# taz.de -- Kommunen unzufrieden mit Dieselgipfel: Mehr Geld, aber keine Plakette
       
       > Der Bund stockt beim Diesel-Gipfel die Mittel für die Städte um 1
       > Milliarde auf. Streit gibt es aber über Fahrverbotskontrollen.
       
 (IMG) Bild: Frisch zurück aus Argentinien versucht die Kanzlerin die Stimmung zu heben
       
       Berlin taz | Frostig begann der zweite Diesel-Gipfel von Bundesregierung,
       Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich
       scharf“, berichtete einer der teilnehmenden Bürgermeister später. Denn die
       Kommunen sind sauer auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
       
       Der hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie
       angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Da traf es sich
       gut, dass Kanzlerin Angela Merkel die Spannungen gleich zu Beginn abbaute
       und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte.
       
       Der Förderbetrag von bisher 1 Milliarde Euro für den Zeitraum bis 2020
       werde um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld
       sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder
       Elektrobusse anschaffen. Zudem stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro
       für die technische Nachrüstung von Kleinlastern bereit. Auch die
       Anschaffung von Geräten zur automatisierten Kontrolle von Fahrverboten will
       die Regierung künftig fördern.
       
       Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle
       Unterstützung, doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor
       unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert
       der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die
       Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen
       Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer
       erklärte, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die rechnerischen
       Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der
       Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes
       Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere
       Monate vergehen.
       
       ## Punktuelle Kontrollen
       
       Uneins sind sich Bund und Kommunen auch in der Frage der Kontrolle von
       Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die
       Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts
       abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die
       Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. Die lehnt Scheuer
       weiterhin ab.
       
       Wie die Kontrollen in der Praxis ablaufen könnten, schilderte das
       Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar
       2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird den fließenden Verkehr punktuell
       kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots
       klingt diese Ankündigung nicht.
       
       3 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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