# taz.de -- Abschiebungen in die Maghreb-Staaten: Mehr Geflüchtete ausgewiesen
       
       > Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich
       > um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere
       > Herkunftsländer“.
       
 (IMG) Bild: Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport in Baden-Württemberg in ein Flugzeug
       
       Berlin dpa/epd | Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich
       im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent erhöht. Die
       „Rückführungen“ nach Tunesien nahmen demnach von 251 auf 369 zu, nach
       Algerien von 504 auf 678 und nach Marokko von 634 auf 826. [1][Das
       berichtete die] Rheinische Post am Freitag unter Berufung auf das
       Bundesinnenministerium. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr damit 1.873
       Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben (2017: 1.389).
       Im Vergleich zu 2015 (135 Abschiebungen) habe sich die Zahl fast
       vervierzehnfacht.
       
       In der vergangenen Woche hatte der [2][Bundesrat die Entscheidung über die
       Einstufung der drei Maghreb-Staaten und Georgien] als „sichere
       Herkunftsländer“ für Asylsuchende auf unbestimmte Zeit verschoben. Als
       solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der
       Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
       Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und
       Abschiebungen ermöglichen.
       
       Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch
       der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das
       scheiterte am Widerstand von Ländern mit grüner und linker
       Regierungsbeteiligung.
       
       Deutliche Anstiege bei Abschiebungen verzeichnet die Statistik des
       Innenministeriums im Vergleich von 2017 zu 2018 unter anderem auch für
       Russland (von 184 auf 422), Armenien (von 184 auf 346), Afghanistan (von
       121 auf 284), Indien (von 32 auf 212), Gambia (von 31 auf 144) und Ghana
       (von 84 auf 210), wie die Zeitung weiter berichtete.
       
       ## Schnelle Identifizierung, leichtere Abschiebungen
       
       Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Frühjahr 2016
       mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Gespräche geführt, um
       Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die schnelle
       Identifizierung und die Beschaffung der notwendigen Dokumente für die
       Ausreisepflichtigen.
       
       22 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-schiebt-deutlich-mehr-menschen-in-mahgreb-staaten-ab_aid-36934333
 (DIR) [2] /Bundesrat-zu-sicheren-Herkunftslaendern/!5573597
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Maghreb
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) Rückführung
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) sichere Herkunftsländer
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) sichere Herkunftsländer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
       
       Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
       Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
       sitzen.
       
 (DIR) Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
       
       Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
       Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
       
 (DIR) Widerstand gegen Abschiebungen in NRW: Piloten verhindern Abschiebeflüge
       
       2018 sind an nordrhein-westfälischen Flughäfen rund 240 Abschiebungen
       verhindert worden. Meistens durch den Widerstand von Piloten oder
       Fluggesellschaften.
       
 (DIR) Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
       
       Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
       über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
       
 (DIR) Seehofer will Abschiebung erleichtern: Verschärfung mit schönem Namen
       
       Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert,
       indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
       
 (DIR) Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Gezerre um Asylrechtsverschärfung
       
       Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen.
       Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.