# taz.de -- Streit um Asylfragen bei der Linkspartei: Ramelow macht den Kretschmann
       
       > Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer
       > nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Macht jetzt Asylpolitik auf Twitter: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
       
       BERLIN taz | Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seiner
       konzilianten Haltung [1][zur Ausweitung der Liste sicherer
       Herkunftsstaaten] in seiner eigenen Partei Kritik ausgelöst. Die
       migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gökay
       Akbulut, sagte der taz: „Bodo Ramelows Vorstoß ist unverständlich und
       verwirrend. Wir bitten Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen um eine
       Klarstellung.“
       
       Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sei eine Verschärfung
       des Asylrechts, sagte Akbulut. Für die Linke gäbe es da nichts zu
       verhandeln. „Wir müssen konsequent dagegenhalten.“ Ihre Fraktion habe bis
       dato alle Versuche, Abschiebungen zu erleichtern und die Liste sicherer
       Herkunftsländer auszuweiten, abgelehnt. Man arbeite in dieser Frage eng mit
       Pro Asyl und den Flüchtlingsräten zusammen.
       
       Zudem kritisierte Akbulut, dass die rechtlichen Voraussetzung für die
       Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sicher“ fehlten. „In
       Algerien und Tunesien werden Homosexuelle verfolgt und zum Teil
       misshandelt, in Marokko gibt es keine freie Meinungsäußerungen. Wer den
       König in Frage stellt, muss mit Repressalien rechnen.“
       
       Ramelow hatte in einem Bericht der Bild am Dienstag seine grundsätzliche
       Bereitschaft zu Verhandlungen über die Aufnahme von Tunesien, Algerien und
       Marokko in die Liste sicherer Herkunftsstaaten signalisiert. „Ich habe den
       anderen Ministerpräsidenten Gespräche dazu angeboten – aber im Rahmen einer
       Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem.“
       
       ## Ramelow will keine „Schaufensterpolitik“
       
       [2][Per Twitter bekräftigte Ramelow], dass er seinen Vorstoß mit der
       Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte verbunden habe und der Forderung nach
       einer Altfallregelung und einem Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern
       in Job oder Ausbildung erlaubt, in Deutschland zu bleiben. „Statt immer nur
       über einzelne Länder der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu verhandeln und nur
       Schaufensterpolitik zu betreiben, wird es Zeit, dies zu überwinden“,
       zwitscherte Ramelow.
       
       Zuvor hatte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ramelow ebenfalls
       kritisiert: „Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das
       politische Handeln nicht bestimmen“, schrieb Burkhardt in einer
       Pressemitteilung. „Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Ein faires
       Asylverfahren ist dann nicht gewährleistet.“
       
       Bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wird bereits bei der
       Einreise vermutet, dass sie in ihren Herkunftsländern keiner politischen
       Verfolgung ausgesetzt sind. Die Asylverfahren sind erheblich beschleunigt,
       bei einer Ablehnung müssen die Betreffenden innerhalb einer Woche ausreisen
       oder Klage erheben, die aber keine aufschiebende Wirkung hat.
       
       ## Neue Diskussion um sichere Herkunftsländer
       
       Bereits 2016 hatte die damalige Große Koalition einen Anlauf gestartet, die
       Liste der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten zu erweitern.
       Der Vorstoß scheiterte am Widerstand mehrerer Länder, darunter auch
       Thüringens. Aus der Front der grün und links regierten Länder war jedoch
       Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne,
       ausgeschert.
       
       [3][Nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Versuch]. Der
       Innenausschuss des Bundestags lädt am Montag zur Anhörung über den
       Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, die Maghreb-Staaten sowie Georgien als
       „sicher“ einzustufen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Begründung darauf,
       dass Anreize wegfallen und infolgedessen auch die Zahl der Asylsuchenden
       aus diesen Ländern sinkt. Im Jahre 2017 waren rund 220.000 Asylanträge beim
       Bamf eingegangen, nur vier Prozent davon, konkret 8.735, kamen von Menschen
       aus den vier Ländern.
       
       Ramelows Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Linke ohnehin um ihre
       Haltung zur Migration ringt. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
       lehnt Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ab und reizt damit immer
       wieder Teile ihrer Partei. Am 30. November wollen sich die Vorstände von
       Bundestagsfraktion und Partei zur Aussprache treffen.
       
       23 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierung-weitet-Asyl-Liste-aus/!5518240
 (DIR) [2] https://twitter.com/bodoramelow/status/1065894943498084352
 (DIR) [3] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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