# taz.de -- Umwelthilfe-Klage gegen Dieselautos: Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt
       
       > In über 30 Fällen klagt die Deutsche Umwelthilfe für ein Fahrverbot in
       > Städten. Vom juristischen Dämpfer in Frankfurt am Main bleibt sie
       > unbeeindruckt.
       
 (IMG) Bild: In Frankfurt am Main dürfen Diesel erstmal weiter fahren
       
       Berlin/Frankfurt dpa | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will [1][im Kampf für
       bessere Stadtluft] trotz heftigen Gegenwinds nicht nachlassen und prüft
       weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote. Man sei mit den bisher 34
       eingereichten Klagen „sehr beschäftigt“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am
       Dienstag in Berlin. Er hoffe dabei auf außergerichtliche Einigungen wie
       zuletzt in Darmstadt. Dennoch prüfe der Verein weitere Klagen vor allem in
       Bayern – etwa in Nürnberg und Würzburg.
       
       Einen juristischen Dämpfer kassierte die Umwelthilfe am Dienstag in Hessen.
       In Frankfurt am Main wird es bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung
       keine Diesel-Fahrverbote geben. Die DUH hatte hier per Eilantrag
       durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits
       schon zum 1. Februar 2019 greifen, scheiterte damit aber. Gleichzeitig ließ
       der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen
       das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen „ernstlicher Zweifel an
       dessen Richtigkeit“ zu.
       
       Resch zeigte sich unbeeindruckt. Dass der Rechtsstreit in die zweite
       Instanz gehe, sei üblich. Der Eilantrag sei ein „Test“ gewesen, um
       zusätzlichen Druck zu machen, meinte er. Es stünden noch 22 Städte mit
       Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches
       Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in
       Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Notfalls
       lasse man aber „durchentscheiden“.
       
       Für [2][einige Städte] haben Gerichte bereits angeordnet, Fahrverbote für
       ältere Diesel in die sogenannten Luftreinhaltepläne aufzunehmen. In Hamburg
       sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart
       tritt zum Jahreswechsel ein Fahrverbot in Kraft. Am Montag hatte die DUH
       bekanntgegeben, dass sie nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und
       Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung bis hin zu
       Fahrverboten erzwingen wolle.
       
       ## Verfahrenskosten deckt DUH aus Spenden
       
       Streit gibt es darum, wie die Fahrverbote überprüft werden sollen. Die
       Bundesregierung plant eine automatisierte Kontrolle über Nummernschilder.
       Autos, die nach einem Software-Update oder einer Hardware-Nachrüstung der
       Abgasreinigung im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer
       ausstoßen, sollen von Fahrverboten ausgenommen sein. Auch Diesel der
       relativ neuen Abgasnorm Euro-6 sollen nicht betroffen sein, unabhängig vom
       konkreten NO2-Ausstoß.
       
       Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die
       klagefreudige DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden
       sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den
       Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Kritiker nennen die DUH oft
       „Abmahnverein“. Resch betonte, die Kosten für die Diesel-Gerichtsverfahren
       decke der Verein aus privaten Spenden.
       
       18 Dec 2018
       
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