# taz.de -- Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe: Regierung klopft bei Finanzamt an
       
       > Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur
       > Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
       
 (IMG) Bild: Die Deutsche Umwelthilfe hat vielerorts Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erwirkt
       
       BERLIN taz | Nachdem sich die CDU für eine [1][Überprüfung der
       Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) ausgesprochen hat, will
       die Bundesregierung Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. In der
       Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, räumt das
       Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung
       überhaupt nicht zuständig ist.
       
       „Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der
       Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen,
       prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener
       Zuständigkeit“, schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem
       schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: „Das
       Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde
       dazu berichten lassen“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung der CDU um.
       Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember hatte
       Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich
       „regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die
       Gemeinnützigkeit erfülle.
       
       „Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird,
       entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte Merkel
       erklärt. Tatsächlich hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen
       bisher nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die
       [2][Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt] worden, sagte
       Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.
       
       ## Abstrafung für erfolgreiche Arbeit
       
       Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. „Offensichtlich
       will Angela Merkel so politischen Druck auf das zuständige Finanzamt
       ausüben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven
       Kindler, der taz. „Eine solche Drohkulisse ist in einem demokratischen
       Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
       
       Die Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche
       Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Genau das macht
       die CDU ihr zum Vorwurf. Der Verband nutze seine Klageberechtigung „ohne
       Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die
       ihrem Ziel entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale
       an den Deutschen Naturschutzring.
       
       Dass die DUH für ihre erfolgreiche Arbeit abgestraft werden soll, hält
       Kindler für skandalös. „Es ist krass, dass eine Umweltorganisation, die
       gegen Rechtsbrüche vorgeht, von der Kanzlerin attackiert wird – und nicht
       die kriminelle Autoindustrie, die hemmungslos gelogen und betrogen hat“,
       sagt er.
       
       10 Jan 2019
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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