# taz.de -- Kommentar Angriff auf Umweltverbände: Irrsinniger Amoklauf
       
       > Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU
       > lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für saubere Luft in Stuttgart
       
       Ein Lieblingsthema konservativer PolitikerInnen ist die „Durchsetzung des
       Rechtsstaats“. Und das völlig zu Recht. „Rechtsfreie Räume“ dürften nicht
       geduldet werden, [1][lautet das Credo, allerdings am liebsten in der
       Drogenpolitik,] gegenüber Migranten oder bei Straftaten durch
       Demonstranten. Aber wehe, es betrifft Behörden, die das Recht missachten.
       Da gehört dann plötzlich an den Pranger, wer das Recht durchsetzen will.
       
       So ist das beim irrsinnigen Beschluss der CDU, [2][die Gemeinnützigkeit der
       Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen] – weil der Umweltverband tut,
       was in seiner Satzung steht: Unternehmen abmahnen, die sich nicht an die
       Gesetze halten. Das störte kaum jemanden – bis die DUH erfolgreich
       Fahrverbote in Städten durchsetzte, die die gesetzlichen Grenzwerte bei
       Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten.
       
       Wohlgemerkt, die DUH hat nicht den Verkehr lahmgelegt oder mit Steinen
       geworfen, sondern vor Gericht argumentiert und gewonnen. Aber wer
       Umweltgesetze ernst nimmt und auf ihre Umsetzung pocht, der macht sich bei
       den Regierenden in Bund und nun auch in den Ländern verdächtig.
       
       So ist auch der Vorstoß der Justizminister zu verstehen, die nun die
       Möglichkeiten der Verbandsklage im Umweltbereich einschränken wollen. Das
       Ganze ist praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, weil das Recht der
       Ökoverbände gerade erst in Umsetzung internationalem Recht eingeführt
       wurde. Es soll aber davon ablenken, dass Bund und Länder echte Lösungen,
       etwa bei der dreckigen Luft, verweigern. [3][Auswege werden, wie beim
       „Dieselgipfel“, nur simuliert.] Die Verschwendung von Zeit, Geld und
       Energie dabei ist enorm – und gewollt.
       
       Solange die Parteien Aktion vortäuschen, müssen sie sich nicht den harten
       Fragen einer anderen Verkehrs- oder Umweltpolitik stellen. Die CDU sollte
       sich statt ihres Amoklaufs gegen die DUH lieber damit beschäftigen, wie sie
       Grenzwerte für halbwegs saubere Luft einzuhalten gedenkt. Rechtsfreie Räume
       darf es nicht geben. Auch nicht im Umweltrecht.
       
       27 Dec 2018
       
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