# taz.de -- Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
       
       > Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
       > über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Keine Einwände: Zu Beginn der Bundesrats-Sitzung wurde die Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen
       
       Berlin taz | Die Bundesländer haben am Freitag das Gesetz über die sicheren
       Herkunftsstaaten im Bundesrat von der Tagesordnung genommen. Das
       rot-rot-grün regierte Thüringen stellte zu Sitzungsbeginn den Antrag, das
       Thema zu streichen. Aus den anderen 15 Bundesländern gab es keine Einwände
       dagegen. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Thüringens Ministerpräsident
       Bodo Ramelow zuvor gesagt: „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über
       Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden
       sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten.“
       
       Das [1][vom Bundestag am 18. Januar verabschiedete Gesetz] sah vor,
       Georgien, sowie die Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko als
       sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das hätte Asylverfahren beschleunigt,
       weil dadurch von vornherein angenommen würde, dass in den betreffenden
       Staaten weder politische Verfolgungen noch Folter stattfinden. Asylanträge
       von Menschen aus diesen Ländern würden zügiger bearbeitet und in der Regel
       als unbegründet abgelehnt.
       
       Die grün mitregierten Länder, mit Ausnahme Baden-Württembergs, hatten
       angekündigt sich zu enthalten. Die Länder, in denen die Linke mitregiert,
       hätten ebenfalls nicht mit „ja“ gestimmt. Insofern hätte die nötige
       Mehrheit von 35 Stimmen gefehlt, um das Gesetz zu verabschieden. Ein
       ähnliches Gesetz war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.
       
       Die Länder hatten in der Nacht zuvor noch darum gefeilscht, wer den Antrag
       auf Streichung stellt. Schließlich ergriff Thüringen die Initiative. Der
       Thüringer Staatssekretär Malte Krückels sagte der taz, wenn das Gesetz
       wiederum abgelehnt worden wäre, wäre es voraussichtlich im
       Vermittlungsausschuss gelandet. „Doch worüber hätte man dort verhandeln
       sollen. Man könnte Marokko ja nicht als halbes sicheres Herkunftsland
       anerkennen.“
       
       ## Thema solle auf EU-Ebene behandelt werden
       
       Das bedeutet: Über das Gesetz selbst sind die Meinungen ausgetauscht. Auch
       in anderen Bundesländern gibt es wenig Neigung, erneut allein über sichere
       Herkunftsstaaten zu debattieren. Aus Baden-Württemberg heißt es, das Thema
       der sicheren Herkunftsstaaten müsse eigentlich auf der europäischen Ebene
       behandelt werden. Sinnvoller sei es, über Asylverfahren zu reden.
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte [2][im November
       Bereitschaft signalisiert,] einem Gesetz über sichere Herkunftsstaaten
       zuzustimmen, wenn im Gegenzug hier lebende Geflüchtete besser integriert
       werden. Er forderte eine Altfallregelung und einen Spurwechsel, der
       abgelehnten Asylbewerbern in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu
       bleiben.
       
       Wie es nun weitergeht ist unklar. Theoretisch könnte die Bundesregierung
       das Thema sichere Herkunftsstaaten erneut auf die Tagesordnung setzen. Und
       sich vermutlich wieder eine blutige Nase holen.
       
       15 Feb 2019
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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