnehmerangaben vor Abgeordneten gesagt, der MAD habe keine detaillierte
       Kenntnis von der Rolle des Verfassungsschützers beim Verein Uniter.
       
       Der taz ist die Identität des Mannes bekannt. Es handelt sich um einen
       früheren Polizisten. Den gesamten Hintergrund und weitere Informationen
       über das Uniter-Netzwerk lesen Sie ausführlich am kommenden Samstag in der
       taz am Wochenende.
       
       13 Mar 2019
       
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